Pressemitteilung:Sahra Wagenknecht zur Armut in Deutschland

15. April 2017  Allgemein

Zunehmende Armut in Deutschland

EU-Kommission liest der Bundesregierung die Leviten

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE – die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“

kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission, bislang kaum bekannt für progressive Politik, sich kritisch äußert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die Kommission mit ihrer Kritik wesentlich klarer als SPD-Kanzlerkandidat Schulz für eine soziale und politische Wende in Deutschland ausspricht. Es sollte Schulz zu denken geben, wenn sogar sein alter Kumpel Juncker aus EU-Zeiten deutliche Änderungen anmahnt.“

Umgang mit der Armut in Deutschland

Die EU-Kommission äußerte die Kritik sogar recht deutlich und es drang in einige Medien vor (z. B. Berliner Zeitung, Kasten, rechts).

Das hinderte die Bundesregierung jedoch nicht daran, den aktuellen Armutsbericht, an den ihr genehmen Stellen zu schwärzen!

ZENSUR – selbst durch die Regierung!

Christoph Butterwegge dazu:

»Bereits im Vorfeld der endgültigen Ressortabstimmung mit den übrigen Bundesministerien wurden zentrale Aussagen des Ursprungsentwurfs abgeändert, abgeschwächt oder ganz gestrichen.

Vergleichbares hatte es auch schon beim 4. Regierungsbericht im Spätsommer 2012 gegeben. Damals ließ Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mehrere Passagen des Entwurfs von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) abmildern oder wegfallen.

Sie betrafen den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Verteilungsschieflage. Sozialdemokratische Politiker warfen der schwarz-gelben Regierungskoalition nach Bekanntwerden der geänderten Fassung vor, intern Zensur ausgeübt, manipuliert und Berichtskosmetik betrieben zu haben.«

Merke: Der Herr namens Schulz, der sich für die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ einzusetzen vorgibt, spielt ein doppeltes Spiel – er peilt gerade eine zukünftige Koalition mit der FDP an …..

Medien in Deutschland

Die Berliner Zeitung veröffentlichte
z. B. die Kritik.

Dennoch spielen die Medien ein äußerst übles Spiel: Grundlegendes über Armut erfährt man da wenig. Aber auch das völlige Totschweigen funktioniert schon längere Zeit nicht mehr. Doch die herrschende Veröffentlichungspraxis ist an Doppelmoral nicht mehr zu überbieten: Zuerst wird die Armut in menschenverachtender Art und Weise relativiert und verharmlost. Während dies geschieht, werden lauter Halbwahrheiten über die Ursachen verbreitet.

Die Medien verschweigen systematisch, das massives Lohndumping in Deutschland die Hauptursache der Armut ist.

Dieses Lohndumping wurde nach dem Zustandekommen des »Bündnis für Arbeit« zwischen den Gewerkschaften, den Unternehmen und dem Staat (1999) mittels Agenda2010 in die Tat umgesetzt – dieser sehr weitgehenden Liberalisierung des gesamten Arbeitslebens.

All das wird verschwiegen, weil es – wie geplant – den »Exportweltmeister Deutschland« hervorbrachte (Profite ohne Ende) und so die deutsche Wirtschaft ganz Europa damit in Bedrängnis bringt – der drohende Zerfall der EU ist das Ergebnis dieser Agenda-Politik.

Die Verursacher sind die SPD zusammen mit Bündnis90/Grüne, die damit einem Konzept der Bertelsmann-Stiftung folgten.

Es ist Zeit, umzusteuern, sagt Sahra Wagenknecht.