Mit dem auf Menschenrechte spezialisierten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe und dem freien Journalisten Christian Ratz aus Frankenthal hat sich DIE LINKE. SchwetzingenPLUS am vergangenen Montag gleich zwei Gäste mit spannenden Vortragsthemen zu ihrem ersten „Solidarischen Online Stammtisch“ eingeladen
Link zum Audiomitschnitt der beiden Inputs und der Debatte.
Zunächst referierte Michel Brandt über die aktuelle Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, wobei er besonders die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das er in diesem Zusammenhang als „Blackbox“ bezeichnete, weil von der dortigen Situation kaum noch etwas in der europäischen Öffentlichkeit ankomme, betonte: Regelmäßig komme es dort unter Duldung der EU – mittlerweile auch in maltesischen also europäischen Gewässern zu offenen Rechtsbrüchen durch die sogenannte „libysche Küstenwache“. Auch auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln geht er ein. Besonders beklemmend berichtet der Abgeordnete über das relativ bekannte Lager „Moria“ auf Lesbos. In dem auf rund 2.500 Menschen ausgelegten Lager lebten demnach mittlerweile rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen – etwa 43% seien Minderjährige, davon rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die Versorgungs- und Hygienesituation beschreibt Brandt als völlig unzulänglich: Für rund 1.000 Menschen stünde dementsprechend jeweils nur ein Waschbecken zur Verfügung. Um sich zu waschen, müssen die dort lebenden Menschen meist lange anstehen. Im Falle des Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie Covid-19 könne dies fatale Folgen für unzählige Menschen haben.
Nach dem Vortrag des Parlamentariers berichtete Christian Ratz von den Demos der „Corona-Rebellen“ in der Rhein-Neckar-Region. Selbstverständlich sei es demnach wichtig und sinnvoll, weiterhin zu demonstrieren und als Zivilgesellschaft die Maßnahmen der Regierung kritisch zu begleiten. Die Versammlungsfreiheit müsse auch in dieser Krise gewährleistet bleiben, gleichzeitig habe aber der Schutz der Mitmenschen Vorrang – entsprechende Auflagen bei allen Demonstrationen seien demnach legitim und wichtig. Was bei den „Mahnwachen für unsere Grundrechte“ in Heidelberg, Mannheim oder Worms geschehe habe damit aber nichts zu tun. Die Kundgebungen seien klar aus dem rechtsradikalen Spektrum organisiert, daran bestehe kein Zweifel. Auf die Frage eines Zuschauers, ob beispielsweise hinter der Teilnahme der AfD an den Demos eine Strategie stecke, antwortete Ratz, diese könne er nicht erkennen: Die AfD habe bisher in der Corona-Krise überhaupt keine Strategie gezeigt. Dass etwa Mitglieder der Schwetzinger AfD den offenen Schulterschluss mit Impfgegnern, rechten Esoterikern und Neonazis in Heidelberg suchten, überrasche ihn jedoch nicht: „Das ist eine rechtsradikale Partei.“ Er selbst fühlt sich in seinen Rechten durch die Corona-Verordnungen nicht eingeschränkt: „Ich gehe weiterhin raus, ich gehe auf Demonstrationen, aber gleichzeitig schütze ich Menschen.“
Neben den Referenten nahmen rund zwei Dutzend Menschen an der offenen Videokonferenz teil. „Dass viele Teilnehmende keine Parteimitglieder waren, freut uns dabei besonders,“ erklärt Organisator Florian Reck. „Mit einem solchen Format geben wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit mehr übere unsere Themen und Positionen zu erfahren, sondern uns auch in einem informellen, niedrigschwelligen Rahmen kennen zu lernen. Wir werden den Solidarischen Online Stammtisch daher fortführen und weiterentwickeln, Themen gibt es genug.“