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Pressebericht aus der Ratssitzung zum Klimaschutz in Schwetzingen

Der Bericht, der „Schwetzinger Zeitung“ vom 25.05.2021, ist sachlich und faktisch richtig wiedergegeben.
Jedoch, aber das haben Presseberichte – auf Grund der Kürze – immer das Problem dass zum Teil die eine oder andere Aussage verständlicherweise nicht vorkommt und das natürlich bei allen Fraktionen. (Mein Beitrag – letzter Absatz)
Daher noch ein paar ergänzende Aussagen meinerseits.
Ich verwies noch auf den Umstand, dass 40% – 50% der Menschen sich „Öko“ oder „Bio“ einfach nicht finanziell leisten können auch wenn sie es sehr gerne täten.
Eine ganze Menge Mieterinnen und Mieter wären auch finanziell total überfordert wenn das Gebäude in dem sie wohnen voll ökologisch saniert werden würde und dann die Kosten auf die Miete umgelegt würden.
“Grün” muss man sich eben auch leisten können und dazu gehören unbedingt soziale Begleitmaßnahmen, sonst stehen die Menschen auf der Strasse weil sie die notwendigen Maßnahmen sowie die Akzeptanz in den Klimaschutz auf keinen Fall mittragen werden.
 
Hier der Link zum original Pressebericht in der Schwetzinger Zeitung vom 25.05.2021
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Janine Wissler & Susanne Hennig-Wellsow stellen den Entwurf des Wahlprogramms vor

Alleine schon der allererste Satz ist für mich der Entscheidende und sagt vollkommen zu recht aus um was es meiner Partei und mir geht und was wir unbedingt umsetzen wollen. Zitat:
„Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird“ Zitat Ende.
Vielleicht noch ein Zitat aus dem Entwurf, das noch einmal verdeutlicht was für uns Inklusion darstellt und bedeutet.
„Wir verstehen Inklusion als einen Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten. Er bezieht sich auf all die Menschen, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Geflüchtete, Sinti und Roma, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und anderer sexueller Orientierung und viele mehr. Inklusion eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können.“
Zum Nachlesen stelle ich noch den Link zum ganzen Entwurf hier ein. (Quelle: https://www.die-linke.de/…/wahlprogrammentwurf-2021/) (Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)
Und hier geht es zur PK von Janine & Susanne.
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DIE LINKE. Schwetzingen Plus ist 100% sozial, auch nach der Wahl!

„100% sozial, auch nach der Wahl!“ – unter diesem Motto schickten wir unseren (Ex-)Landtagskandidaten Florian Reck und den Schwetzinger Stadtrat (und Herrn über die Buchhaltung) Werner Zieger in den Großmarkt, um eine ganze Wagenladung Lebensmittel, Hygieneprodukte und Toilettenpapier für den Tafelladen zu erwerben. Die Armutsquote im Rhein-Neckar-Kreis ist mit 15% die höchste in Baden-Württemberg, viele Menschen sind (so ungern wir es sehen) auf die Tafeln angewiesen, und die #Corona-Krise hat die Nöte von Arbeitslosen, Rentner*innen, prekär Beschäftigten und anderen Bedürftigen noch weiter verschärft. Dagegen müssen wir vorgehen! Einerseits politisch, indem wir für die Stärkung des Sozialstaates, für bessere Löhne und Gehälter, und auch für niedrigere Mieten kämpfen. Andererseits wollen wir aber kurzfristig auch ganz konkret unterstüzen, deshalb haben wir nun zum dritten Mal eine solche Wagenladung mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln aus Mitgliederspenden und aus unserem Budget gespendet.
Wir möchten mit solchen Aktionen auch andere ermutigen, konkret zu helfen, und sich auf verschiedenen Ebenen einzubringen! #DANKE an alle, die es schon in irgendeiner Weise tun.
Wenn ihr die nächste Spendenaktion an die Tafel unterstützen wollt, dann wendet euch an Werner Zieger, oder lasst uns eine Spende auf das folgende Konto zukommen:
Kontoinhaber: DIE LINKE. Kreis Rhein-Hardt
Bankinstitut: Volksbank Kur- & Rheinpfalz
IBAN: DE10547900000001298941
BIC: GENODE61SPE
WICHTIG: Wenn eure Spende für die nächste Tafel-Aktion verwendet werden soll, dann verwendet das Stichwort “100% sozial” oder einfach “Tafel”. Ihr könnt aber natürlich auch ganz allgemein für unsere Arbeit vor Ort spenden – und natürlich könnt ihr auch bei uns aktiv werden, wenn ihr euch längerfristig engagieren wollt. 🙂
 

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Online-Veranstaltung über Abrüstung, Außenpolitik und den Atomwaffenverbotsvertrag

Appelle für eine sichere Welt: DIE LINKE. SchwetzingenPLUS diskutiert Außenpolitik, Abrüstung und das Atomwaffenverbot. Das Inkraftreten des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 nahm DIE LINKE. SchwetzingenPLUS zum Anlass, mit dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag, Jan van Aken, und dem Arzt Daniel Oehler von der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) über die Bedeutung des Vertrages, über Abrüstung, und über linke Außenpolitik zu diskutieren.

Zunächst berichtete Daniel Oehler bei der Online-Debatte am Montag über die Folgen von Atomwaffeneinsätzen, über Unfälle und Beinahe-Katastrophen mit Nuklearwaffen, sowie über die geplante Modernisierung des in Deutschland befindlichen US-amerikanischen Arsenals, die voraussichtlich sieben Milliarden Euro deutscher Steuergelder verschlingen wird. Anschließend stellte Jan van Aken die Position der Bundesregierung dar, und hielt die Position der Partei DIE LINKE dagegen. Für DIE LINKE sei demnach klar: Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Atomwaffen müssten, so der Abrüstungsexperte der LINKEN, aus Deutschland abgezogen werden, wie es auch die Position des ehemaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) gewesen sei. Insgesamt müsse Deutschland sich zur »Friedensmacht« entwickeln und so eine verantwortliche Rolle im Weltsystem übernehmen.

Ein erster Schritt dahin sei das Ende der deutschen Exporte von Kleinwaffen, die der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan einmal als Massenvernichtungswaffen des 21ten Jahrhunderts bezeichnete. Auf die Frage des Landtagskandidaten und Moderators Florian Reck, was denn vor Ort getan werden könne, um die Kampagne zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen, antwortete der Anti-Atomwaffenaktivist Oehler, die Unterstützung durch das Einbringen der Thematik in Stadträte und Regionalparlamente sei sinnvoll, außerdem freue er sich, dass DIE LINKE versuche, das Thema im öffentlichen Interesse zu halten, und lud die Anwesenden zum Aktionscamp in Büchel vom 06. bis zum 11. Juni ein, was Florian Reck und einige andere Mitglieder auch sogleich zusagten.

Nach einer längeren informativen Diskussion zum Thema schloss der Schwetzinger Landtagskandidat die Veranstaltung ab, indem er auch seine Positionen und die Position der örtlichen LINKEN noch einmal klar machte: »Abrüstungspolitik ist in Baden-Württemberg auch ein Landesthema: „Wir haben eine bedeutende Rüstungsindustrie, und die Atomwaffenbasis in Büchel ist auch nur einen Steinwurf entfernt. Wir wollen erreichen, dass endlich alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden! Nach Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin soll Baden-Württemberg außerdem das fünfte Bundesland werden, das den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Vor Ort erwarten wir, dass sich Schwetzingen und andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis dem ICAN-Städteappell anschließen.“