Nachüberlegungen zu »Fridays gegen Altersarmut« – Wir sitzen alle in einem Boot.

28. Januar 2020  Faschismus, Sozialpolitik

1. Spaltung und Wutmarketing: Das Vorgehen der Rechten.
2. Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.

3. Die Wut einfangen und Lösungen anbieten.
4. Die Frage konkret gestellt: Was heißt das für »Fridays gegen Altersarmut«?


Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, mit welcher existenziellen Krise die deutsche Linke zu kämpfen hat: An verschiedensten Orten Deutschlands kam es zu »Mahnwachen gegen Altersarmut«, organisiert von Menschen aus der Facebook-Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« (FgA) mit rund 320.000 Mitgliedern – wobei weniger als 1% der Mitglieder tatsächlich an Mahnwachen teilnahm. Im Vorfeld der »Mahnwachen« war von Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und antifaschistischen Bündnissen gewarnt worden, dass die Mahnwachen an vielen Orten von rechts dominiert seien. Tatsächlich ist auch die bundesweite Gruppe von vielen Personen durchsetzt, die Verbindungen zur AfD, zur Partei »Die Rechte«, oder zu verschiedenen rechtsradikalen Initiativen haben. Vielerorts – so auch in Schwetzingen – kam es am Rande der zumeist friedlichen Mahnwachen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen, andernorts waren AfD-Politiker oder andere Rechtsradikale als Redner geladen.

1. Das Vorgehen der Rechten

Dabei wird deutlich: Kräften, die kein eigenes Konzept für die Rente haben, die auf fundamentaler Ebene zwischen zwei einander ausschließenden Ideen, zwischen der völligen Privatisierung der Altersvorsorge (Meuthen/Weidel-Strömung) und der »Produktivitätsrente« (Höcke/Gauland-Flügel) gespalten ist, kann es unmöglich um die Lösung des Problems Altersarmut, geschweige denn um die Errichtung einer solidarischen und zukunftsfähigen Altersvorsorge für alle gehen. Ziel dieser Kräfte ist es im Gegenteil, gesellschaftliche Kämpfe gegeneinander auszuspielen.
Dies zeigt sich bereits an der klaren Anlehnung des Logos der FgA an das Emblem der »Fridays for Future«-Bewegung. Es soll suggeriert werden, das Eintreten für eine zukunftsorientierte Altersvorsorge, würde zugunsten eines abstrakten Problems ignoriert. Insbesondere in Kreisen, in denen nach wie vor der Klimawandel geleugnet wird, wird dieses Narrativ gerne angenommen. Rechtspopulisten und -radikale bedienen jedoch nicht nur diese Erzählung, sondern fahren mehrgleisig: Auch dass öffentliche Gelder für Migrant*innen, Minderheiten, bestimmte Kulturprojekte oder für Geflüchtete eingesetzt wird, gefährde demnach die Altersabsicherung deutscher Rentner*innen – Evidenz gibt es dafür freilich keine, geschweige denn Lösungen. Doch da die radikale Rechte ein Wutmarketing betreibt, das fast ausschließlich darauf basiert, dass erzürnte, besorgte Menschen dazu neigen, ein Narrativ zu stärker verbreiten, auch und insbesondere, wenn keine Lösung angeboten wird, finden populistische Aussagen zunehmend Verbreitung. Bei vielen Menschen entsteht so, durch die Verknüpfung der Äußerung mit bestimmten starken Emotionen der Eindruck, die entsprechenden Kräfte seien die einzigen, die entsprechende Probleme ansprächen.
Auch die Mobilisierung rechtsradikaler Kräfte zu FgA ist hierfür ein Beispiel: Die AfD, »die Rechte«, »der dritte Weg« und andere riefen im Vorhinein mit Aussagen zu den Mahnwachen auf, die bewusst für Empörung und Wut sorgen sollten, Lösungen dagegen wurden (bewusst) nicht angeboten. Dabei spielten rechte Kräfte einmal mehr die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Migrations- und geflüchtetenfeindliche Äußerungen waren an der Tagesordnung und diese setzten sich in den entsprechenden FgA-Gruppen fort. Die gesellschaftliche und politische Linke steht dem dabei ziemlich hilflos gegenüber: Durch die Implementierung der Agenda 2010 haben SPD, Grüne und auch Teile der Gewerkschaften nachhaltig das Vertrauen vieler Menschen in Sachen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung verloren. Der absolute Bruch mit der Agendapolitik wäre notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für Grüne und Sozialdemokratie, um dieses Vertrauen zurück gewinnen zu können. DIE LINKE dagegen, geboren aus dem Protest gegen die neoliberale Politik von Rot-Grün, scheint wieder einmal blutleer und gelähmt. Vielerorts duckt sie sich weg, geht der Konfrontation aus dem Weg und wird mit den von ihr geforderten Lösungskonzepten nicht wahrgenommen. Es stellt sich also die Frage, wie mit dieser prekären Situation umzugehen wäre.

2. Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.


Zunächst einmal muss DIE LINKE die politische Kraft in der Bundesrepublik sein, die soziale Probleme evidenzbasiert und klar – aber immer empathisch – benennt. Die Kenntnis und niederschwellige Publikation von Daten zur Sozialpolitik und der Gründe für die dynamische Entwicklung derselben weg vom Sozialstaat, müssen jederzeit Grundlage allen politischen Handelns sein. Dabei müssen auch die Lebensrealitäten der Betroffenen im Fokus politischer Arbeit liegen. Von linker Seite muss ganz klar dargelegt werden, dass es gute Gründe gibt, nach wie vor gegen die Sozial- und insbesondere gegen die Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre zu protestieren.
Zugleich müssen die Aktive in den lokalen Strukturen befähigt werden, dies zu leisten. Dazu bedarf es auch eines neuen Verständnisses von Bildung in der Partei und in ihrem Umfeld: DIE LINKE muss auf allen Ebenen, vom kleinsten Kreisverband bis auf die Bundesebene, neue sozialpolitische Bildungsangebote errichten und Aktive zu »Expert*innen« in der Sozialpolitik ausbilden, deren Aufgabe die Multiplikation von Problematiken und Lösungskonzepten sein wird.

