Krise mit Ansage: Die GroKo hat kein Lob verdient!

01. April 2020  Allgemein

Die GroKo-Parteien schneiden in der Gunst der Wählerschaft laut jüngsten Umfragen besser ab, weil große Teile der etablierten Medien berichten, die GroKo habe in der Corona-Krise richtig gehandelt.
Die Regierungsparteien gehen also als Krisengewinnler aus der Sache hervor, weil der Bevölkerung wichtigste Informationen weitestgehend fehlen! Richtig ist dagegen, dass die Regierungsparteien auf’s Schärfste zu kritisieren sind, da die ergriffenen Maßnahmen viel zu spät, nicht konsequent genug, insbesondere aber grob fahrlässig und unzureichend vorbereitet waren.

Obwohl die Regierung ausreichende Informationen hatte und selbst von einem hochdramatischen Szenario ausging, spielten Verantwortliche mit dem Leben von Millionen von Menschen. Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit anderen Ländern anzustellen erübrigt sich dabei schon, weil die Bundesregierung den eigenen Seuchenschutzmaßgaben in weiten Teilen nicht entsprochen hat. Denn schon 2012/2013 richtete die Bundesregierung selbst einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache 17/12051) an den Bundestag, in dem sie über den möglichen Verlauf eines hypothetischen Seuchenszenarios mit einem neuartigen Corona-Virus informierte.

Einleitend heißt es in dem Bericht, der deutliche Parallelen zur jetzigen Pandemie aufzeigt:

»Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger ‚Modi-SARS‘ zugrunde gelegt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV).

Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält.

Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.«

Eine wesentliche These des Berichts ist also nicht nur, dass es realistisch ist, dass binnen weniger als eines Jahres in Deutschland sechs Millionen Menschen an einem plötzlich auftretenden neuartigen Erreger erkranken können, sondern auch, dass das Gesundheitssystem im Jahre 2012 dagegen nicht gewappnet wäre. Besonders beachtlich ist dabei, dass das hypothetische Modi-SARS-Virus mit dem realen SARS-CoV (CoVid-19) in fast allen Eigenschaften identisch ist:

  • Inkubationszeit bis zu zwei Wochen.
  • Fieber; trockener Husten.
  • Mehrzahl der Patienten in Atemnot.
  • Das Ereignis tritt global auf.
  • Übertragung durch Tröpfchen- und Schmierinfektion.
  • Es stehen keine Medikamente zur Verfügung.
  • Erst mit Verfügbarkeit über einen Impfstoff wird von Reduzierung der Erkrankungen ausgegangen.

Bei diesen Parallelen in den Eigenschaften des hypothetischen Erregers mit dem aktuellen Corona-Virus, ist auch davon auszugehen, dass die Entwicklung der Seuche in der Bundesrepublik einen ähnlichen Verlauf nehmen wird, wie im hypothetischen Szenario der Bundesregierung:

  • Weil der Erreger mutiert, kommt es zu drei Erkrankungswellen über einen Zeitraum von 1052 Tagen.
  • Es kommt notgedrungen zur Triage, also dem Aussortieren nach Schweregrad der Erkrankung, Menschen werden sterben gelassen. Zitat: »Als Konsequenz werden viele Personen, die nicht behandelt werden können, versterben.«
  • Es werden rund 70 Mio Menschen infiziert werden bei einer Sterberate von 10%.
  • Der überwiegende Teil der Erkrankten kann nicht adäquat versorgt werden. Notlazarette müssen her.
  • Zum Teil kommt es zu nicht zu bewältigenden Herausforderungen bei Lieferservices von Apotheken, Lebensmittelproduktion, Entsorgung und bei Bestattungen (Folge: Massenanfall an Leichen).

Vor diesem Hintergrund haben Bund und Landesregierungen also die bekannten und unterirdisch mangelhaften Maßnahmen getroffen. Dabei ist das Virus seit Dezember 2019 bekannt, und zwei Monate später verkündete der Gesundheitsminister Jens Spahn, man habe alles im Griff. Weitere zwei Wochen später starben bereits die ersten Menschen in der Bundesrepublik.

Fazit: Durch zögerliches und unzureichendes Handeln müssen Menschen sterben, die jedenfalls teilweise nicht hätten sterben müssen – wenn die Bundesregierung nur ihren eigenen Bericht ernst genommen hätte!

Gerade auch das Fehlen von Schutzmasken, Schutzkleidung anderer Art, Beatmungsgeräten usw. zeigt, wie schwerwiegend die
Versäumnisse der Bundesregierung sind – bis heute! Und das in Betracht und Erwartung einer solchen bislang einmaligen Katastrophe – einer Katastrophe mit Ansage!

