Sozialwohnungen statt Panzer !

25. Februar 2017  Allgemein
Beim Rückblick auf die Münchener Sicherheitskonferenz übte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Rahmen der Pressekonferenz scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Aufstockung der Militärausgaben für finanzierbar hält. Während die international verabredete Zielvorgabe, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, seit Jahrzehnten verschleppt wird, ist die Bereitschaft Milliarden in die Aufrüstung zu stecken offensichtlich deutlich größer. Dieser Kniefall vor Trump und der Nato wird dieses Land noch teuer zu stehen kommen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Bewegung in den aktuellen Umfragen, die Großdemonstration in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen und ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, der die rechtliche Grundlage für das Auslesen von Handys zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern schaffen soll.

Demos gegen das TTIP Abkommen voller Erfolg!

22. September 2016  Allgemein
320.000 Menschen in Deutschland gegen TTIP
DIE LINKE. Rhein-Hardt aktiv dabei

Wir waren dabei und haben dich und den Kreisverband Rhein-Hardt vertreten!

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Ketscher Linke formieren sich

06. August 2016  Allgemein
Ketscher Linke werden aktiv
Linksruck Ketsch ?
Wie überall im Ländle, werden in der Politik die bedeutenden Fragen für das Leben der Menschen weitgehend ausgeklammert. Das wollen wir Ketscher nun auch in Ketsch ändern. Wir bringen die Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit, nach gesellschaftlicher Beteiligung und und für Frieden auch nach Ketsch!

Wir beginnen mit einem Infostand am kommenden Montag und freuen uns auf jeden Besucher.

Wir informieren zu den brennenden Themen, wie dem Transatlantischen Freihandlesabkommen (TTIP), den Rentenkürzungen, dem Notstand in der Pflege. Kommen sie vorbei: Auch Themen wie Ketscher Spielplätze und Einkausfzentren dürfen und sollen nicht zu kurz kommen.

Bald danach werden wir einen Stammtisch mit dem linken Kreistagsabgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Detlef Gräser durchfühen – sie hören in Kürze davon!

Zum Magdebuger Parteitag

05. Juni 2016  Allgemein
Magdebuger Parteitag – kein „internes Ereignis“ !
Das soziale Profil geschärft !

Die Partei DIE LINKE bleibt weiterhin auf Friedenkurs und wird weiterhin für eine gerechte Weltordnung« eintreten und Rüstungsexporte konsequent bekämpfen. Wir sind und bleiben weiterhin die einzige Alternativen zum ›Krieg gegen den Terror‹ und zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Während die Mainstreamparteien inklusive der AfD nur darum buhlen, Renten und Sozialleistungen zu kürzen und immer weitere Geschenke an Banken und Großunternehmen zu verteilen, hat DIE LINKE ihr deutlich soziales Profil auf dem Parteitag weiter gestärkt. Manche Menschen, die uns eher schon bei den Etablierten fürchten, wurden so glücklicherweise enttäuscht.

Das DIE LINKE auch in den sozialen Bewegungen breite Zustimmung erfährt, zeigt sich auch daran, das Ulrich Schneider, seines Zeichens Vorsitzender des Paritätischen, des größten Sozialverbandes in Deutschland, eine Grußbotschaft auf dem Parteitag vorbrachte (Transkript im folgenden Kasten).

Ulrich Schneider – der Paritätische:

»Deutschland ist seit Jahren gespalten wie noch nie seit der Vereinigung. Wir hatten noch nie mehr Armut in Deutschland, wir hatten selten mehr Langzeitarbeitslose in Deutschland, wir hatten noch nie mehr Menschen, die sich bedroht fühlen in ihrer sozialen Sicherheit, noch nie mehr Jugendliche und Kinder, denen es an Perspektiven fehlt, noch nie seit der Vereinigung war Deutschland so tief gespalten, war Deutschland auch regional so tief zerklüftet zwischen reichen Regionen und Regionen, die wirklich eine Armutsspirale leben, wo Schwimmbäder dichtgemacht werden, Bibliotheken geschlossen werden, Kulturhäuser zugemacht werden, Alten-Clubs zugemacht werden, Jugendzentren geschlossen werden, weil sie einfach nicht mehr können und weil sie vor Schuld, wie sie sind, bei hoher Arbeitslosigkeit überhaupt keine Chance haben sich am eigenen Schopf aus diesem Sumpf zu ziehen.«
»Das diese Situation in Deutschland so ist, wie sie ist, ist jedoch nicht irgendwelchen Sachzwängen geschuldet, wie es häufig klargemacht werden soll, es ist nicht das Ergebnis irgeneiner anonymen Globalisierung, sondern diese Armut in Deutschland ist politisch gemacht! Diese Armut in Deutschland ist das Ergebnis einer nun 25 jährigen Herrschaft des Neoliberalismus.«

»Nur wer tatsächlich für eine Politik des Umverteilens eintritt, der ist glaubhaft, wenn er sagt, er will für diese Menschen in Deutschland etwas tun.«

»Die Partei DIE LINKE hat an dieser Stelle noch nie gewackelt! Die Partei DIE LINKE steht glasklar und ohne irgendwelche Zweifel für eine Politik des gerechten Ausgleichs, für eine Politik, die Alle mitnimmt in Deutschland, auch Flüchtlinge und für eine Politik, und das ist das A und O, das das ist die Nagelprobe, und die besteht diese Partei, für eine Politik der Umverteilung.«

»Und wenn das so ist, das kann ich ihnen versichern, dann
haben Sie den Paritätischen an ihrer Seite!«
(Im Original auf Youtube)



DIE LINKE ist die einzige Partei, die für eine friedliche, gerechte, und soziale Welt streitet und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dabei nicht aus den Augen verliert –
schließlich haben auch nur wir den PLAN-B !

Wer weitere Informationen zum Parteitag, zu weiteren wichtigen Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehen oder Parteitagsbeschlüsse lesen möchte, findet dies alles auf der folgenden Seite.

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