Für ein neues Normalarbeitsverhältnis

30. August 2017  Allgemein

Für ein neues Normalarbeitsverhältnis!

Für planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, präsentierten auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus das Konzept der Linken zur Arbeit.

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze, mit denen sich eine Zukunft aufbauen lässt. Sie wünschen sich weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind und ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement ermöglichen. Aber diese berechtigten Ansprüche

werden für viele Beschäftigte und Solo-Selbständige nicht eingelöst. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren, sie sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Gleichzeitig sind die Profite der 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen Deutschlands 2016 um 24 Prozent gestiegen.

Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von 732 Milliarden Euro. Unser Konzept »Neues Normalarbeitsverhältnis« zielt darauf, diese Entwicklung zu einer »Abstiegsgesellschaft« und Spaltung der Arbeitswelt zu stoppen. Das beginnt mit Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen. Wir machen Vorschläge für eine Politik, die Rahmenbedingungen für höhere Löhne schafft.

Hier folgt ein kleiner Auszug des entwickelten Papiers, der auf der Pressekonferenz vorgestellt wurde.
Im Web von Die Linke findet man die ganze Erklärung. Im Web ist außerdem bald die vollständige Fassung zu finden.

Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sind in einem Maße auseinandergedriftet, wie wir das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Eine der Ursachen dafür ist der Rückgang der Reichweite der Tarifverträge, auch durch Tarifflucht. Nur noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 37 Prozent im Osten fallen unter Tarifverträge. Die Stärkung der Tarifbindung ist zu einer Schicksalsfrage der Gewerkschaften und des gesellschaftlichen Zusammenhalts geworden. Ein Neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet:
Tarifverträge für alle. Damit die Löhne für alle Beschäftigten steigen können, müssen Tarifverträge die Regel sein. Wir wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag der Gewerkschaften.

Dass die Erwerbslosigkeit seit 2010 gesunken ist, feiert die Bundesregierung um Angela Merkel als Erfolg ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Aber die meisten neu entstandenen Jobs sind Minijobs, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit wenigen Stunden, von denen die Beschäftigten nicht gut leben können. Prekäre Arbeit ist zur Normalität geworden, weil die Bundesregierung die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre fortsetzt. Während Union und SPD Niedriglohn und prekäre Arbeit nicht grundlegend infrage stellen, geht es bei unserem Vorschlag eines Neuen Normalarbeitsverhältnisses um das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: Existenzsichernde und gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmtere Arbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen. Das ist nur möglich, wenn wir eine grundlegend andere Regulierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft durchsetzen.