Unter dem Motto »Was ist eigentlich Frieden?« haben DIE LINKE. SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt am vergangenen Montag, am Weltfriedenstag der UNO, erneut zu ihrem »Solidarischen Online-Stammtisch« eingeladen. Als Gastreferentin war dieses Mal die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dabei, die unter anderem Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist. Mit der Frage, was denn Frieden eigentlich in ihren Augen sei, stieg der Landtagskandidat Florian Reck, der die Diskussionsrunde wieder moderierte, dann auch in das Gespräch mit der Abgeordneten ein.
Hier geht es zur Aufzeichnung der Veranstaltung.
Frieden sei demnach »mehr als das Schweigen der Waffen«, sondern vielmehr »die lebenslange Aufgabe«, auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, die ohne Gewalt und Ausbeutung von Menschen und Umwelt auskomme, so Hänsel. Momentan brauche es deshalb vor allem eine LINKE, die eine Außenpolitik fördert, die Krisen entschärft, statt sie zu verschärfen. Als LINKE, da waren sich die Teilnehmenden einig, will man für die Demilitarisierug der Außenpolitik stehen, und nicht akzeptieren, dass es immer mehr Militäreinsätze der Bundeswehr gebe. Dies war – auch auf Basis der Geschichte zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege – schon ein zentraler Teil der Gründungsplattform der LINKEN, die auch in Anbetracht deutscher Militärinterventionen wie in Afghanistan entstanden ist.
Eine fortschrittliche Außenpolitik müsse deshalb, so die Bundestagsabgeordnete, zivile Akteure vor Ort stärken, die Konflikte friedlich lösen wollen. Eine solche Friedenspolitik müsse auch die Ursachen von Krieg und Gewalt, wie ethnische Spannungen und den zunehmenden Kampf um Ressourcen, angehen. Im weiteren Sinne müsse eine progressive Friedenspolitik also auch die herrschende Wirtschaftsform hinterfragen – zunehmende globale Verteilungskämpfe seien eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben auf der Erde. Gerade die Wirtschaft in Europa müsse deshalb auch unabhängiger von begrenzten Ressourcen wie fossilen Brennstoffen werden.
Positiv verweist Hänsel auf die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einer globalen Waffenruhe im Rahmen der Corona-Krise. Die linke Bundestagsfraktion unterstütze diese Forderung von Anfang an. Dies bedeute auch, dass die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden muss, weniger statt mehr Waffenexporte zu erlauben. Die Erhöhung des Militärhaushaltes in Zeiten von Corona und der schweren wirtschaftlichen Rezession bezeichnet die Abgeordnete als absurd: Diese Mittel müssten umgewidmet werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen – insbesondere die geplante Anschaffung von Drohnen sei zu ächten, denn Demokratie, Menschenrechte und würdiges Leben ließen sich nicht »herbei bomben«.
Zum geplanten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland meinen Reck und Hänsel, es müsse auch darum gehen, jetzt Strategien zu entwickeln, wie die betroffenen Kommunen unterstützt werden können: Immerhin hängen daran auch Arbeitsplätze, Existenzen und die Einnahmen von Kommunen. Die freiwerdenden Flächen, sollen nach der Idee von Heike Hänsel von Orten des Krieges zu »Stadtvierteln der Begegnung« umgewandelt werden. Die Bundesregierung müsse außerdem endlich den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben, sodass auch die amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden müssten.
Insgesamt sei es wichtig, das multilaterale System der UNO zu stärken: »Weg vom Recht des Stärkeren hin zur Stärke des Rechts« – dazu brauche es auch eine finanzielle Stärkung der UN-Institutionen.