Die Kümmerecke – Dein direkter Draht zum Rat

Am 17.08. zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr

Die Kümmerecke

Wie sieht eigentlich linke Stadtpolitik aus? Wie betrifft uns die Kommunalpolitik überhaupt? Und was könnt ihr eigentlich von eurem Stadtrat erwarten? Über diese und alle Fragen, die euch einfallen, sprechen wir bei unserer ersten „Kümmerecke“ auf dem Marktplatz an der Volkshochschule am 17.08. zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr. Für frischen Kaffee und Snacks ist gesorgt.

Dies ist die erste Veranstaltung unseres neuen Beteiligungsformats, bei dem nicht nur Stadtrat Werner Zieger über die kommunalpolitische Arbeit berichten – und Rede und Antwort stehen – wird, sondern bei der ihr auch ganz konkret mit EUREN Anliegen auf uns zukommen könnt.

Kümmern wir uns gemeinsam um ein solidarisches und soziales #Schwetzingen!

„Ein Projekt – wie aus der Zeit gefallen“

15. August 2019  Kommunales Schwetzingen

In Anwesenheit vieler interessierter Gäste beschloss heute DIE LINKE. Schwetzingen bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die folgende Pressemitteilung, die durch den Genossen Florian Reck an die lokalen Medien versendet wurde:

“Wie bereits in der Presse zu lesen war, plant das Unternehmen »Heinrich Krieger KG« aus Neckarsteinach derzeit den Neuaufschluss einer Abbaustätte zur Kies-und Sandgewinnung im Gewann „Entenpfuhl“ auf der Gemarkung #Schwetzingen. Dies stand bereits vor einigen Jahren zur Debatte: Zur Deckung des Rohstoff­­bedarfs für die Metropol­region Rhein-Neckar sollten auf Grundstücken des Landes Baden-Württemberg rund 24,5 Hektar Wald einem Baggersee mit Kies- und Betonwerk weichen. Dann hieß es zunächst, das Vorhaben sei vom Tisch.

Jetzt aber, Jahre später, zeigt sich, die Planung wurde keineswegs eingestellt, sondern nur ausgesetzt. Plötzlich ist die Angelegenheit wieder »auf dem Tisch« und scheint, vorbehaltlich wasserrechtlicher Überprüfungen durch den Rhein-Neckar-Kreis, bereits weitestgehend beschlossene Sache zu sein. Allerdings ist mittlerweile nicht mehr von 24,5 Hektar abzuholzendem Wald die Rede, sondern von rund 42 Hektar – was beinahe dem gesamten Wald entspricht. Dies kommt fast einer Verdopplung der Fläche gleich, was von der »Heinrich Krieger KG« dadurch begründet wird, dass die nötigen Investitionen sich angeblich bei einer kleineren Fläche nicht amortisieren würden.
DIE LINKE in Schwetzingen und Umgebung meint: In Zeiten eines neuen Baumsterbens aufgrund von Trockenheit und Klimaerwärmung, in Zeiten eines sich beschleunigenden Klimawandels, der längst sehr deutlich die Rhein-Neckar Region betrifft, müssen sämtliche Entwicklungsvorhaben an erster Stelle konsequent und umfassend auf ihre Umwelt- und Klimabilanz überprüft werden.

Der Wald im »Entenpfuhl« wird zwar in den öffentlichen Unterlagen zum neu angelaufenen Planfeststellungsverfahren als ökologisch nicht sehr wertvoll dargestellt, jedoch bietet er Lebensraum für zahlreiche seltene und bedrohte Tierarten und ist sowohl Klimaschutzwald und Immissionsschutzwald als auch teilweise als Bodenschutzwald ausgewiesen.

Es stellt sich außerdem die Frage, wie sich ein langfristig bewirtschafteter Baggersee am vorgesehenen Standort auf die Trinkwassergüte und -verfügbarkeit vor Ort auswirkt, und welche Kosten auf die öffentliche Hand zur Aufbereitung des Trinkwassers bei niedrigerem Grundwasserstand zukommen können. Dazu ergänzt Werner Zieger, Stadtrat der Partei DIE LINKE in Schwetzingen: »Beim Gebiet ›Entenpfuhl‹ muss unbedingt die Frage geklärt werden, ob und wie weit der spätere Baggersee das Grundwasser im Einzugsgebiet des Wasserwerks Schwetzinger Hardt beeinträchtigt oder gar schädlich für die Grundversorgung mit Trinkwasser ist. Ferner sollten wir uns doch fragen, ob es nicht in unser aller Interesse sein sollte, das Waldstück, Gewann ›Entenpfuhl‹, als naturnahen Lebensraum zu belassen um so unser Trinkwasser zu schützen.«

Während Jugendliche bei den »Fridays for Future Deutschland« wöchentlich vielerorts mit großem Engagement auf die Klimaproblematik hinweisen, während Natur- und Umweltschutzverbände Wildblumenwiesen anlegen, Wildhecken und Streuobstwiesen pflegen oder Insektenhotels bauen und während Gärtnerinnen und Gärtner angehalten werden, ihre Grundstücke möglichst umwelt- und artenschutzfreundlich zu gestalten, erscheint ein überdimensioniertes Vorhaben wie das geplante Kies- und Betonwerk im »Entenpfuhl« wie aus der Zeit gefallen: Welchen Sinn sollen all die genannten Einzelmaßnahmen erfüllen, wenn hier ein ganzer Wald einfach so beseitigt wird – und zwar in einem solchen Maße, dass ein ökologischer Ausgleich dafür völlig unmöglich erscheint?

