Für eine starke LINKE im Land: Der KV Rhein-Hardt wählt seine Delegation für den Landesparteitag.

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rhein-Hardt hat am 05. Oktober 2019 vier neue Delegierte für den baden-württembergischen Landesparteitag gewählt.

Auch in Flächenländern wie Baden-Württemberg sind linke Strukturen und Debatten häufig eher urban, hier vor allem durch Bewohner*innen der großen Universitätsstädte geprägt. Umso wichtiger ist es, dass Strukturen, die nicht im großstädtischen Bereich wirken und die mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben als urbane Verbände, auf den Landesparteitagen, die das höchste Entscheidungsgremium der Landespartei darstellen, mithilfe einer starken Delegation ihre Anliegen und die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land kommunizieren.

Als Delegierte gewählt wurden Pinar Emre, Hanna Matuschek, Ecevit Emre und Florian Reck, gewählte Ersatzdelegierte sind Marion Zieger und Werner Zieger. Damit bestimmte die Mitgliederversammlung, eine Delegation zum Landesparteitag zu schicken, die hervorragend die Vielfalt der örtlichen Mitgliederschaft abbildet, indem nicht nur Menschen aus verschiedenen Teilen des Kreisverbandes, sondern auch Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenshintergründen delegiert wurden.

Insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung des Wahlprogramms für die 2021 anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt auf die Delegierten eine spannende aber auch fordernde Aufgabe zu, bei der den Gewählten viel Erfolg zu wünschen ist.

Klimawandel: Was tun, wenn die Erde brennt?

Angesichts der jüngsten Flächenbrände insbesondere in Brasilien, stellt sich die Frage, wie es überhaupt noch gelingen können soll, die schlimmsten ökologischen und sozialen Folgen des Klimawandels zu verhindern oder zumindest auf ein irgendwie ertragbares Level zu begrenzen.

Als in Brasilien der rechtsextreme Jair Bolsonaro als Präsident an die Macht gewählt wurde, war klar: Für die Umwelt- und Klimapolitik des Landes kann das nichts Gutes verheißen. Diese Vermutung bestätigte sich auch schnell, als Regulierungen gelockert wurden, Steuererleichteungen an umweltschädigende Konzerne ausgeteilt wurden und immer wieder deutlich gemacht wurde, dass der Schutz des brasilianischen Urwaldes keine Priorität hat.

Im Juni 2019 wurden so bereits 60% mehr Fläche in Brasilien abgeholzt als im Vorjahresmonat – für das erste Halbjahr sieht es nicht besser aus. Dabei wird an vielen Stellen die Brandrodung eingesetzt, weil es vor allem darum geht Weide- und Ackerflächen (zum Beispiel für Tierfutter) zu gewinnen.
Auch diese Brandrodungen sind Teil der unmittelbaren Ursache für die 76.000 Feuer, die in Südamerika lodern und die grüne Lunge des Planeten vernichten, der fortschreitende Klimawandel verbessert zusätzlich die Bedingungen für verheerende Flächenbrände, weshalb nun Millionen Hektar, 84% mehr als im vergangenen Jahr, artenreicher und klimatologisch wertvoller Urwald zum Fraß der Flammen werden, was wiederum unmittelbar negativen Einfluss auf das Weltklima hat. „Klimawandel: Was tun, wenn die Erde brennt?“ weiterlesen

Umweltschutz statt Schotter und Profit: Kein Kiesabbau im Entenpfuhl!

Zur umstrittenen Planung der Heinz Krieger KG, zwischen Ketsch und Hockenheim auf Gemarkung Schwetzingen Sand und Kies durch Nassauskiesung zu gewinnen äußert sich die örtliche LINKE nach dem öffentlichen Scoping-Termin wie folgendermaßen:

Mit großem Interesse haben Mitglieder der Partei DIE LINKE am Dienstag, den 20. August 2019, den Scoping Termin zur Causa »Entenpfuhl« verfolgt. Hierbei sollte im Dialog mit Behörden, betroffenen Interessenvertretungen und Umweltverbänden geklärt werden, welche Fragen und Methoden in die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich des geplanten Kiesabbaus noch zu berücksichtigen sind. Margarete Schuh, die als Leiterin des Wasserrechtsamtes den Termin leitete, verglich dies mit dem Aufstellen einer »To-Do-Liste«, die von der Heinrich Krieger KG abgearbeitet werden muss.

Auch wenn eine Entscheidung in dieser Sache erst in drei bis vier Jahren zu erwarten ist, zeigt die Anwesenheit zahlreicher Interessierter bei dem Termin, dass der Schutz von Natur- und Erholungsräumen sowie des Trinkwassers der Bevölkerung auch dann ein Anliegen ist, wenn die Situation noch nicht akut ist. DIE LINKE in Schwetzingen, Ketsch, Brühl und Oftersheim begrüßt das große Interesse der Einwohnerschaft ausdrücklich.

Besonders hervorzuheben ist dabei das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände, deren Arbeit etliche berechtigte Fragen aufwarf, denen die bisher vorgenommenen Prüfungen nicht gerecht werden, sowie die Präsenz von Aktiven der »Extinction Rebellion«, die ausgerüstet mit Bannern und Plakaten ihren Protest gegen das Projekt zeigten. Auch wenn diese beiden Formen des Engagements sehr unterschiedlich wirken, sind sie aus Sicht der Partei DIE LINKE Ausdruck des selben – wachsenden – zivilgesellschaftlichen Bewusstseins für die Dringlichkeit, die der Beantwortung der großen ökologischen Fragen zugemessen werden muss.

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