Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen

13. April 2014  Allgemein, TTIP

Europa_FahnenGefahren für Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Demokratie

Was Sie dazu wissen müssen

Die EU Kommission verhandelt zur Zeit mit den USA und Kanada sowie mit Vertretern der Industrie und der Banken über sogenannte Freihandelsabkommen. Vordergründig geht es dabei angeblich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und sich besser auf dem Weltmarkt gegen den Wirtschaftsraum in Asien behaupten zu können.

Die genannten Gründe sind ein Vorwand!

Denn tatsächlich führen die USA zur selben Zeit vergleichbare Verhandlungen mit Ländern des asiatischen Wirtschaftsraumes (TPP).

Geheimniskrämerei beenden!

Alle Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Selbst EU Parlamentarier erhalten nur über „Whistleblower“ (Geheimnisverrat) die geheimen Informationen und Dokumente.

Das ist undemokratisch und völlig unakzeptabel.

Dieser ungeheuerliche Skandal ist aber noch lange nicht alles! Unsere Demokratie ist in Gefahr durch ein ganzes Bündel von geplanten Vereinbarungen, die nicht widerrufen werden können.

Unsere Forderungen sind deshalb: demokratische Kontrolle und Information der Öffentlichkeit garantieren!
Klagerecht für Konzerne und Banken International agierenden Unternehmen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Nationalstaaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Verordnung den eigenen Gewinn schmälert.

Da die Regelungen hierzu bewusst ungenau formuliert sind, wird künftigen Regierungen faktisch jede Möglichkeit genommen, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit oder der Arbeitnehmerrechte zu treffen, weil sich dies die Länder einfach nicht mehr leisten könnten. Dies wäre eine erhebliche Einschränkung staatlicher Souveränität und würde jedwede Regierungstätigkeit auf die Verwaltung des Mangels bzw. die Durchsetzung der Konzerninteressen gegen die eigene Bevölkerung reduzieren.

 

Geheime Schiedskommissionen statt ordentlicher Gerichte

Schadensersatz soll von Konzernen nicht vor ordentlichen Gerichten mit nachvollziehbarer Rechtssprechung eingefordert werden können. Stattdessen werden geheime Schiedsgerichte entscheiden, deren Zusammensetzung nicht demokratisch kontrolliert- sondern im besten Fall „einvernehmlich“ mit den Lobbyisten der Industrie bestimmt wird.

Die Urteilssprüche dieser extralegalen Kommissionen sind ebenfalls geheim und nicht anfechtbar. Damit wird der Boden jeglicher Rechtsstaatlichkeit verlassen. Interessensgeleitete Willkürurteile haben mit Demokratie nichts mehr gemein.

„Rechtsstaatsprinzip“ auch auf europäischer Ebene einhalten!

 

Arbeitnehmerrechte in Gefahr

Gewerkschaften, Streikrecht, Mindestlöhne, Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz, gesetzlicher Urlaubsanspruch oder der Arbeitgeberzuschuss für Renten- und Krankenversicherungen – ja selbst einige Grundgesetzartikel: all das sind Errungenschaften der Menschen, die Gewinne von Unternehmen tendenziell schmälern.

Wenn die Freihandelsabkommen in Kraft treten, werden die Konzerne und Banken die Staaten der EU verklagen und sie auf diesem Wege zur Aufgabe von Rechtspositionen in der Sozialpolitik zwingen. Denn kein Staat kann sich dann noch irgendwelche Sozialstandards leisten.

Das grundgesetzlich geschützte Sozialstaatsprinzip in Deutschland und die Arbeitnehmer – Rechte sind zu respektieren.

 

Umweltstandards ade

Natürlich schmälern alle Maßnahmen zur Reinhaltung unserer Atemluft und unserer Flüsse ebenfalls die Gewinnerwartung von Unternehmen.

Deshalb werden die Freihandelsabkommen auch auf diesem Gebiet dazu führen, dass die bisherigen Schutzgesetze aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.

Genmais auf unseren Feldern, marode Atomkraftwerke oder die Schiefergasgewinnung durch das grundwasservergiftende Fracking könnten dann doch noch im großen Stil unseren Alltag bestimmen. Auch verseuchte Flüsse werden wieder zum Alltagsbild gehören, wenn Unternehmen keine Kläranlagen mehr betreiben müssen.

  • Nachhaltiges ökonomisches Handeln
  • Erhalt einer natürlichen Umwelt.

 

Verbraucherschutz ade

US amerikanische Konzerne können verlangen, dass die in den Vereinigten Staaten bestehenden, sehr viel laxeren Bestimmungen für die Herstellung und Qualität von Lebensmitteln auch im EU Raum gelten.

Die in den USA übliche Desinfektion von Schlachtfleisch mit Hilfe von Chlor wird dann auch an europäischen Fleischtheken ihren Niederschlag finden. Chlorgeschwängerte Hähnchen sind nur eine besonders spektakuläre Folge dieser Preisgabe von Verbraucherschutzrechten.

 

Was können Sie tun ?

 

TTIPErste Bürgerpflicht jedes freiheitsliebenden Demokraten ist es, sich umfassend über die Pläne zu den Freihandelsabkommen und über den Fortgang der weiteren Verhandlungen zu informieren.

Hier erhalten Sie unsere neue Broschüre: TTIP stoppen!

http://dokumente.linksfraktion.net/download/ttip-stoppen-pocketbroschuere-april-2014.pdf

Weitere Links

  • Linksfraktion: TTIP – Freihandelsabkommen stoppen – Die Linke. im Bundestag www.linksfraktion.de/ttip-stoppen/
  • Kampagnennetzwerk Campact: TTIP Abkommen USA EU – www.campact.de/‎
  • Attac: TTIP – Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen www.attac-netzwerk.de
  • IG Metall: http://www.igmetall.de/ttip-transatlantisches-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-13347.htm
  • Video: Freihandelsabkommen TTIP stoppen! | Know TTIP know-ttip.eu/video-freihandelsabkommen-ttip-stoppen
  • verdi: Sonderheft zum Freihandelsabkommen zum Dowmload:
  • https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen
  • Umweltinstitut: umweltinstitut.org

Informieren Sie Ihre Kollegen, Freunde und Verwandten über diesen ungeheuerlichen Angriff auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Diskutieren Sie mit ihnen die weitreichenden Konsequenzen für uns alle!

 

Europawahl nutzen – Die Linke wählen

Wählen Sie bei der Europawahl am 25. Mai die Partei Die Linke, weil sie sich eindeutig und kompromisslos gegen die geplanten Freihandelsabkommen ausspricht.

Es reicht nicht, wenn Ihnen die Kandidaten der anderen Parteien erklären, dass sie sich für die vorgestellten Kritikpunkte stark machen!

Denn das würde ihnen auch dann nicht gelingen, wenn sie es selbst ernst meinen, solange sich ihre Partei nicht grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen positioniert!

Hinweis: Alle Regierungsparteien könnten die Verhandlungen sofort stoppen!

Aber es fehlt wie immer der politische Wille!

 

Aktuell geplante Demonstrationen:

  • Stoppt TTIP 08.05.14 München
  • Stoppt TTIP 15.05.14 Weltweit
  • Aktionstage gegen TTIP 17.05.14 Deutschlandweit
  • March Against Monsanto 24.05.14 Weltweit

Nähere Informationen: know-ttip.eu/was-kann-ich-tun