Zur umstrittenen Planung der Heinz Krieger KG, zwischen Ketsch und Hockenheim auf Gemarkung Schwetzingen Sand und Kies durch Nassauskiesung zu gewinnen äußert sich die örtliche LINKE nach dem öffentlichen Scoping-Termin wie folgendermaßen:
Mit
großem Interesse haben Mitglieder der Partei DIE LINKE am Dienstag,
den 20. August 2019, den Scoping Termin zur Causa »Entenpfuhl«
verfolgt. Hierbei sollte im Dialog mit Behörden, betroffenen
Interessenvertretungen und Umweltverbänden geklärt werden, welche
Fragen und Methoden in die vorgeschriebene
Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich des geplanten Kiesabbaus
noch zu berücksichtigen sind. Margarete Schuh, die als Leiterin des
Wasserrechtsamtes den Termin leitete, verglich dies mit dem
Aufstellen einer »To-Do-Liste«, die von der Heinrich Krieger KG
abgearbeitet werden muss.
Auch wenn eine Entscheidung in
dieser Sache erst in drei bis vier Jahren zu erwarten ist, zeigt die
Anwesenheit zahlreicher Interessierter bei dem Termin, dass der
Schutz von Natur- und Erholungsräumen sowie des Trinkwassers der
Bevölkerung auch dann ein Anliegen ist, wenn die Situation noch
nicht akut ist. DIE LINKE in Schwetzingen, Ketsch, Brühl und
Oftersheim begrüßt das große Interesse der Einwohnerschaft
ausdrücklich.
Besonders hervorzuheben ist dabei das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände, deren Arbeit etliche berechtigte Fragen aufwarf, denen die bisher vorgenommenen Prüfungen nicht gerecht werden, sowie die Präsenz von Aktiven der »Extinction Rebellion«, die ausgerüstet mit Bannern und Plakaten ihren Protest gegen das Projekt zeigten. Auch wenn diese beiden Formen des Engagements sehr unterschiedlich wirken, sind sie aus Sicht der Partei DIE LINKE Ausdruck des selben – wachsenden – zivilgesellschaftlichen Bewusstseins für die Dringlichkeit, die der Beantwortung der großen ökologischen Fragen zugemessen werden muss.
Die
Einwendungen der Verbände und Behörden bestätigen DIE LINKE in
ihrer kritischen Haltung zur Sache, wobei besonders zwei Fragen ins
Gewicht fallen:
Wie soll ein ökologischer Ausgleich für die
Abholzung von 42 Hektar Wald aussehen?
Zwar ist es zu begrüßen,
dass die Landesforstbehörde im Falle einer Genehmigung eine zügige
Aufforstung als Ausgleich an anderer Stelle fordert, wie allerdings
ein Ausgleich für so große zusammenhängende Waldfläche aussehen
soll, erschließt sich bisher nicht. Immerhin würde eine
Neuaufforstung beispielsweise erst in vielen Jahren vergleichbare
Mengen an Kohlenstoffdioxid binden. Um einen echten ökologischen
Ausgleich zu schaffen, muss also die Aufforstung der
Ausgleichsflächen konsequenterweise schon lange vor dem Beginn der
Abholzung beginnen. Dazu unser Genosse Florian Reck aus Oftersheim:
»Es ist offensichtlich, dass für ein solches Projekt unmöglich ein
adäquater ökologischer Ausgleich geschaffen werden kann, ein Wald
dieser Größe wächst schließlich nicht über Nacht. Jede Annahme,
die Heinrich Krieger KG könnte diesbezüglich einen überzeugenden
Plan vorlegen, halte ich für illusionär.«
Welche
Auswirkungen hat das Vorhaben auf die Wasserversorgung der Region?
Entgegen der Behauptung in der Präsentation der Heinrich Krieger
KG, dass bisher von der Planung kein Wasserschutzgebiet tangiert sei,
handelt es sich bei dem betreffenden Gebiet um Flächen, die bereits
unter vorläufigen Schutz gestellt wurden. Sauberes und sicheres
Trinkwasser ist ein Menschenrecht, der Sicherstellung der
Wasserversorgung muss dementsprechend höchste Priorität eingeräumt
werden. DIE LINKE befürwortet deshalb ein drittes, unabhängiges
hydrogeologisches Gutachten und hält es – im Gegensatz zur
Auffassung des Rhein-Neckar-Kreises – für der Heinrich Krieger KG
zumutbar.
Dass Matthias Steffan, Erster Bürgermeister der
Stadt Schwetzingen, sich im Namen der Stadt Schwetzingen zur
Priorisierung der örtlichen Wasserversorgung bekannt hat, begrüßen
wir, gehen aber noch weiter: Jede negative Beeinflussung der
Trinkwasserversorgung muss ein Ausschlusskriterium für die
Verwirklichung eines solchen Projekts sein. Dazu wirft Werner Zieger,
Stadtrat in Schwetzingen, die Frage auf, wie sich die natürliche
Verdunstung eines etwaigen Baggersees zusätzlich auf den
Grundwasserstand auswirkt. Immerhin könnten hier in einem warmen
Sommer hunderte Kubikmeter Wasser verdunsten, was zum weiteren Sinken
des Grundwasserspiegels – und bei gleichem Schadstoffeintrag zu
höheren Aufbereitungskosten führen könnte. »Schon deshalb muss
der Entenpfuhl so erhalten bleiben, wie er jetzt ist,« so Zieger.
Abschließend sei auch noch die ganz profane Frage nach der Notwendigkeit des Projekts unter Versorgungsgesichtspunkten gestellt: Richtigerweise hatte die Jägervereinigung – wie auch DIE LINKE in ihrer ersten Einlassung zur Sache – festgestellt, dass aufgrund sich verbessernder Methoden in der Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen, also Recycling, Rohstoffbedarfe auch anderweitig gedeckt werden können. Obwohl es für diese Feststellung schallenden Applaus aus dem Publikum gab, wurde der Einwand von Margarete Schuh mit Bezug auf die »unternehmerische Entscheidung der Heinrich Krieger KG« weggewischt.
DIE LINKE hält diesen Einwand dagegen für völlig berechtigt: Bei einem auf vier Jahrzehnte angelegten Projekt, kann ein solcher Faktor unmöglich ausgeblendet werden.
Statt einer profitorientierten Förderung von Rohstoffen ist deshalb – wie auch vom NABU angesprochen – ein am konkreten Bedarf sowie an Umwelt- und Naturschutzbelangen orientiertes Vorgehen nötig, meint auch Hanna Matuschek aus Ketsch, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN: »Durch konsequenteres Recycling sowie durch Sanierung von Bestandsgebäuden könnte schon heute deutlich ressourcenschonender gewirtschaftet werden, solange es aber profitabler ist, neu zu bauen und neue Baustoffe abzutragen, muss die Politik das Umdenken in der Wirtschaft forcieren!«
»Machen wir uns auch nichts vor«, ergänzt Reck, »Sand und Kies sind endliche Rohstoffe, früher oder später wird uns nichts anderes übrig bleiben, als den Umgang mit diesen Ressourcen grundlegend zu überdenken. Der Umwelt zuliebe sollten wir uns für ›früher‹ entscheiden! Vielleicht heißt das neben der Forcierung ressourcensparender Bauweisen und der Rohstoff-Rückgewinnung auch, die bedarfsgerechte Förderung von Ressourcen der öffentlichen Hand anzuvertrauen statt Unternehmen, die gezwungen sind, ihre Rentabilität zu priorisieren.«