Für DIE LINKE ist dabei klar: Mit einem auf kapitalistischen Verwertungslogiken basierenden Gesundheitssystem, das zudem seit den 1990er Jahren einer massiven neoliberalen Sparpolitik unterworfen wurde, können Krisen wie diese nicht bewältigt werden – und es ist davon auszugehen, dass dies nicht das letzte Seuchengeschehen dieser Intensität sein wird.

DIE LINKE. übt harsche Kritik am AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Clewe für die Forderung, Flüchtlinge zum Spargelstechen zu verpflichten

31. März 2020  Allgemein

Heute in der Schwetzinger Zeitung, die Antwort der Partei DIE LINKE. SchwetzingenPLUS auf die reaktionäre Mitteilung der örtlichen AfD: “Während die meisten Menschen sich in dieser Krise auf solidarische Prinzipien besinnen, missbrauche die AfD Corona zur Feindbildpflege: ‘Überraschend daran ist nur, dass ich darüber immer noch jedes Mal schockiert sein kann.'”

Hier der Link zum Artikel in der Schwetzinger Zeitung.

Corona-Krise: Stunde der radikalen Reaktionäre, oder Stunde der gelebten Solidarität?

27. März 2020  Allgemein

AfD-Politiker fordern Pflichtarbeit von Geflüchteten, Studierenden und Schüler*innen auf den Spargelfeldern, weil wegen gesperrter Grenzen und Quarantäneregelungen ausländische Erntehelfer fehlen. Geflüchtete sollen so eine Gegenleistung für ihre Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften erbringen. DIE LINKE. SchwetzingenPLUS stellt klar: Der Vorstoß geübte Fachkräfte durch unerfahrene Kräfte, die dazu offenbar auch auch verpflichtet werden sollen, zu ersetzen, hilft nicht nur keinem landwirtschafltichen Betrieb, er ist auch eine zutiefst reaktionäre Idee! Tatsächlich missbraucht die rechtsradikale Partei in der Corona-Krise wieder einmal die wirtschaftlichen Ängste für Propagandazwecke!

In der Schwetzinger Zeitung war am 27. März eine Pressemitteilung der Schwetzinger AfD-Ortsgruppe zu lesen, in der deren Sprecher Andreas Clewe fordert, statt professionellen Erntehelfern aus Osteuropa sollten die lokalen Landwirte doch einfach Flüchtlinge auf ihre Felder schicken. DIE LINKE SchwetzingenPlus nimmt diese Pressemitteilung zum Anlass, die Äußerungen der lokalen AfD zur Corona-Krise etwas zu beleuchten. Dabei stellen wir zunächst fest, dass derzeit in der Gesellschaft zwei gegeneinander gerichtete Bewegungen im geforderten Umgang mit der Krise zu beobachten sind:

Auf der einen Seite stehen Kräfte, die besonnenes Handeln fordern, die zu Solidarität mit den betroffenen Mitmenschen aufrufen, und die sich bewusst damit befassen, wie die Krise und ihre Folgen demokratisch und solidarisch zu bewältigen sind. Da gibt es jene, die, wie der Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl und die Stadtverwaltung, bedauerliche aber notwendige Beschränkungen von Freiheitsrechten transparent und Schritt um Schritt erläutern, und konsequent umsetzen. Da sind auch jene, die das Private offen politisch werden lassen, indem sie Solidaritätsinitiativen mitgründen, ehrenamtliche Botengänge für Seniorinnen und Senioren übernehmen, oder betroffenen Menschen im Internet oder per Telefon Zuspruch geben.

Die Mehrheit will in dieser Krise solidarischere Gesellschaftsstrukturen, reaktionäre Kräfte wollen aber das Gegenteil und betreiben Feindbildpflege, statt an demokratischen Lösungsprozessen mitzuwirken!

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sehnt sich gerade in dieser schwierigen Zeit, in der unsere Freiheiten teilweise massiv beschränkt sind, in der wir einander weniger nah sind als sonst, genau danach: Nach einer Gesellschaft, die sich auf Solidarität und Zusammenhalt gründet!

