Krise mit Ansage: Die GroKo hat kein Lob verdient!

01. April 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Die GroKo-Parteien schneiden in der Gunst der Wählerschaft laut jüngsten Umfragen besser ab, weil große Teile der etablierten Medien berichten, die GroKo habe in der Corona-Krise richtig gehandelt.
Die Regierungsparteien gehen also als Krisengewinnler aus der Sache hervor, weil der Bevölkerung wichtigste Informationen weitestgehend fehlen! Richtig ist dagegen, dass die Regierungsparteien auf’s Schärfste zu kritisieren sind, da die ergriffenen Maßnahmen viel zu spät, nicht konsequent genug, insbesondere aber grob fahrlässig und unzureichend vorbereitet waren.

Obwohl die Regierung ausreichende Informationen hatte und selbst von einem hochdramatischen Szenario ausging, spielten Verantwortliche mit dem Leben von Millionen von Menschen. Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit anderen Ländern anzustellen erübrigt sich dabei schon, weil die Bundesregierung den eigenen Seuchenschutzmaßgaben in weiten Teilen nicht entsprochen hat. Denn schon 2012/2013 richtete die Bundesregierung selbst einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache 17/12051) an den Bundestag, in dem sie über den möglichen Verlauf eines hypothetischen Seuchenszenarios mit einem neuartigen Corona-Virus informierte.

Einleitend heißt es in dem Bericht, der deutliche Parallelen zur jetzigen Pandemie aufzeigt:

»Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger ‚Modi-SARS‘ zugrunde gelegt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z.B. SARS-Coronavirus (CoV).

Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält.

Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.«

Eine wesentliche These des Berichts ist also nicht nur, dass es realistisch ist, dass binnen weniger als eines Jahres in Deutschland sechs Millionen Menschen an einem plötzlich auftretenden neuartigen Erreger erkranken können, sondern auch, dass das Gesundheitssystem im Jahre 2012 dagegen nicht gewappnet wäre. Besonders beachtlich ist dabei, dass das hypothetische Modi-SARS-Virus mit dem realen SARS-CoV (CoVid-19) in fast allen Eigenschaften identisch ist:

  • Inkubationszeit bis zu zwei Wochen.
  • Fieber; trockener Husten.
  • Mehrzahl der Patienten in Atemnot.
  • Das Ereignis tritt global auf.
  • Übertragung durch Tröpfchen- und Schmierinfektion.
  • Es stehen keine Medikamente zur Verfügung.
  • Erst mit Verfügbarkeit über einen Impfstoff wird von Reduzierung der Erkrankungen ausgegangen.

Bei diesen Parallelen in den Eigenschaften des hypothetischen Erregers mit dem aktuellen Corona-Virus, ist auch davon auszugehen, dass die Entwicklung der Seuche in der Bundesrepublik einen ähnlichen Verlauf nehmen wird, wie im hypothetischen Szenario der Bundesregierung:

  • Weil der Erreger mutiert, kommt es zu drei Erkrankungswellen über einen Zeitraum von 1052 Tagen.
  • Es kommt notgedrungen zur Triage, also dem Aussortieren nach Schweregrad der Erkrankung, Menschen werden sterben gelassen. Zitat: »Als Konsequenz werden viele Personen, die nicht behandelt werden können, versterben.«
  • Es werden rund 70 Mio Menschen infiziert werden bei einer Sterberate von 10%.
  • Der überwiegende Teil der Erkrankten kann nicht adäquat versorgt werden. Notlazarette müssen her.
  • Zum Teil kommt es zu nicht zu bewältigenden Herausforderungen bei Lieferservices von Apotheken, Lebensmittelproduktion, Entsorgung und bei Bestattungen (Folge: Massenanfall an Leichen).

Vor diesem Hintergrund haben Bund und Landesregierungen also die bekannten und unterirdisch mangelhaften Maßnahmen getroffen. Dabei ist das Virus seit Dezember 2019 bekannt, und zwei Monate später verkündete der Gesundheitsminister Jens Spahn, man habe alles im Griff. Weitere zwei Wochen später starben bereits die ersten Menschen in der Bundesrepublik.

Fazit: Durch zögerliches und unzureichendes Handeln müssen Menschen sterben, die jedenfalls teilweise nicht hätten sterben müssen – wenn die Bundesregierung nur ihren eigenen Bericht ernst genommen hätte!

Gerade auch das Fehlen von Schutzmasken, Schutzkleidung anderer Art, Beatmungsgeräten usw. zeigt, wie schwerwiegend die
Versäumnisse der Bundesregierung sind – bis heute! Und das in Betracht und Erwartung einer solchen bislang einmaligen Katastrophe – einer Katastrophe mit Ansage!

Für DIE LINKE ist dabei klar: Mit einem auf kapitalistischen Verwertungslogiken basierenden Gesundheitssystem, das zudem seit den 1990er Jahren einer massiven neoliberalen Sparpolitik unterworfen wurde, können Krisen wie diese nicht bewältigt werden – und es ist davon auszugehen, dass dies nicht das letzte Seuchengeschehen dieser Intensität sein wird.