Selbstverständlich werden nach wie vor Baustoffe in der Region – insbesondere für einen dringend notwendigen öffentlich-sozialen Wohnungsbau – benötigt. Vor allem in #Heidelberg führt das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum und die damit einhergehende Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen aus den Metropolzentren in die umliegenden Gemeinden zu einer stetigen Zunahme von klimaschädlichem Pendelverkehr. Dass (auch) gebaut werden muss, steht also gar nicht zur Debatte, allerdings stellt sich die Frage, ob die dafür benötigten Rohstoffe ausgerechnet auf der Fläche eines bisher noch relativ intakten Waldstückes abgebaut werden müssen, oder ob nicht eine Überprüfung von Alternativstandorten, bei denen weniger umwelt-, klima-, und potentiell grundwasserschädliche Einschnitte nötig wären, verbunden mit einer forcierten Entwicklung zur verstärkten Rückgewinnung und Verwertung von Sekundärrohstoffen sinnvoller erscheint, insbesondere bei Betrachtung des 35-jährigen Zeithorizonts, während dem künftig im Entenpfuhl Sand und Kies abgebaut werden sollen, sollte die derzeitige Planung sich durchsetzen.

Wir LINKE lehnen das Vorhaben in der jetzigen Form deshalb, wie auch die örtlichen Umweltverbände, kategorisch ab: Angesichts zunehmender Probleme aufgrund des Klimawandels, können wir die Abholzung eines klimarelevanten Waldes nicht akzeptieren, vor allem dann nicht, wenn so offensichtlich ist, dass es keinen angemessenen ökologischen Ausgleich für das Vorhaben geben kann. Wir werden dementsprechend das Planfeststellungsverfahren kritisch begleiten und werden auch am öffentlichen Scoping-Termin am 20. August ab 10:00 Uhr beim Landratsamt in Heidelberg teilnehmen.”

Sahra Wagenknecht beim Jahresauftakt der Linksfraktion

20. Januar 2018  Allgemein

Öffentliche Verlogenheit und der alltägliche kapitalistische Wahnsinn

Die weiteren Aufgaben der Linken

In Anbetracht der nun scheinbar “finaliserten” GROKO-Sondierung, die eine praktische Fortsetzung des “weiter-so” ist, eine Fortsetzung von Bestergebnissen für Profitgeier auf der einen und Not, Armut und Krieg auf der anderen ist, zerreißt Sahra Wagenknecht die GROKO-Propaganda und zeigt die Aufgaben der Linken.

Zu Schulz’ “hervorragenden Ergebnis” sagt sie: Es soll alles so weitergehen, wie bisher:
Niedriglöhne, Altersarmut, Lebensunsicherheit, Privatisierungen.

Demgegenüber stehen die Dividendenausschüttungen des letzten Jahres: 323 Milliarden EUROnen!

Genau die Politiker, die seit Jahren den europäischen Zusammenhalt zerstören, inszenieren sich als die Retter Europas!

Zu Gast war auch Jean-Luc Melénchon der französichen Partei La France insoumise, dessen Aufruf gegen die kapitalistische Klasse sie zitiert:
Haut ab, ihr seid unfähig!

Alles weitere auf youtube unter den folgenden Links:
Redebeitrag Sahra Wagenknecht
Einstieg/Übersicht

Jetzt gilt: Deine Stimme zählt!

23. September 2017  Allgemein

RSS Aktuelle Nachrichten Baden-Württemberg

  • DIE LINKE fordert Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen 14. August 2019
    DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:
  • Kommunen nicht im Regen stehen lassen 12. August 2019
    DIE LINKE BW unterstützt die Forderung des Landkreistages und ihres Vorsitzenden Joachim Walter (CDU) nach auskömmlicher Kostenerstattung für Bildungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. im Gemeinderat Heidelberg erklärt dazu: 

RSS Sahra Wageknecht aktuell

  • „Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“ 12. Juli 2019
    Im Interview mit dem Focus spricht Sahra Wagenknecht über ihre Gesundheit, über die zunehmende Schwierigkeit, Sachthemen offen zu diskutieren und darüber, weshalb die Klimapolitik der Grünen zu kurz greift.
  • Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden 3. Juli 2019
    „Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden“

RSS Junge Welt berichtet

  • Schon gelaufen: Nachschlag: Kleine Schrauben [Online-Abo] 16. August 2019
    Die demokratische US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird von ihren Gegnern als »Verräterin« beschimpft, seit sie vor einigen Jahren auf der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien nach Damaskus reiste.
  • Arbeiterbewegung: »Teamsters« on strike 16. August 2019
    Mitten in der Wirtschaftskrise streikten 1934 in Minneapolis die Lkw-Fahrer – ein Arbeitskampf mit Ausstrahlung auf die gesamten Vereinigten Staaten