DIE LINKE. Rhein-Hardt

Appelle für eine sichere Welt: DIE LINKE. SchwetzingenPLUS diskutiert Außenpolitik, Abrüstung und das Atomwaffenverbot. Das Inkraftreten des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 nahm DIE LINKE. SchwetzingenPLUS zum Anlass, mit dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Jan van Aken, und dem Arzt Daniel Oehler von der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) über die Bedeutung des Vertrages, über Abrüstung, und über linke Außenpolitik zu diskutieren.

Zunächst berichtete Daniel Oehler bei der Online-Debatte am Montag über die Folgen von Atomwaffeneinsätzen, über Unfälle und Beinahe-Katastrophen mit Nuklearwaffen, sowie über die geplante Modernisierung des in Deutschland befindlichen US-amerikanischen Arsenals, die voraussichtlich sieben Milliarden Euro deutscher Steuergelder verschlingen wird. Anschließend stellte Jan van Aken die Position der Bundesregierung dar, und hielt die Position der Partei DIE LINKE dagegen. Für DIE LINKE sei demnach klar: Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Atomwaffen müssten, so der Abrüstungsexperte der LINKEN, aus Deutschland abgezogen werden, wie es auch die Position des ehemaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) gewesen sei. Insgesamt müsse Deutschland sich zur »Friedensmacht« entwickeln und so eine verantwortliche Rolle im Weltsystem übernehmen.

Ein erster Schritt dahin sei das Ende der deutschen Exporte von Kleinwaffen, die der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan einmal als Massenvernichtungswaffen des 21ten Jahrhunderts bezeichnete. Auf die Frage des Landtagskandidaten und Moderators Florian Reck, was denn vor Ort getan werden könne, um die Kampagne zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen, antwortete der Anti-Atomwaffenaktivist Oehler, die Unterstützung durch das Einbringen der Thematik in Stadträte und Regionalparlamente sei sinnvoll, außerdem freue er sich, dass DIE LINKE versuche, das Thema im öffentlichen Interesse zu halten, und lud die Anwesenden zum Aktionscamp in Büchel vom 06. bis zum 11. Juni ein, was Florian Reck und einige andere Mitglieder auch sogleich zusagten.

Nach einer längeren informativen Diskussion zum Thema schloss der Schwetzinger Landtagskandidat die Veranstaltung ab, indem er auch seine Positionen und die Position der örtlichen LINKEN noch einmal klar machte: »Abrüstungspolitik ist in Baden-Württemberg auch ein Landesthema: „Wir haben eine bedeutende Rüstungsindustrie, und die Atomwaffenbasis in Büchel ist auch nur einen Steinwurf entfernt. Wir wollen erreichen, dass endlich alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden! Nach Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin soll Baden-Württemberg außerdem das fünfte Bundesland werden, das den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Vor Ort erwarten wir, dass sich Schwetzingen und andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis dem ICAN-Städteappell anschließen.“