Allgemein

Notfallfonds für Frauen

23. Mai 2020  Allgemein

„DIE LINKE.“ Partei möchte gegen häusliche Gewalt agieren / „Frauenhäuser sind überlastet“

Auch in den Zeiten der Covid-19-Pandemie ist DIE LINKE. Schwetzingen plus präsent. Zwar nicht auf der Straße, aber wir nutzen die Medien, um unsere Forderungen, die nach wie vor mehr denn aktuell sind, der breiten Masse der Bürger in unserer Stadt zu vermitteln.

Der oben abgebildete Artikel erschien am 19.05.2020 in der Schwetzinger Zeitung.
Hier geht es zum Original-Artikel.

Schwetzinger LINKE gehen digital – Solidarischer Online Stammtisch wird zum Erfolg.

20. Mai 2020  Allgemein

Mit dem auf Menschenrechte spezialisierten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe und dem freien Journalisten Christian Ratz aus Frankenthal hat sich DIE LINKE. SchwetzingenPLUS am vergangenen Montag gleich zwei Gäste mit spannenden Vortragsthemen zu ihrem ersten “Solidarischen Online Stammtisch” eingeladen

Link zum Audiomitschnitt der beiden Inputs und der Debatte.

Zunächst referierte Michel Brandt über die aktuelle Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, wobei er besonders die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das er in diesem Zusammenhang als “Blackbox” bezeichnete, weil von der dortigen Situation kaum noch etwas in der europäischen Öffentlichkeit ankomme, betonte: Regelmäßig komme es dort unter Duldung der EU – mittlerweile auch in maltesischen also europäischen Gewässern zu offenen Rechtsbrüchen durch die sogenannte “libysche Küstenwache”. Auch auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln geht er ein. Besonders beklemmend berichtet der Abgeordnete über das relativ bekannte Lager “Moria” auf Lesbos. In dem auf rund 2.500 Menschen ausgelegten Lager lebten demnach mittlerweile rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen – etwa 43% seien Minderjährige, davon rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die Versorgungs- und Hygienesituation beschreibt Brandt als völlig unzulänglich: Für rund 1.000 Menschen stünde dementsprechend jeweils nur ein Waschbecken zur Verfügung. Um sich zu waschen, müssen die dort lebenden Menschen meist lange anstehen. Im Falle des Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie Covid-19 könne dies fatale Folgen für unzählige Menschen haben.

Nach dem Vortrag des Parlamentariers berichtete Christian Ratz von den Demos der “Corona-Rebellen” in der Rhein-Neckar-Region. Selbstverständlich sei es demnach wichtig und sinnvoll, weiterhin zu demonstrieren und als Zivilgesellschaft die Maßnahmen der Regierung kritisch zu begleiten. Die Versammlungsfreiheit müsse auch in dieser Krise gewährleistet bleiben, gleichzeitig habe aber der Schutz der Mitmenschen Vorrang – entsprechende Auflagen bei allen Demonstrationen seien demnach legitim und wichtig. Was bei den “Mahnwachen für unsere Grundrechte” in Heidelberg, Mannheim oder Worms geschehe habe damit aber nichts zu tun. Die Kundgebungen seien klar aus dem rechtsradikalen Spektrum organisiert, daran bestehe kein Zweifel. Auf die Frage eines Zuschauers, ob beispielsweise hinter der Teilnahme der AfD an den Demos eine Strategie stecke, antwortete Ratz, diese könne er nicht erkennen: Die AfD habe bisher in der Corona-Krise überhaupt keine Strategie gezeigt. Dass etwa Mitglieder der Schwetzinger AfD den offenen Schulterschluss mit Impfgegnern, rechten Esoterikern und Neonazis in Heidelberg suchten, überrasche ihn jedoch nicht: “Das ist eine rechtsradikale Partei.” Er selbst fühlt sich in seinen Rechten durch die Corona-Verordnungen nicht eingeschränkt: “Ich gehe weiterhin raus, ich gehe auf Demonstrationen, aber gleichzeitig schütze ich Menschen.”

Neben den Referenten nahmen rund zwei Dutzend Menschen an der offenen Videokonferenz teil. “Dass viele Teilnehmende keine Parteimitglieder waren, freut uns dabei besonders,” erklärt Organisator Florian Reck. “Mit einem solchen Format geben wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit mehr übere unsere Themen und Positionen zu erfahren, sondern uns auch in einem informellen, niedrigschwelligen Rahmen kennen zu lernen. Wir werden den Solidarischen Online Stammtisch daher fortführen und weiterentwickeln, Themen gibt es genug.”

