Für die zweite Ausgabe ihres »Solidarischen Online Stammtisches« hatten sich die Basisorganisation SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei DIE LINKE am vergangenen Montag den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin eingeladen, um unter dem Motto »Sozial und ökologisch – von unten!« über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende im Sinne von »Klimagerechtigkeit« zu diskutieren. Lorenz Gösta Beutin berichtet als parlamentarischer Beobachter regelmäßig von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.
Hier findet sich ein Audiomitschnitt der Veranstaltung für alle, die nicht dabei sein konnten!
Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung »Ende Gelände«, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als »linksextremistische Organisation« für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan »system change, not climate change!« twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz lasse im Gegenteil die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Auch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ist ja vorgesehen.
Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von »Ende Gelände« erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der »Fridays for Future«-Bewegung. Dementsprechend, so sagt Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Der Slogan »system change not climate change!« sei demnach auch nichts Festgelegtes, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Erkenntnis, dass sich etwas fundamental ändern müsse, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen und das Überleben der Menschheit zu sichern.
In der LINKEN sei zwar bisher das ökologische Thema traditionell keines gewesen, das im Mittelpunkt gestanden habe – auch dies habe sich aber aufgrund der starken ökologischen Bewegungen geändert. Die zweite These des Politikers ist dementsprechend, dass Politik durch Druck, durch Menschen, die etwas verändern wollen, verändert wird – was auch für Parteien gelte. »Insbesondere eine linke Partei«, so Beutin, »muss immer auch den Druck, muss auch immer den Atem der Bewegung im Nacken spüren.«
Bei der ökologischen Frage ginge es schließlich auch um die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen, dementsprechend sei die ökologische Frage im Kern auch eine soziale Frage. »Die Kämpfe gehören zusammen«, ist so auch seine dritte grundlegende These. Am Ende gehe es auch bei »Black lives matter«, bei der »Seebrücke«, bei den Pflegestreiks und vielen anderen Bewegungen um Selbstermächtigung von Menschengruppen, die ein Stück weit marginalisiert seien, oder deren Themen von den Regierenden zu wenig bearbeitet würden. Eine linke Partei müsse die Gemeinsamkeiten dieser Bewegungen deshalb in den Vordergrund stellen und deutlich machen: »Eine bessere Welt ist möglich!« Als Beispiel dafür, dass Veränderungen sich auch durch öffentlichen Druck durchsetzen ließen, nennt der Abgeordnete die diskutierte Abwrackprämie für PKW mit Verbrennungsmotoren – noch vor einigen Jahren wäre diese kaum zu verhindern gewesen, doch nun sei sie nicht mehr durchsetzbar.
Als vierten Punkt zeigt Beutin, wie wichtig der Bevölkerung – trotz medialer Überlagerung durch die Corona-Krise – die ökologische Frage ist: Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch in der Wählerschaft der LINKEN sei die Frage der Klimagerechtigkeit nämlich das Top-Thema. Daraus ergäbe sich aber auch ein Problem, so die fünfte These des schleswig-holsteinischen Abgeordneten: Es gäbe in der Politik der Linkspartei nämlich eine große Wahrnehmungslücke: Der LINKEN werde in der Bevölkerung demnach eine große Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugesprochen, in Sachen Klimaschutz werde sie aber kaum wahrgenommen. Um dieses Problem zu lösen, müsse DIE LINKE immer wieder glaubwürdig die Verbindung zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit herstellen, so Lorenz Gösta Beutin abschließend.
In der folgenden Diskussion, die von Organisator Florian Reck moderiert wurde, wurden nicht nur diese Thesen debattiert, sondern es ging vielfältig auch um die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Partei und Bewegungen auszusehen habe. »Dass wir die Gelegenheit hatten, auch von Leuten zu hören, die bei ›Fridays for Future‹ aktiv sind, hat mich besonders gefreut, dieser Austausch ist für eine Linkspartei, die sich als verlässliche politische Partnerin der sozialen und ökologischen Bewegungen versteht, unerlässlich. Genau für diesen Austausch ist der Solidarische Online Stammtisch eine hervorragende Plattform.«
DIE LINKE will das Format weiterhin an jedem dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli um 19:00 unter dem Motto »Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.« statt. Den Input für die Diskussionsrunde wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels halten. Weitere Informationen zur Teilnahme sowie die Mitschnitte der bisherigen Veranstaltungen finden sich hier: https://die-linke-rhein-hardt.de/events/solidarischer-online-stammtisch-sos-schwerpunkt-kultur-und-bildung