Am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome von 1938, finden normalerweise vielerorts Gedenkveranstaltungen statt, heißt es in einer Pressemitteilung der Schwetzinger Linken. In diesem Jahr ist wegen der Pandemie auch das anders. Statt eines gemeinsamen Erinnerns, waren Bürger aufgerufen, sich selbst auf den Weg zur jüdischen Gedenkstätte zu machen.
Werner Zieger – DIE LINKE Stadtrat Schwetzingen und Florian Reck – DIE LINKE Landtagskandidat für Baden Württemberg kamen diesem Aufruf nach.
Verfassungsgerichtshof urteilt: Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich.
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist.
Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der Pandemielage aufmerksam machen muss. Der Landtag muss sich jetzt erklären, warum er seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der Vorwurf, trotz sich verschärfender Corona-Pandemie untätig geblieben zu sein und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt zu haben, wiegt schwer.“
Der Landtag ist jetzt aufgefordert das Landtagswahlgesetz schnellstmöglich anzupassen, um eine Ungleichbehandlung zu kompensieren. Bei einer Reduzierung des erforderlichen Unterschriftenquorums um mindestens 50% sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass für eine erneute verfassungsrechtliche Beanstandung.
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern aus Eppelheim in Baden-Württemberg. Für die beiden ist klar: Man kann in der Migrations- und Integrationspolitik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wer aber Familien mit kleinen Kindern um vier Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, um sie zu deportieren, handelt nicht nur abseits jeder Humanität, sondern der weckt auch düstere Assoziationen an die schlimmsten Zeiten in Deutschland.
»Ich war heute morgen, als ich die Nachricht gelesen habe, den Tränen nahe«, so Emre, der selbst Familienvater ist. »Mein kleiner Sohn ist im selben Alter und kommt jetzt auch in die Schule, auch er freut sich, wie der kleine Alieren Gürel seit Tagen auf seine Schultüte und auf den ersten Schultag. Nun stellen Sie sich mal vor: Sie liegen im Bett, können vielleicht vor Aufregung und Freude nicht schlafen, oder Sie träumen schon vom Abenteuer Schule und dann dringen mitten in der Nacht Männer in Ihr Schlafzimmer und reißen Sie brutal aus Ihrer gewohnten Umgebung. Ist das nicht barbarisch?« Weiterlesen. Da kommt noch mehr
Unter dem Motto »Was ist eigentlich Frieden?« haben DIE LINKE. SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt am vergangenen Montag, am Weltfriedenstag der UNO, erneut zu ihrem »Solidarischen Online-Stammtisch« eingeladen. Als Gastreferentin war dieses Mal die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dabei, die unter anderem Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist. Mit der Frage, was denn Frieden eigentlich in ihren Augen sei, stieg der Landtagskandidat Florian Reck, der die Diskussionsrunde wieder moderierte, dann auch in das Gespräch mit der Abgeordneten ein.
Frieden sei demnach »mehr als das Schweigen der Waffen«, sondern vielmehr »die lebenslange Aufgabe«, auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, die ohne Gewalt und Ausbeutung von Menschen und Umwelt auskomme, so Hänsel. Momentan brauche es deshalb vor allem eine LINKE, die eine Außenpolitik fördert, die Krisen entschärft, statt sie zu verschärfen. Als LINKE, da waren sich die Teilnehmenden einig, will man für die Demilitarisierug der Außenpolitik stehen, und nicht akzeptieren, dass es immer mehr Militäreinsätze der Bundeswehr gebe. Dies war – auch auf Basis der Geschichte zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege – schon ein zentraler Teil der Gründungsplattform der LINKEN, die auch in Anbetracht deutscher Militärinterventionen wie in Afghanistan entstanden ist. Weiterlesen. Da kommt noch mehr
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um in einen Schulbetrieb übergehen zu können, sobald die Infektionszahlen […]
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) warnt vor einem zu hohen Mindestlohn. DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert diesen Vorstoß. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: "Ein Mindestlohn muss zum Leben reichen und darf nicht in Altersarmut führen. Auch nach der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,50 Euro ist das noch nicht der […]
Zur Landtagswahl
Wir sind sicher: Es braucht eine starke LINKE im Land, deshalb treten wir zur Landtagswahl in Baden-Württemberg als DIE soziale Kraft an.
EUER Team für eine solidarische Kurpfalz.
Florian Reck und Hanna Matuschek vertreten DIE LINKE im Wahlkreis 40 (Schwetzingen) bei der Landtagswahl. Klickt auf das Foto, um mehr über ihre Ideen für eine solidarische Kurpfalz und ein sozialeres Baden-Württemberg zu erfahren.