Unsere Antwort heißt Solidarität!

23. Dezember 2019  Allgemein

Solidarität mit Pinar und Ecevit!

Auf das Haus unserer Genossin Pinar E. und unseres Genossen Ecevit E. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Die Kugeln durchschlugen dabei die Fensterscheiben der Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie E. jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft, seinem politischem Engagement in der Partei DIE LINKE sowie seiner Tätigkeit als Sekretär der Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zum Ziel dieses heimtückischen Angriffs wurde, scheint offensichtlich.

So nimmt Ecevit an, es handle sich um einen “Einschüchterungsversuch” aufgrund seiner ethnischen Herkunft, wie er sie bereits “gewohnt” sei. Er werde aber nicht von “[s]einem Weg, geschweige denn von [s]einer sozial-politischen Ansicht” abweichen. “Entweder wir stehen für etwas ein, oder wir lassen es, aber ich meine, wir dürfen uns nicht abbringen lassen! Genug ist genug!” Im Verdacht stünden dementsprechend vor allem radikale Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die in Ecevit einen “Staatsverräter” sehen und die ihm und der Familie schon häufiger gedroht haben.

Für uns ist dabei klar: Wer eine geladene Waffe zur “Einschüchterung” von Menschen verwendet, wer auf die Fensterscheiben bewohnter Häuser schießt – in denen sich auch noch Kinder befinden könnten -, nimmt bewusst erheblichen Schaden an Leib und Leben dieser Menschen in Kauf und ist bereit, diesen in Kauf zu nehmen! Das hier kein Mensch verletzt wurde, war nur Glück!

Wir wünschen Pinar, Ecevit und den Kindern, sich schnell von dem Schrecken erholen zu können. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir stehen unmissverständlich an der Seite von Pinar und Ecevit, aber wir machen auch deutlich: Es muss einen Wandel der politischen Kultur in diesem Land geben, wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kultur auf allen Ebenen, die wieder Entsetzen – oder zumindest Empörung – zeigt, wenn es zu solchen Taten kommt, dazu müssen wir auch außerhalb der großen Städte für eine solidarische Zivilgesellschaft streiten, die deutlich macht: “Nicht mit uns, nicht mit unseren Nachbarn! Unsere Antwort auf euren Hass heißt Solidarität!”

Zu oft werden Menschen aufgrund ihrer Weltanschauung oder ihrer Herkunft immer noch Opfer politischer Gewalt und Einschüchterung. Dagegen kämpft DIE LINKE entschlossen und Seite an Seite mit den Betroffenen – jeden Tag!

Hier der Beitrag dazu im Mannheimer Morgen.

DIE LINKE. unterstützt Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls

Am 24.10.19 soll ab 19:00 im Weldesaal des Restaurants “Blaues Loch” eine Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls gegründet werden. DIE LINKE unterstützt dies und erklärt: Die Bürger*inneninitiative zum Erhalt des Entenpfuhls muss ein breites demokratisches Bündnis jenseits der Parteipolitik werden.

Schon früh in der jetzt laufenden Debatte hat DIE LINKE in und um #Schwetzingen klar gemacht, dass sowohl auf der wasserrechtlichen als auch auf der klima- und Umweltschutzebene ein Kiesabbau im #Entenpfuhl indiskutabel ist. Insbesondere ausschlaggebend ist dabei, dass sich die fragliche Fläche schon heute in (vorläufig) wasserrechtlich geschütztem Gebiet befindet – was aus Sicht der LINKEN ein Ausschlusskriterium für jegliche Intensivierung der Planung sein sollte. Wenn aufgrund eines sich veränderten Klimas Trockenperioden und Hitzewellen zunehmen, darf die lokale Trinkwasserversorgung keinesfalls gefährdet werden!

Der Scoping-Termin am 20. August 2019 im Landratsamt in Heidelberg, bei dem neben Vertreter*innen verschiedener politischer Kräfte auch zahlreiche Interessierte aus den Anrainergemeinden anwesend waren, zeigte unserer Ansicht nach hinreichend, dass weder der ökologische Ausgleich für die Abholzung dieses Waldstückes erbracht werden kann, noch dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Region ausgeschlossen werden kann. Hier stimmen wir mit Die Grünen Schwetzingen, der #SPD, den Freien Wählern und der #CDU in Schwetzingen und Umgebung überein. So begrüßen und unterstützen wir angesichts des großen Bevölkerungsinteresses an der Erhaltung des Entenpfuhls die geplante Gründung einer Bürger*inneninitiative.

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