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Corona-Krise: Stunde der radikalen Reaktionäre, oder Stunde der gelebten Solidarität?

27. März 2020  Allgemein

AfD-Politiker fordern Pflichtarbeit von Geflüchteten, Studierenden und Schüler*innen auf den Spargelfeldern, weil wegen gesperrter Grenzen und Quarantäneregelungen ausländische Erntehelfer fehlen. Geflüchtete sollen so eine Gegenleistung für ihre Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften erbringen. DIE LINKE. SchwetzingenPLUS stellt klar: Der Vorstoß geübte Fachkräfte durch unerfahrene Kräfte, die dazu offenbar auch auch verpflichtet werden sollen, zu ersetzen, hilft nicht nur keinem landwirtschafltichen Betrieb, er ist auch eine zutiefst reaktionäre Idee! Tatsächlich missbraucht die rechtsradikale Partei in der Corona-Krise wieder einmal die wirtschaftlichen Ängste für Propagandazwecke!

In der Schwetzinger Zeitung war am 27. März eine Pressemitteilung der Schwetzinger AfD-Ortsgruppe zu lesen, in der deren Sprecher Andreas Clewe fordert, statt professionellen Erntehelfern aus Osteuropa sollten die lokalen Landwirte doch einfach Flüchtlinge auf ihre Felder schicken. DIE LINKE SchwetzingenPlus nimmt diese Pressemitteilung zum Anlass, die Äußerungen der lokalen AfD zur Corona-Krise etwas zu beleuchten. Dabei stellen wir zunächst fest, dass derzeit in der Gesellschaft zwei gegeneinander gerichtete Bewegungen im geforderten Umgang mit der Krise zu beobachten sind:

Auf der einen Seite stehen Kräfte, die besonnenes Handeln fordern, die zu Solidarität mit den betroffenen Mitmenschen aufrufen, und die sich bewusst damit befassen, wie die Krise und ihre Folgen demokratisch und solidarisch zu bewältigen sind. Da gibt es jene, die, wie der Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl und die Stadtverwaltung, bedauerliche aber notwendige Beschränkungen von Freiheitsrechten transparent und Schritt um Schritt erläutern, und konsequent umsetzen. Da sind auch jene, die das Private offen politisch werden lassen, indem sie Solidaritätsinitiativen mitgründen, ehrenamtliche Botengänge für Seniorinnen und Senioren übernehmen, oder betroffenen Menschen im Internet oder per Telefon Zuspruch geben.

Die Mehrheit will in dieser Krise solidarischere Gesellschaftsstrukturen, reaktionäre Kräfte wollen aber das Gegenteil und betreiben Feindbildpflege, statt an demokratischen Lösungsprozessen mitzuwirken!

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sehnt sich gerade in dieser schwierigen Zeit, in der unsere Freiheiten teilweise massiv beschränkt sind, in der wir einander weniger nah sind als sonst, genau danach: Nach einer Gesellschaft, die sich auf Solidarität und Zusammenhalt gründet!

Auf der anderen Seite der politischen Diskussion stehen allerdings reaktionäre Kräfte wie die AfD, deren politisches Kapital immer schon vor allem die Angst war. Diese Kräfte beeilten sich auch, die Corona-Krise für ihre ganz eigene politische Agenda auszuschlachten: Während Politiker und Politikerinnen des gesamten demokratischen Spektrums versuchten, bei allen notwendigen Freiheitsbeschränkungen maßvoll und achtsam vorzugehen, verbreiteten AfD-Funktionäre nicht nur Panik, und Rufe nach immer härteren Maßnahmen von den Regierungen und Verwaltungen, sondern es gelang der radikalen Rechten auch, die pandemische Ausbreitung des Erregers ihren beiden liebsten Feindbildern in die Schuhe zu schieben: Angela Merkel und den in Deutschland lebenden Geflüchteten. So provozierte der Brühler AfD-Kreistagsabgeordnete Ralf Jürgen Meyer nicht nur mit einem Facebook-Post, bei dem er suggerierte, wahrgenommene Fehler in der Krisenpolitik der Regierung und insbesondere der Kanzlerin seien, könnten auch »Vorsatz« sein, sondern er setzte auch einen ebenso hysterischen Post ab, als er las, dass zwei Geflüchtete in der zentralen Landesaufnahmestelle in Heidelberg mutmaßlich an dem Virus erkrankt waren. Seine Lösung: »Grenzen dicht!« Was im monokausalen Weltbild vieler AfD-Funktionäre die Lösung für fast jedes Problem zu sein scheint.

