Allgemein

Schon immer gegen Altersarmut, schon immer antifaschistisch.

25. Januar 2020  Allgemein
Mitglieder der schwetzinger LINKEN und der Omas gegen Rechts.

Zur »Mahnwache gegen Altersarmut« hatte am Freitag, den 24.01.20, die Initiative »Fridays gegen Altersarmut«, die aus einer Facebookgruppe mit mittlerweile über 300.000 Mitgliedern hervorgegangen war, aufgerufen. Rund 80 Personen mit unterschiedlichen Hintergründen folgten diesem Aufruf in Schwetzingen. Im Vorfeld zu diesen »Mahnwachen«, die bundesweit stattfanden, zeigte sich, dass die Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen unterschiedlichster Couleur gekapert worden war, um die berechtigen Ängste der Menschen vor Armut im Alter für die eigene Agenda zu instrumentalisieren – über diese Tatsache wurde auch vielfach in verschiedenen Medien, unter anderem im SWR, aber auch in der Schwetzinger Zeitung und in etlichen überregionalen Zeitungen, aufgeklärt. Inwieweit dies für die »Mahnwache« in Schwetzingen ebenso galt, war zunächst unklar, weshalb DIE LINKE Schwetzingen beschloss, der »Mahnwache« mit der gebotenen Skepsis aber doch zunächst unvoreingenommen zu begegnen.

Denn Armut, gerade im Alter, betrifft nach wie vor auch in und um Schwetzingen viele Menschen, und formell sind die angegebenen Ziele der Initiative mit den Ansätzen der Partei DIE LINKE nicht nur vereinbar, einige der formellen Ziele sind tatsächlich originär linke Forderungen.


Stadtrat Werner Zieger meldete deshalb in rund zehn Metern Entfernung zu der »Mahnwache« einen Infostand zum Thema »Wie bekämpfen wir Altersarmut?« an, zu dem DIE LINKE Schwetzingen auch alle anderen demokratischen Kräfte vor Ort einlud, um über die Sozialkonzepte ihrer Parteien zu informieren und in den offenen demokratischen Diskurs zu treten. Anwesend waren am Ende Mitglieder der schwetzinger LINKEN und der oftersheimer Grünen, die »Omas gegen Rechts« sowie einige Interessierte.

Leider zeigte sich, dass die Skepsis angebracht war: Kaum jemand von der Gruppe hatte wirklich Interesse, über Konzepte zur Lösung des realen Problems zu sprechen, während gleichzeitig bei einzelnen Teilnehmern schnell klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar wurden – was von den Organisatorinnen und Organisatoren ausdrücklich geduldet wurde! »Darum geht es nicht, hier geht es nur um die Sache, hier kann jeder mitmachen« so Frau Zlabinger, Anmelderin der Mahnwache. Eine andere Mitorganisatorin, die einem Mitglied der schwetzinger LINKEN unter anderem mit einer Klage drohte, weil Informationsmaterial verwendet wurde, auf dem auch das Logo der »Fridays gegen Altersarmut« zu sehen war, bekräftigte dies: Die Mahnwachen seien überparteilich und wenn sich Neonazis daran beteiligen würden, sei ihr das egal. Das merkwürdige Verständnis des Presserechts blieb aber nicht die einzige surreale Situation: So wurde auch versucht, Personen des Platzes zu verweisen, wobei die etwa 80 Personen starke »Mahnwache« die gesamte Breite der »kleinen Planken« für sich beanspruchte.

Unter den Anwesenden befanden sich auch einige jüngere Rechtsradikale, die bereits regelmäßig bei den Aufmärschen des »Frauenbündnisses Kandel«, das vom Neonazi Marco Kurz gegründet und dominiert wurde, sowie bei anderen rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen waren. Als einer der jungen Männer von einer Teilnehmerin des Infostandes darauf angesprochen wurde, warum dieser sie filmt, fand sich die Frau, die zu den »Omas gegen rechts« gehört, sofort von mehreren Männern umringt, die sich bedrohlich aufbauten und das weitere Gespräch unterbanden. Einer der anwesenden Rechtsradikalen beleidigte die Frau dann auch noch und sprach ihr unter anderem das Menschsein ab.