Auf der anderen Seite der politischen Diskussion stehen allerdings reaktionäre Kräfte wie die AfD, deren politisches Kapital immer schon vor allem die Angst war. Diese Kräfte beeilten sich auch, die Corona-Krise für ihre ganz eigene politische Agenda auszuschlachten: Während Politiker und Politikerinnen des gesamten demokratischen Spektrums versuchten, bei allen notwendigen Freiheitsbeschränkungen maßvoll und achtsam vorzugehen, verbreiteten AfD-Funktionäre nicht nur Panik, und Rufe nach immer härteren Maßnahmen von den Regierungen und Verwaltungen, sondern es gelang der radikalen Rechten auch, die pandemische Ausbreitung des Erregers ihren beiden liebsten Feindbildern in die Schuhe zu schieben: Angela Merkel und den in Deutschland lebenden Geflüchteten. So provozierte der Brühler AfD-Kreistagsabgeordnete Ralf Jürgen Meyer nicht nur mit einem Facebook-Post, bei dem er suggerierte, wahrgenommene Fehler in der Krisenpolitik der Regierung und insbesondere der Kanzlerin seien, könnten auch »Vorsatz« sein, sondern er setzte auch einen ebenso hysterischen Post ab, als er las, dass zwei Geflüchtete in der zentralen Landesaufnahmestelle in Heidelberg mutmaßlich an dem Virus erkrankt waren. Seine Lösung: »Grenzen dicht!« Was im monokausalen Weltbild vieler AfD-Funktionäre die Lösung für fast jedes Problem zu sein scheint.

Sein Demokratieverständnis bewies Meyer dann noch einmal, als er, der sich, als die Meldung publik wurde, Bundeskanzlerin Merkel müsse wegen Kontakts mit einem infizierten Arzt in häusliche Quarantäne, wie viele andere AfD-Mitglieder in den Chor derjenigen Rechtsradikalen einreite, die (wieder einmal) die Inhaftierung der »Volksverräterin« Angela Merkel forderten. Meyer ging dabei allerdings noch ein Stück weiter. Über einen geteilten Artikel mit der Überschrift »Kanzlerin Angela Merkel muss in Quarantäne« schrieb er »In Hohenschönhausen?« – eine zynische Anspielung auf das StaSi-Gefängnis Hohenschönhausen, in dem Dissidenten und »Staatsfeinde« der DDR unter anderem massiver psychischer und physischer Folter ausgesetzt waren. »Die Veröffentlichungen von Ralf Jochen Meyer zeigen meiner Ansicht nach ganz deutlich, was für ein autoritäres und reaktionäres politisches Erbe die lokale AfD vertritt! Zunächst mag es für die meisten Menschen einfach unsinnig wirken, wenn Meyer impliziert, Kanzlerin Merkel hätte ›vorsätzlich‹ zur exponentiellen Verbreitung des Covid-19-Erregers beigetragen. Wenn aber bekannt ist, dass in rechtsradikalen Milieus die Verschwörungsideologie kursiert, Angela Merkel sei eigentlich Jüdin, dann ist man schnell an antisemitische Verschwörungsideologien erinnert, nach denen bestimmte ›Eliten‹ das ›deutsche Volk‹ mittels chemischer oder biologischer Giftstoffe ›vernichten‹ wollen. Während die meisten Menschen sich in dieser Krise auf solidarische Prinzipien besinnen, missbraucht die AfD Corona zur Feinbildpflege. Überraschend daran ist nur, dass ich darüber immer noch jedes Mal schockiert sein kann!«, meint dazu Florian Reck, Sprecher der örtlichen LINKEN für antifaschistische Politik.

Der Einsatz von untrainierten Geflüchteten ist nicht nur unwirtschaftlich, die Forderung, dass ein Grundrecht, das Asylrecht, einer Gegenleistung bedarf, zeigt, dass es mit der reaktionären AfD Grundrechte nur nach ihren Bedingungen gibt.

In dem Zusammenhang ist auch Clewes Pressemitteilung zu betrachten: Während etwa der Geschäftsführer des Verbandes Südwestdeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer meint, Simon Schumacher, dass eine Spargelernte – den Mindestlohn vorausgesetzt, der für DIE LINKE selbstverständlich nicht verhandelbar ist – nur wirtschaftlich sei, wenn die Erntehelfer zehn Stunden »Höchstleistung« pro Tag brächten, eine Höchstleistung, die eine unerfahrene Kraft nicht erzielen kann, zeigt Clewe, nur um gegen Flüchtlinge wettern zu können, was er von landwirtschaftlicher Arbeit hält: Solange man kräftig und jung ist, so meint Clewe, sei Spargelstechen kein Problem. Clewe verhöhnt damit nicht nur Geflüchtete und ausländische Erntehelfer, sondern auch die Betreiberinnen und Betreiber der vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe im Schwetzinger Umland.