Sein Demokratieverständnis bewies Meyer dann noch einmal, als er, der sich, als die Meldung publik wurde, Bundeskanzlerin Merkel müsse wegen Kontakts mit einem infizierten Arzt in häusliche Quarantäne, wie viele andere AfD-Mitglieder in den Chor derjenigen Rechtsradikalen einreite, die (wieder einmal) die Inhaftierung der »Volksverräterin« Angela Merkel forderten. Meyer ging dabei allerdings noch ein Stück weiter. Über einen geteilten Artikel mit der Überschrift »Kanzlerin Angela Merkel muss in Quarantäne« schrieb er »In Hohenschönhausen?« – eine zynische Anspielung auf das StaSi-Gefängnis Hohenschönhausen, in dem Dissidenten und »Staatsfeinde« der DDR unter anderem massiver psychischer und physischer Folter ausgesetzt waren. »Die Veröffentlichungen von Ralf Jochen Meyer zeigen meiner Ansicht nach ganz deutlich, was für ein autoritäres und reaktionäres politisches Erbe die lokale AfD vertritt! Zunächst mag es für die meisten Menschen einfach unsinnig wirken, wenn Meyer impliziert, Kanzlerin Merkel hätte ›vorsätzlich‹ zur exponentiellen Verbreitung des Covid-19-Erregers beigetragen. Wenn aber bekannt ist, dass in rechtsradikalen Milieus die Verschwörungsideologie kursiert, Angela Merkel sei eigentlich Jüdin, dann ist man schnell an antisemitische Verschwörungsideologien erinnert, nach denen bestimmte ›Eliten‹ das ›deutsche Volk‹ mittels chemischer oder biologischer Giftstoffe ›vernichten‹ wollen. Während die meisten Menschen sich in dieser Krise auf solidarische Prinzipien besinnen, missbraucht die AfD Corona zur Feinbildpflege. Überraschend daran ist nur, dass ich darüber immer noch jedes Mal schockiert sein kann!«, meint dazu Florian Reck, Sprecher der örtlichen LINKEN für antifaschistische Politik.

Der Einsatz von untrainierten Geflüchteten ist nicht nur unwirtschaftlich, die Forderung, dass ein Grundrecht, das Asylrecht, einer Gegenleistung bedarf, zeigt, dass es mit der reaktionären AfD Grundrechte nur nach ihren Bedingungen gibt.

In dem Zusammenhang ist auch Clewes Pressemitteilung zu betrachten: Während etwa der Geschäftsführer des Verbandes Südwestdeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer meint, Simon Schumacher, dass eine Spargelernte – den Mindestlohn vorausgesetzt, der für DIE LINKE selbstverständlich nicht verhandelbar ist – nur wirtschaftlich sei, wenn die Erntehelfer zehn Stunden »Höchstleistung« pro Tag brächten, eine Höchstleistung, die eine unerfahrene Kraft nicht erzielen kann, zeigt Clewe, nur um gegen Flüchtlinge wettern zu können, was er von landwirtschaftlicher Arbeit hält: Solange man kräftig und jung ist, so meint Clewe, sei Spargelstechen kein Problem. Clewe verhöhnt damit nicht nur Geflüchtete und ausländische Erntehelfer, sondern auch die Betreiberinnen und Betreiber der vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe im Schwetzinger Umland.

Der AfD-Funktionär geht tatsächlich so weit, davon zu sprechen, dass für Geflüchtete vom afrikanischen Kontinent auf dem Spargelfeld bei »Temperaturen von 30 oder 35 Grad« ein »ein Gefühl von Heimat« geweckt würde. Er macht aber auch klar: Während Menschen aus »Rumänien oder Polen freiwillig, um Geld zu verdienen« auf den Spargelfeldern arbeiten würden, sollen Landwirte und Politik auf die im Schwetzinger Umland lebenden Geflüchteten »zurückgreifen« – die Freiwilligkeit muss bei der einen Gruppe nicht explizit betont werden, wenn sie der anderen ebenso zugestanden wird! Er impliziert hier also – wie übrigens vor ihm schon andere Funktionäre der rechten Partei – eine Verpflichtung von Geflüchteten zur Spargelernte.