Auf die Frage eines schwetzinger LINKEN, ob man denn zumindest davon deutlich Abstand nähme, antworteten Ordner der »Mahnwache«, es handle sich hier wahrscheinlich um »die Antifa«, die versuchen würde, die friedlichen Protestierenden hier zu diskreditieren – eingegriffen wurde dennoch nicht. Selbst als die jungen Rechtsradikalen mit Gewalt drohten (»Komm her und ich schlag dir in die Fresse« , »Pass auf, dass du mir nicht im Dunkeln begegnest«), selbst als diese Rechtsradikalen, die sich selbst als »Fahrgemeinschaft 88« (88 steht im Neonazi-Jargon für HH, also »Heil Hitler«), bezeichneten, anfingen, einige Meter entfernt Personen mit rechtsradikalen Äußerungen zu provozieren, hielten es die Organisatorinnen und Organisatoren nicht für nötig, sich davon klar abzugrenzen, geschweige denn einzugreifen. Auf die Frage, ob man denn jetzt wenigstens dieses offen neonazistische Verhalten ablehnen würde, wurde sinngemäß geantwortet, dass man da ja gar nicht mehr zuständig sei, denn diese Äußerungen seien ja nicht im Rahmen der »Mahnwache« gefallen, sondern knapp fünf Meter entfernt. Dass die jungen Männer von Anfang an Teil der »Mahnwache« waren und kurz zuvor noch Flyer der Initiative in der Fußgängerzone an Passantinnen und Passanten verteilt hatten, spielte keine Rolle. Dass daraufhin, nach offenen Beleidigungen, neonazistischen Provokationen und Gewaltandrohungen, ein Mitglied der LINKEN über den Marktplatz rief, man müsse sich als Demokratin oder Demokrat spätestens dann nach rechts abgrenzen, wenn offen rechtsradikale Parolen skandiert und mit Gewalt gedroht wird, wurde im Nachhinein von der Anmelderin Petra Zlabinger kommentiert, indem sie dies als »Stunk machen« abtat.

»Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Zwar sind sicherlich nicht alle, die heute hier aufgetaucht sind, Rechtsradikale, und wir haben mit einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch konstruktive und respektvolle inhaltliche Gespräche führen können,« so Florian Reck von der LINKEN in Schwetzingen, »aber bei anderen Teilnehmern zeigte sich schnell die rechtsradikale Gesinnung überdeutlich. Dass zu diesen überdeutlich antidemokratischen Tendenzen, insbesondere zu neonazistischen Äußerungen und Gewaltandrohungen, keine Abgrenzung stattfand, ist mehr als bedenklich.« Stadtrat Werner Zieger ergänzt: »Wenn soziale Themen von Radikalen gekapert werden, muss man einfach mal ein bisschen Rückgrat zeigen, den Rücken gerade machen und sich denen stellen! Für DIE LINKE Schwetzingen heißt das auch: Wir kämpfen weiter gegen jede Form von Armut insbesondere Altersarmut! Ebenso werden wir weiter für soziale Gerechtigkeit und gegen die zunehmende Ungleichheit in diesem Land kämpfen.«

Enttäuschend war übrigens auch die Berichterstattung der Schwetzinger Zeitung: Während im Vorfeld durchaus kritisch über den Hintergrund der »Fridays gegen Altersarmut« berichtet wurde, war die Stimmung beim Ortstermin am Lutherhaus eine völlig andere. Weder wurde mit anwesenden Kritiker*innen der Gruppe gesprochen, noch wurden die Teilnehmenden auch nur eine einzige kritische Frage gestellt. Mit Qualitätsjournalismus hat das leider wenig zu tun. Wenn man als Journalist*in um die kritische Zusammensetzung einer Gruppe weiß, besteht auch die journalistische Pflicht, hier nachzuhaken!

Unsere Antwort heißt Solidarität!

23. Dezember 2019  Allgemein

Solidarität mit Pinar und Ecevit!

Auf das Haus unserer Genossin Pinar E. und unseres Genossen Ecevit E. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Die Kugeln durchschlugen dabei die Fensterscheiben der Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie E. jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft, seinem politischem Engagement in der Partei DIE LINKE sowie seiner Tätigkeit als Sekretär der Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zum Ziel dieses heimtückischen Angriffs wurde, scheint offensichtlich.

So nimmt Ecevit an, es handle sich um einen “Einschüchterungsversuch” aufgrund seiner ethnischen Herkunft, wie er sie bereits “gewohnt” sei. Er werde aber nicht von “[s]einem Weg, geschweige denn von [s]einer sozial-politischen Ansicht” abweichen. “Entweder wir stehen für etwas ein, oder wir lassen es, aber ich meine, wir dürfen uns nicht abbringen lassen! Genug ist genug!” Im Verdacht stünden dementsprechend vor allem radikale Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die in Ecevit einen “Staatsverräter” sehen und die ihm und der Familie schon häufiger gedroht haben.

