Heike Hänsel: „Grüner Kapitalismus“ wird Klima nicht retten

08. September 2019  Umweltpolitik
Heike Hänsel

2019 erlebten wir in Deutschland den drittwärmsten Sommer seit Wetteraufzeichnung, ein Alarmsignal an uns alle, viel radikaler gegen die Klimazerstörung vorzugehen. Dank der „Fridays for Future“-Bewegung ist eine Mobilisierung der Gesellschaft für dieses Thema vorhanden. Trotzdem wird zu wenig über wichtige Zusammenhänge von Klima, Militär, Wirtschaftssystem und Digitalisierung in der Öffentlichkeit diskutiert. Zu sehr wird nur auf die Veränderung des privaten Konsums orientiert, sicher eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung.

Im Fokus steht jetzt die CO2-Steuer, die sowohl die Bundesregierung als auch die Grünen fordern. Dabei ist diese sozial ungerecht, da sie als allgemeine Steuer alle gleichermaßen belastet, und so die Ärmeren der Gesellschaft sehr hart treffen wird, während die Reichen mit dem größten ökologischen Fußabdruck dies aus der Portokasse zahlen. Zudem gestattet man weiterhin ausufernde Produktionen mit hohen CO2-Emissionen, um am Ende davon einen Teil durch „Bepreisung“ zu reduzieren. Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung, wie global agierende multinationale Konzerne, werden erst gar nicht ins Visier genommen und gar nicht zur Kasse gebeten.

Dabei müsste gerade die neoliberale Globalisierung mit immer absurderen globalen Arbeitsteilungen und explodierendem Warentransport, bei gleichzeitigem Ruin für regionale Wirtschaftsstrukturen, stärker hinterfragt werden. Auch die CO2-Emissionen von Militär sind gewaltig: die des US-Militärs sind größer als die von Schweden, wie eine Studie aus Durham festgestellt hat. Ebenso die Digitalisierung: der Energieverbrauch des weltweiten Datenverkehrs ist doppelt so groß wie der in ganz Deutschland.

Daher ist auch die Tübinger Stadtpolitik sehr widersprüchlich: Während für den Klimaschutz die Mühlstraße gesperrt werden soll, wird gleichzeitig vom grünen OB das fragwürdige Projekt „Cyber Valley“ vorangetrieben, das einer zerstörerischen Wachstumslogik folgt und noch dazu mit dem Klimakiller Amazon kooperiert. Das wird das Klima unter dem Strich mehr belasten als der Verkehr in der Mühlstraße. Ein „grüner Kapitalismus“ wird das Klima nicht retten. Wir müssen weg vom System der Profitmaximierung hin zu einer nachhaltigen, solidarischen Ökonomie. Eine gute Gelegenheit dafür auf die Straße zu gehen ist der weltweite Aktionstag von Fridays for Future am 20. September!

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