Ganz offen schreibt er auch, dass er solche Einsätze als »Gegenleistung« der Geflüchteten für »ihnen gewährten Leistungen wie kostenlose Kost und Logie sowie Gesundheitsversorgung« betrachtet. »Die Menschenverachtung, die Clewe in dieser Pressemitteilung zum Ausdruck bringt, ist für uns unerträglich,« erklärt dazu Werner Zieger, Stadtrad der LINKEN im Schwetzinger Gemeinderat. »Dass Menschen nach Ansicht der AfD eine ›Gegenleistung‹ für die Gewährung des Grundrechts auf Asyl erbringen müssen, kann einen erschrecken, es ist aber nichts neues,« ergänzt Florian Reck. »Immerhin zeigte auch Clewe, als er zum Jahreswechsel mit der Identitären Bewegung und mit verschiedenen Neonazis vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden gegen die uneingeschränkte Pressefreiheit demonstrierte, dass es Grundrechte mit der AfD nur zu den Bedingungen der AfD geben kann. Das ist das reaktionäre Einmaleins!«

Wir wissen noch nicht, wie wir diese Krise überstehen, aber wir können sie nur gemeinsam und solidarisch bewältingen!

Diese Krise verlangt der Gesellschaft viel ab, sie wird uns politisch noch lange beschäftigen und die ökonomischen Folgen sind – vor allem für Kleinbetriebe – noch überhaupt nicht abzuschätzen! Das kann frustrierend und beängstigend sein, sich nach einfachen Antworten zu sehnen, ist da nur natürlich. Bei der AfD, deren Geschäft es ist, auf dem Rücken der Betroffenen ihr reaktionäres Weltbild und ihre Feindbilder zu pflegen, wird aber niemand ein Lösungskonzept finden – sondern bestenfalls platten Populismus! Stattdessen gilt es, die jetzige Besinnung auf die gesamtgesellschaftliche Solidarität über die akute Situation hinaus zu retten, um eine solidarische Transformation in Angriff zu nehmen – die offene demokratische Vielfaltsgesellschaft darf nicht zulassen, dass reaktionäre Kräfte als Krisengewinnler aus der ganzen Sache hervorgehen.

Zu Clewes Pressemitteilung in der Schwetzinger Zeitung geht es hier.

Die Belege für die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Meyer finden sich hier.

Die Äußerung von Schumacher ist z.B. hier zu finden.

Unsere Antwort heißt Solidarität!

23. Dezember 2019  Allgemein

Solidarität mit Pinar und Ecevit!

Auf das Haus unserer Genossin Pinar E. und unseres Genossen Ecevit E. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Die Kugeln durchschlugen dabei die Fensterscheiben der Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie E. jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft, seinem politischem Engagement in der Partei DIE LINKE sowie seiner Tätigkeit als Sekretär der Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zum Ziel dieses heimtückischen Angriffs wurde, scheint offensichtlich.

So nimmt Ecevit an, es handle sich um einen “Einschüchterungsversuch” aufgrund seiner ethnischen Herkunft, wie er sie bereits “gewohnt” sei. Er werde aber nicht von “[s]einem Weg, geschweige denn von [s]einer sozial-politischen Ansicht” abweichen. “Entweder wir stehen für etwas ein, oder wir lassen es, aber ich meine, wir dürfen uns nicht abbringen lassen! Genug ist genug!” Im Verdacht stünden dementsprechend vor allem radikale Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die in Ecevit einen “Staatsverräter” sehen und die ihm und der Familie schon häufiger gedroht haben.

Für uns ist dabei klar: Wer eine geladene Waffe zur “Einschüchterung” von Menschen verwendet, wer auf die Fensterscheiben bewohnter Häuser schießt – in denen sich auch noch Kinder befinden könnten -, nimmt bewusst erheblichen Schaden an Leib und Leben dieser Menschen in Kauf und ist bereit, diesen in Kauf zu nehmen! Das hier kein Mensch verletzt wurde, war nur Glück!

