DIE LINKE. unterstützt Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls

Am 24.10.19 soll ab 19:00 im Weldesaal des Restaurants “Blaues Loch” eine Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls gegründet werden. DIE LINKE unterstützt dies und erklärt: Die Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls muss ein breites demokratisches Bündnis jenseits der Parteipolitik werden.

Schon früh in der jetzt laufenden Debatte hat DIE LINKE in und um #Schwetzingen klar gemacht, dass sowohl auf der wasserrechtlichen als auch auf der klima- und Umweltschutzebene ein Kiesabbau im #Entenpfuhl indiskutabel ist. Insbesondere ausschlaggebend ist dabei, dass sich die fragliche Fläche schon heute in (vorläufig) wasserrechtlich geschütztem Gebiet befindet – was aus Sicht der LINKEN ein Ausschlusskriterium für jegliche Intensivierung der Planung sein sollte. Wenn aufgrund eines sich veränderten Klimas Trockenperioden und Hitzewellen zunehmen, darf die lokale Trinkwasserversorgung keinesfalls gefährdet werden!

Der Scoping-Termin am 20. August 2019 im Landratsamt in Heidelberg, bei dem neben Vertreter*innen verschiedener politischer Kräfte auch zahlreiche Interessierte aus den Anrainergemeinden anwesend waren, zeigte unserer Ansicht nach hinreichend, dass weder der ökologische Ausgleich für die Abholzung dieses Waldstückes erbracht werden kann, noch dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Region ausgeschlossen werden kann. Hier stimmen wir mit Die Grünen Schwetzingen, der #SPD, den Freien Wählern und der #CDU in Schwetzingen und Umgebung überein. So begrüßen und unterstützen wir angesichts des großen Bevölkerungsinteresses an der Erhaltung des Entenpfuhls die geplante Gründung einer Bürger*inneninitiative.

Angesichts der breiten Ablehnung des geplanten Kieswerks im gesamten Spektrum der Lokalpolitik muss eine solche Initiative jedoch dem Anspruch gerecht werden können, diese Breite auch abzubilden, indem sie themen- und zielorientiert überparteilich – und abseits der klassischen Parteipolitik – agiert. DIE LINKE geht davon aus, dass die übrigen politischen Akteur*innen sich dem anschließen können, sodass die Entenpfuhl-Problematik am Ende keine Frage der politischen Profilierung werden kann, sondern ein Musterbeispiel für breites basisdemokratisches Engagement.

Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als sei von allen Seiten ein breites demokratisches Bündnis, das übrigens an erster Stelle die Natur- und Umweltschutzverbände wie beispielsweise der NABU Schwetzingen und Umgebung und der BUND-Ortsverband Hockenheimer Rheinebene einbeziehen müsste, angestrebt. Zuletzt war in der Schwetzinger Zeitung zwar zu lesen, ›Die Ablehnung des geplanten Kiesabbaus im Gewann Entenpfuhl, wo 42 Hektar Wald für die Rohstoffgewinnung durch die Firma Heinrich Krieger KG abgeholzt werden sollen, kennt kein Parteibuch.‹ Leider kamen dann aber nur drei Parteien zu Wort – DIE LINKE und Die Grünen schienen außen vor zu sein. Wenn allerdings die Gründung einer Bürger*inneninitiative durch einzelne Parteien zur Schärfung des eigenen politischen Profils betrieben werden sollte, würde das die falschen Signale senden: Selten genug kommt es im demokratischen Geschäft vor, dass sich alle Kräfte im Grunde einig sind – da wäre es doch ungünstig, gerade in Zeiten erstarkender populistischer Kräfte und wachsender gesellschaftlicher Spaltung, eine solch seltene Gelegenheit, zu Gunsten der Bevölkerung und der #Umwelt an einem Strang zu ziehen, verstreichen zu lassen.

In diesem Sinne werden Mitglieder der Partei DIE LINKE sich selbstverständlich konstruktiv in die etwaige Gründung einer Bürger*inneninitiative einbringen, um gemeinsam die Kiesgrube im Entenpfuhl zu verhindern und das wertvolle Waldstück zu erhalten.