Auch in den Zeiten der Covid-19-Pandemie ist DIE LINKE. Schwetzingen plus präsent. Zwar nicht auf der Straße, aber wir nutzen die Medien, um unsere Forderungen, die nach wie vor mehr denn aktuell sind, der breiten Masse der Bürger in unserer Stadt zu vermitteln.
Der oben abgebildete Artikel erschien am 19.05.2020 in der Schwetzinger Zeitung.
Hier geht es zum Original-Artikel.
Mit dem auf Menschenrechte spezialisierten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe und dem freien Journalisten Christian Ratz aus Frankenthal hat sich DIE LINKE. SchwetzingenPLUS am vergangenen Montag gleich zwei Gäste mit spannenden Vortragsthemen zu ihrem ersten “Solidarischen Online Stammtisch” eingeladen
Link zum Audiomitschnitt der beiden Inputs und der Debatte.
Zunächst referierte Michel Brandt über die aktuelle Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, wobei er besonders die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das er in diesem Zusammenhang als “Blackbox” bezeichnete, weil von der dortigen Situation kaum noch etwas in der europäischen Öffentlichkeit ankomme, betonte: Regelmäßig komme es dort unter Duldung der EU – mittlerweile auch in maltesischen also europäischen Gewässern zu offenen Rechtsbrüchen durch die sogenannte “libysche Küstenwache”. Auch auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln geht er ein. Besonders beklemmend berichtet der Abgeordnete über das relativ bekannte Lager “Moria” auf Lesbos. In dem auf rund 2.500 Menschen ausgelegten Lager lebten demnach mittlerweile rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen – etwa 43% seien Minderjährige, davon rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die Versorgungs- und Hygienesituation beschreibt Brandt als völlig unzulänglich: Für rund 1.000 Menschen stünde dementsprechend jeweils nur ein Waschbecken zur Verfügung. Um sich zu waschen, müssen die dort lebenden Menschen meist lange anstehen. Im Falle des Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie Covid-19 könne dies fatale Folgen für unzählige Menschen haben.
Nach dem Vortrag des Parlamentariers berichtete Christian Ratz von den Demos der “Corona-Rebellen” in der Rhein-Neckar-Region. Selbstverständlich sei es demnach wichtig und sinnvoll, weiterhin zu demonstrieren und als Zivilgesellschaft die Maßnahmen der Regierung kritisch zu begleiten. Die Versammlungsfreiheit müsse auch in dieser Krise gewährleistet bleiben, gleichzeitig habe aber der Schutz der Mitmenschen Vorrang – entsprechende Auflagen bei allen Demonstrationen seien demnach legitim und wichtig. Was bei den “Mahnwachen für unsere Grundrechte” in Heidelberg, Mannheim oder Worms geschehe habe damit aber nichts zu tun. Die Kundgebungen seien klar aus dem rechtsradikalen Spektrum organisiert, daran bestehe kein Zweifel. Auf die Frage eines Zuschauers, ob beispielsweise hinter der Teilnahme der AfD an den Demos eine Strategie stecke, antwortete Ratz, diese könne er nicht erkennen: Die AfD habe bisher in der Corona-Krise überhaupt keine Strategie gezeigt. Dass etwa Mitglieder der Schwetzinger AfD den offenen Schulterschluss mit Impfgegnern, rechten Esoterikern und Neonazis in Heidelberg suchten, überrasche ihn jedoch nicht: “Das ist eine rechtsradikale Partei.” Er selbst fühlt sich in seinen Rechten durch die Corona-Verordnungen nicht eingeschränkt: “Ich gehe weiterhin raus, ich gehe auf Demonstrationen, aber gleichzeitig schütze ich Menschen.”
Neben den Referenten nahmen rund zwei Dutzend Menschen an der offenen Videokonferenz teil. “Dass viele Teilnehmende keine Parteimitglieder waren, freut uns dabei besonders,” erklärt Organisator Florian Reck. “Mit einem solchen Format geben wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit mehr übere unsere Themen und Positionen zu erfahren, sondern uns auch in einem informellen, niedrigschwelligen Rahmen kennen zu lernen. Wir werden den Solidarischen Online Stammtisch daher fortführen und weiterentwickeln, Themen gibt es genug.”
Wenn ihr Eure lokalen Hilfsstrukturen unterstützen könnt, dann tut es bitte! Diese Strukturen müssen gerade noch dickere Bretter bohren als sonst. Am Besten fragt ihr nach, was am dringendsten gebraucht wird – und wenn ihr keine Geld- oder Sachspende leisten könnt, dann vielleicht ein bisschen Zeit und tatkräftige Unterstützung?
In schweren Krisen leiden diejenigen am stärksten, die wirtschaftlich und sozial ohnehin schlechter gestellt sind, deshalb ist die Arbeit von Menschen, die sich für die vermeintlich Schwächsten der Gesellschaft einsetzen, umso wichtiger: Einen wichtigen Beitrag zur Versorgung ärmerer Menschen mit Nahrungsmitteln leisten dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafeln. Doch diese haben momentan vielerorts Probleme: Wo die Tafeln überhaupt geöffnet haben, fehlen sowohl Lebensmittelspenden als auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Der Tafelladen “Appel und Ei” in Schwetzingen hat einen alternativen Weg gefunden, Menschen zu versorgen, indem nunmehr Lebensmitteltüten ausgegeben werden. Doch auch hier gibt es akuten Mangel. Es fehle vor allem an den Grundlagen wie Mehl, Milch, Zucker und Eiern, so Norbert Holter von „Appel und Ei“ auf eine Anfrage der örtlichen Linkspartei.
Weiterlesen. Da kommt noch mehr
Auf die Kritik von DIE LINKE. SchwetzingenPLUS und Die Grünen Schwetzingen am Verhalten der AfD reagiert die rechte Partei uninformiert, teilweise erlogen, streckenweise wirr:
Wer den Blick auf angeblich Ungesagtes lenken muss, zeigt damit auch, dass er dem tatsächlich Gesagten wenig entgegen zu setzen hat – trotzdem ist dies eine bekannte Taktik der AfD, die auch zu solch, streckenweise uninformierten, streckenweise platt erlogenen und streckenweise wirren Stellungnahmen führt, wie sie deren hiesiger Ortsgruppensprecher, Andreas Clewe, nun als Antwort auf Reaktionen der Schwetzinger GRÜNEN und LINKEN zu seinem Vorschlag, unausgebildete Geflüchtete für landwirtschaftliche Arbeit zu verpflichten, formuliert hat.
Dabei ist für demokratische Kräfte die Frage, ob zu allen Provokationen dieser Partei Stellung bezogen werden sollte, oder ob man sich weigert über »jedes hingehaltene Stöckchen« zu springen, schwer abzuwägen: Provokation ist einerseits der Treibstoff des AfD-Parteiapparates, es wäre also falsch, auf jede einzugehen. Gleichzeitig darf – insbesondere angesichts der Verantwortung, die diese Krise der Politik auf allen Ebenen auferlegt – vieles nicht unwidersprochen bleiben. DIE LINKE. SchwetzingenPLUS wird also nicht Bezug auf jede Einzelheit von Herrn Clewe nehmen, sondern nur einzelnen Äußerungen widersprechen, die niemals unkommentiert bleiben dürfen!
Mit Werner Zieger ist seit der letzten Kommunalwahl auch DIE LINKE. mit einem Sitz im Stadtrat von Schwetzingen vertreten.