Für uns ist dabei klar: Wer eine geladene Waffe zur “Einschüchterung” von Menschen verwendet, wer auf die Fensterscheiben bewohnter Häuser schießt – in denen sich auch noch Kinder befinden könnten -, nimmt bewusst erheblichen Schaden an Leib und Leben dieser Menschen in Kauf und ist bereit, diesen in Kauf zu nehmen! Das hier kein Mensch verletzt wurde, war nur Glück!

Wir wünschen Pinar, Ecevit und den Kindern, sich schnell von dem Schrecken erholen zu können. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir stehen unmissverständlich an der Seite von Pinar und Ecevit, aber wir machen auch deutlich: Es muss einen Wandel der politischen Kultur in diesem Land geben, wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kultur auf allen Ebenen, die wieder Entsetzen – oder zumindest Empörung – zeigt, wenn es zu solchen Taten kommt, dazu müssen wir auch außerhalb der großen Städte für eine solidarische Zivilgesellschaft streiten, die deutlich macht: “Nicht mit uns, nicht mit unseren Nachbarn! Unsere Antwort auf euren Hass heißt Solidarität!”

Zu oft werden Menschen aufgrund ihrer Weltanschauung oder ihrer Herkunft immer noch Opfer politischer Gewalt und Einschüchterung. Dagegen kämpft DIE LINKE entschlossen und Seite an Seite mit den Betroffenen – jeden Tag!

Hier der Beitrag dazu im Mannheimer Morgen.

DIE LINKE. unterstützt Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls

Am 24.10.19 soll ab 19:00 im Weldesaal des Restaurants “Blaues Loch” eine Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls gegründet werden. DIE LINKE unterstützt dies und erklärt: Die Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls muss ein breites demokratisches Bündnis jenseits der Parteipolitik werden.

Schon früh in der jetzt laufenden Debatte hat DIE LINKE in und um #Schwetzingen klar gemacht, dass sowohl auf der wasserrechtlichen als auch auf der klima- und Umweltschutzebene ein Kiesabbau im #Entenpfuhl indiskutabel ist. Insbesondere ausschlaggebend ist dabei, dass sich die fragliche Fläche schon heute in (vorläufig) wasserrechtlich geschütztem Gebiet befindet – was aus Sicht der LINKEN ein Ausschlusskriterium für jegliche Intensivierung der Planung sein sollte. Wenn aufgrund eines sich veränderten Klimas Trockenperioden und Hitzewellen zunehmen, darf die lokale Trinkwasserversorgung keinesfalls gefährdet werden!

Der Scoping-Termin am 20. August 2019 im Landratsamt in Heidelberg, bei dem neben Vertreter*innen verschiedener politischer Kräfte auch zahlreiche Interessierte aus den Anrainergemeinden anwesend waren, zeigte unserer Ansicht nach hinreichend, dass weder der ökologische Ausgleich für die Abholzung dieses Waldstückes erbracht werden kann, noch dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Region ausgeschlossen werden kann. Hier stimmen wir mit Die Grünen Schwetzingen, der #SPD, den Freien Wählern und der #CDU in Schwetzingen und Umgebung überein. So begrüßen und unterstützen wir angesichts des großen Bevölkerungsinteresses an der Erhaltung des Entenpfuhls die geplante Gründung einer Bürger*inneninitiative.

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Für eine starke LINKE im Land: Der KV Rhein-Hardt wählt seine Delegation für den Landesparteitag.

06. Oktober 2019  Allgemein

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rhein-Hardt hat am 05. Oktober 2019 vier neue Delegierte für den baden-württembergischen Landesparteitag gewählt.

Auch in Flächenländern wie Baden-Württemberg sind linke Strukturen und Debatten häufig eher urban, hier vor allem durch Bewohner*innen der großen Universitätsstädte geprägt. Umso wichtiger ist es, dass Strukturen, die nicht im großstädtischen Bereich wirken und die mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben als urbane Verbände, auf den Landesparteitagen, die das höchste Entscheidungsgremium der Landespartei darstellen, mithilfe einer starken Delegation ihre Anliegen und die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land kommunizieren.

Als Delegierte gewählt wurden Pinar Emre, Hanna Matuschek, Ecevit Emre und Florian Reck, gewählte Ersatzdelegierte sind Marion Zieger und Werner Zieger. Damit bestimmte die Mitgliederversammlung, eine Delegation zum Landesparteitag zu schicken, die hervorragend die Vielfalt der örtlichen Mitgliederschaft abbildet, indem nicht nur Menschen aus verschiedenen Teilen des Kreisverbandes, sondern auch Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenshintergründen delegiert wurden.

Insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung des Wahlprogramms für die 2021 anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt auf die Delegierten eine spannende aber auch fordernde Aufgabe zu, bei der den Gewählten viel Erfolg zu wünschen ist.