Wir wünschen Pinar, Ecevit und den Kindern, sich schnell von dem Schrecken erholen zu können. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir stehen unmissverständlich an der Seite von Pinar und Ecevit, aber wir machen auch deutlich: Es muss einen Wandel der politischen Kultur in diesem Land geben, wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kultur auf allen Ebenen, die wieder Entsetzen – oder zumindest Empörung – zeigt, wenn es zu solchen Taten kommt, dazu müssen wir auch außerhalb der großen Städte für eine solidarische Zivilgesellschaft streiten, die deutlich macht: “Nicht mit uns, nicht mit unseren Nachbarn! Unsere Antwort auf euren Hass heißt Solidarität!”

Zu oft werden Menschen aufgrund ihrer Weltanschauung oder ihrer Herkunft immer noch Opfer politischer Gewalt und Einschüchterung. Dagegen kämpft DIE LINKE entschlossen und Seite an Seite mit den Betroffenen – jeden Tag!

Hier der Beitrag dazu im Mannheimer Morgen.

DIE LINKE. unterstützt Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls

Am 24.10.19 soll ab 19:00 im Weldesaal des Restaurants “Blaues Loch” eine Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls gegründet werden. DIE LINKE unterstützt dies und erklärt: Die Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls muss ein breites demokratisches Bündnis jenseits der Parteipolitik werden.

Schon früh in der jetzt laufenden Debatte hat DIE LINKE in und um #Schwetzingen klar gemacht, dass sowohl auf der wasserrechtlichen als auch auf der klima- und Umweltschutzebene ein Kiesabbau im #Entenpfuhl indiskutabel ist. Insbesondere ausschlaggebend ist dabei, dass sich die fragliche Fläche schon heute in (vorläufig) wasserrechtlich geschütztem Gebiet befindet – was aus Sicht der LINKEN ein Ausschlusskriterium für jegliche Intensivierung der Planung sein sollte. Wenn aufgrund eines sich veränderten Klimas Trockenperioden und Hitzewellen zunehmen, darf die lokale Trinkwasserversorgung keinesfalls gefährdet werden!

Der Scoping-Termin am 20. August 2019 im Landratsamt in Heidelberg, bei dem neben Vertreter*innen verschiedener politischer Kräfte auch zahlreiche Interessierte aus den Anrainergemeinden anwesend waren, zeigte unserer Ansicht nach hinreichend, dass weder der ökologische Ausgleich für die Abholzung dieses Waldstückes erbracht werden kann, noch dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Region ausgeschlossen werden kann. Hier stimmen wir mit Die Grünen Schwetzingen, der #SPD, den Freien Wählern und der #CDU in Schwetzingen und Umgebung überein. So begrüßen und unterstützen wir angesichts des großen Bevölkerungsinteresses an der Erhaltung des Entenpfuhls die geplante Gründung einer Bürger*inneninitiative.

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Für eine starke LINKE im Land: Der KV Rhein-Hardt wählt seine Delegation für den Landesparteitag.

06. Oktober 2019  Allgemein

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Rhein-Hardt hat am 05. Oktober 2019 vier neue Delegierte für den baden-württembergischen Landesparteitag gewählt.

Auch in Flächenländern wie Baden-Württemberg sind linke Strukturen und Debatten häufig eher urban, hier vor allem durch Bewohner*innen der großen Universitätsstädte geprägt. Umso wichtiger ist es, dass Strukturen, die nicht im großstädtischen Bereich wirken und die mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben als urbane Verbände, auf den Landesparteitagen, die das höchste Entscheidungsgremium der Landespartei darstellen, mithilfe einer starken Delegation ihre Anliegen und die Bedürfnisse der Menschen auf dem Land kommunizieren.

Als Delegierte gewählt wurden Pinar Emre, Hanna Matuschek, Ecevit Emre und Florian Reck, gewählte Ersatzdelegierte sind Marion Zieger und Werner Zieger. Damit bestimmte die Mitgliederversammlung, eine Delegation zum Landesparteitag zu schicken, die hervorragend die Vielfalt der örtlichen Mitgliederschaft abbildet, indem nicht nur Menschen aus verschiedenen Teilen des Kreisverbandes, sondern auch Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenshintergründen delegiert wurden.

Insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung des Wahlprogramms für die 2021 anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt auf die Delegierten eine spannende aber auch fordernde Aufgabe zu, bei der den Gewählten viel Erfolg zu wünschen ist.