BÜRGER und BÜRGERINNEN im RECHT

11. August 2014  Allgemein


– Gegen jedes weitere atomare Risiko in und um Philippsburg –

Einmal mehr wehren sich die Menschen gegen politische Entscheidungen und verteidigen ihre demokratischen Rechte, ihre Gesundheit und ihre Zukunft im Risikogebiet eines Atomkraftwerkes.

Und das mit ausgesprochen guten weil nachvollziehbaren Gründen.
Über die Risiken der Nutzung von Atomkraft braucht nicht mehr diskutiert zu werden; nicht erst seit Fukushima!
Bis zum März 2011 waren die beiden jetzigen Regierungsparteien als Opposition für zügigen bzw. sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt haben SPD und Grüne ihre Vorhaben „vergessen“, die sie dem Wähler bei der Landtagswahl 2011 versprochen haben. Also einmal mehr: Wählerbetrug?!
Und jetzt soll auch noch über die bisher genehmigten Mengen Atommüll in Philippsburg gelagert werden. Ohne jede zeitliche Beschränkung, denn für die Atommüll-Endlagerung gibt es nach wie vor keinerlei auch nur annähernd konkretes Datum. Kann ja auch nicht, ohne Endlagerstätte. Und bis eine solche gefunden sein wird?! Da werden sich noch die Enkel unserer Enkel mit rumschlagen müssen.
Und was jetzt dargestellt wird wie „Druck aus Berlin auf EnBW“ (s.Schwetzinger Zeitung vom 2.8.2014), ist letztlich Druck von EnBW auf Berlin, damit von dort aus gegen die Interessen der Steuerzahler Gelder bewilligt werden für EnBW. Vorher will EnBW offenbar die notwendigen Anträge zum Transport des Atommülls aus La Hague nach Philippsburg gar nicht erst stellen. Das wäre auch gut: bleibt das Zeug eben in La Hague!
Deshalb rufen wir die BürgerInnen auf, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen und erklären hierzu jedwede Unterstützung.
Wir begrüssen ausdrücklich den bisher von der Gemeinde Philippsburg erklärten Widerstand gegen die geplanten weiteren Atommüll-Lagerungen.
Die BürgerInnen der Anrainergemeinden sollten sich weitflächig zu einem kontinuierlichen Protest zusammenschließen. Der Politik von oben muß ein selbstbewußtes politisches bewußtes Handeln „von unten“, von uns Bürgern und Bürgerinnen, entgegengesetzt werden.

DIE LINKE. fordert deshalb:

  1. keine Erweiterung der Kapazitäten für atomare Lagerung in Philippsburg
  2. schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie
  3. keine zusätzlichen Steuergelder für EnBW

Die LINKE. wird unverzüglich ihre Möglichkeiten prüfen, das Thema im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu thematisieren.

DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Hardt
-Vorstand-
iV. Heinrich L. Stürtz