3. Die Wut einfangen und Lösungen anbieten.

Es genügt aber nicht, nur die Evidenz darzulegen, DIE LINKE muss die Ängste – und ja, auch die Wut –, der Menschen aufnehmen und in ihre politischen Konzepte sublimieren – auch in die Erarbeitung von Lösungen für soziale Probleme müssen die Erfahrungen und Lebensrealitäten Betroffener mit einfließen. Insofern muss DIE LINKE im besten Sinne die Partei des Dialogs werden, eine Partei, die überall da aktiv ist, »wo es weh tut«, eine Partei, die glaubwürdig kommunizieren kann, die politische Kraft zu sein, die nicht nur die Sorgen der Menschen nachvollzieht, sondern daraus mit den Menschen konkrete Lösungen erarbeitet.
Ob in den Kommunalparlamenten, in den Bewegungen, in den Gewerkschaften, auf der Straße, in den Landtagen oder im Bundestag: DIE LINKE muss überdeutlich die Partei sein, die nicht nur das soziale Gewissen der politischen Gesellschaft ist, sondern die mit allen Mitteln Druck zur sozialen Transformation aufbaut und dauerhaft aufrechterhält – unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt ist, oder die soziale Opposition darstellt.
Dabei muss es auch gelingen, demokratisch-sozialistische Konzepte (niedrigschwellig) in die Bevölkerung und in die Gewerkschaften, Initiativen und Bewegungen zu kommunizieren. Die Menschen müssen auf allen Ebenen wahrnehmen können: DIE LINKE ist da, DIE LINKE ist aktiv, DIE LINKE bietet Lösungen an! Das bedeutet auch, konkrete Hilfsangebote wie die »Sozialsprechstunde« auszubauen, wo immer dies möglich ist – und diese Angebote glaubwürdig zu kommunizieren. Auch hierfür ist allerdings eine strategische und systematische Ausbildung der Aktivenbasis vor Ort nötig, die bisher nur bedingt gegeben ist.

Nicht zuletzt ist es die mittelfristige Mission der Linken – und damit auch der Partei DIE LINKE – immer wieder zu verdeutlichen, dass weder verschiedene soziale Kämpfe, noch die Bewältigung sozialer und ökologischer Fragen sich ausschließen oder gegeneinander ausgespielt werden können. Sei es die Klimafrage, die Mietenproblematik, die Frage der Altersarmut, migrations- und friedenspolitische Fragen, oder der Streit für Demokratie und Menschenrechte: Die Linke muss es sich zur Aufgabe machen, die Menschen – insbesondere jene, die sich nicht täglich mit Politik befassen – zur Erkenntnis zu befähigen, dass diese Kämpfe nicht in einem politischen Vakuum stattfinden, sondern schon deshalb zusammen gedacht werden müssen, weil sie zumindest teilweise allesamt Ausdruck kapitalistischer Dynamiken sind. Wobei es auch gilt, ein Bewusstsein zu schaffen, dass sich die sozialen Interessen in Deutschland geborener Armutsrentnerinnen, unterbezahlter Saisonarbeiter aus Polen und in prekären Verhältnissen lebender Geflüchteter nicht ausschließen sondern sich ergänzen können – denn wir alle sitzen in einem Boot!

4. Die Frage konkret gestellt: Was heißt das für »Fridays gegen Altersarmut«?

Dass die Rechte ausgerechnet das Thema Altersarmut für sich okkupieren kann, überrascht nicht: Während es, oft getragen von Sozialverbänden und Gewerkschaften, auf dem Papier etliche demokratische Bündnisse gegen Altersarmut gibt, zeigt die Datenbasis, dass keine Verbesserung in Sicht ist. DIE LINKE muss sich nicht nur mit demokratisch-sozialistischen Perspektiven in diese Bündnisse einbringen, sie muss sich auch zur verlässlichen politischen Partnerin dieser Bündnisse entwickeln und zugleich der Bevölkerung mit linken Konzepten konkrete Gegenangebote zu rechter Vereinnahmung dieses Themas machen. Zu verdeutlichen, dass das rechte Narrativ, es gäbe Altersarmut, weil der Staat zu viel in Umwelt- oder Migrationspolitik, bei genauerer Betrachtung der Evidenz nicht standhalten kann, ist essentiell. Dabei gilt es, insbesondere jene, die betroffen sind, oder sein werden ins Boot zu holen und zu ermutigen, sich in Gewerkschaften und Sozialverbänden – und in der Partei – zu organisieren und einzubringen. Denn welche besseren Multiplikator*innen könnte es geben, als Menschen, die von ihren eigenen Erfahrungen berichten können und aus ihrer konkreten Lebensrealität heraus gemeinsam mit uns den Kampf gegen Altersarmut aufnehmen?

Abschlussbemerkung:

Es muss die konsistente politische Praxis der Partei DIE LINKE sein, gleichzeitig für eine solidarische und emanzipatorische Sozialpolitik, für eine progressive Klima- und Umweltpolitik, für die konsequente Umsetzung der Menschenrechte, sowie für die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche insbesondere der Wirtschaft zu streiten und zugleich fähig zu sein, sich mit allen demokratischen Kräften – so scharf auch an anderer Stelle die Kritik an ihnen sein mag – gegen faschistoide Elemente zu verbünden.

Debattenbeitrag von Florian Reck.