Der AfD-Funktionär geht tatsächlich so weit, davon zu sprechen, dass für Geflüchtete vom afrikanischen Kontinent auf dem Spargelfeld bei »Temperaturen von 30 oder 35 Grad« ein »ein Gefühl von Heimat« geweckt würde. Er macht aber auch klar: Während Menschen aus »Rumänien oder Polen freiwillig, um Geld zu verdienen« auf den Spargelfeldern arbeiten würden, sollen Landwirte und Politik auf die im Schwetzinger Umland lebenden Geflüchteten »zurückgreifen« – die Freiwilligkeit muss bei der einen Gruppe nicht explizit betont werden, wenn sie der anderen ebenso zugestanden wird! Er impliziert hier also – wie übrigens vor ihm schon andere Funktionäre der rechten Partei – eine Verpflichtung von Geflüchteten zur Spargelernte.

Ganz offen schreibt er auch, dass er solche Einsätze als »Gegenleistung« der Geflüchteten für »ihnen gewährten Leistungen wie kostenlose Kost und Logie sowie Gesundheitsversorgung« betrachtet. »Die Menschenverachtung, die Clewe in dieser Pressemitteilung zum Ausdruck bringt, ist für uns unerträglich,« erklärt dazu Werner Zieger, Stadtrad der LINKEN im Schwetzinger Gemeinderat. »Dass Menschen nach Ansicht der AfD eine ›Gegenleistung‹ für die Gewährung des Grundrechts auf Asyl erbringen müssen, kann einen erschrecken, es ist aber nichts neues,« ergänzt Florian Reck. »Immerhin zeigte auch Clewe, als er zum Jahreswechsel mit der Identitären Bewegung und mit verschiedenen Neonazis vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden gegen die uneingeschränkte Pressefreiheit demonstrierte, dass es Grundrechte mit der AfD nur zu den Bedingungen der AfD geben kann. Das ist das reaktionäre Einmaleins!«

Wir wissen noch nicht, wie wir diese Krise überstehen, aber wir können sie nur gemeinsam und solidarisch bewältingen!

Diese Krise verlangt der Gesellschaft viel ab, sie wird uns politisch noch lange beschäftigen und die ökonomischen Folgen sind – vor allem für Kleinbetriebe – noch überhaupt nicht abzuschätzen! Das kann frustrierend und beängstigend sein, sich nach einfachen Antworten zu sehnen, ist da nur natürlich. Bei der AfD, deren Geschäft es ist, auf dem Rücken der Betroffenen ihr reaktionäres Weltbild und ihre Feindbilder zu pflegen, wird aber niemand ein Lösungskonzept finden – sondern bestenfalls platten Populismus! Stattdessen gilt es, die jetzige Besinnung auf die gesamtgesellschaftliche Solidarität über die akute Situation hinaus zu retten, um eine solidarische Transformation in Angriff zu nehmen – die offene demokratische Vielfaltsgesellschaft darf nicht zulassen, dass reaktionäre Kräfte als Krisengewinnler aus der ganzen Sache hervorgehen.

Zu Clewes Pressemitteilung in der Schwetzinger Zeitung geht es hier.

Die Belege für die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Meyer finden sich hier.

Die Äußerung von Schumacher ist z.B. hier zu finden.

Reden gegen Rechts: Für einen emanzipativen Antifaschismus!

10. März 2020  Faschismus

Unmittelbar nach dem rechten Terroranschlag von Hanau organisierten Mitglieder von DIE LINKE. SchwetzingenPLUS gemeinsam mit der Linksjugend, den JuSos, der SPD und den örtlichen GRÜNEN eine Kundgebung und Mahnwache, um den Menschen in und um Schwetzingen einerseits die Möglichkeit zu geben, ihre Trauer und Betroffenheit auszudrücken, und sndererseits, um den vielen Menschen Solidarität zu zeigen, die durch solche Akte rechter Gewalt immer wieder in Gefahr geraten. Diese fand am 23. Februar vor dem Lutherhaus auf den kleinen Planken in Schwetzingen statt und wurde von rund 250 Menschen aus Schwetzingen und den umliegenden Gemeinden besucht – die Welle des Mitgefühls mit den Betroffenen war überwältigend und machte Mut, weiter für eine konsequent solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

Für DIE LINKE und die Linksjugend sprachen dabei Hanna Matuschek und Florian Reck, deren Redebeiträge “Quo vadis, Almanya?” und “Ein Aufruf an die Anständigen!” hier nun nochmals verschriftlicht erscheinen. Beide Reden sind lautstarke Appelle, für die Demokratie und ihre Weiterentwicklung sowie für die offene Vielfaltsgesellschaft einzutreten, gleichzeitig aber faschistoide Tendenzen konsequent politisch zu bekämpfen – immer und überall!

Hier geht es zum Artikel in der Schwetzinger Zeitung: „Liebe für alle – Hass für keinen.

Im Folgenden findet ihr die Reden im Wortlaut wieder: Ganzen Beitrag lesen »