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LINKE diskutieren Kultur und Medien in Europa: »Wir sind glühende Europäer*innen!«

26. Juli 2020  Allgemein

Zum mittlerweile dritten Mal haben der Ortsverband SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der LINKEN am vergangenen Montag zu ihrem Solidarischen Online-Stammtisch eingeladen. Als Gäste konnten die örtlichen Linken dieses Mal die Europa-Abgeordnete Martina Michels und deren Mitarbeiterin, die Kulturwissenschaftlerin Konstanze Kriese begrüßen, um mit ihnen über Bildung und Kultur in Europa zu diskutieren.

Hier können Diskussion und Vortrag nachgehört werden

Martina Michels ist Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und deren Sprecherin für Digitalisierung, Kultur-, Medien- und Regionalpolitik, sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung. Ihren informativen Vortrag begann die Berlinerin mit einem Abriss über ihre Tätigkeit und über die Arbeitsweise des europäischen Parlaments am Beispiel der Ausschüsse, in denen sie aktiv ist. So erklärte sie zunächst im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausschuss für regionale Entwicklung die europäische Kohäsionspolitik, die das Ziel verfolgt, die Lebensverhältnisse der europäischen Regionen anzugleichen – davon sei man aber weit entfernt. In ihrem zweiten Ausschuss beschäftige sie sich mit dem Urheberrecht, mit der Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien, aber auch mit dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die auch in der EU vielerorts bedroht werden. Zum Thema Kultur sagt die Parlamentarierin, dass in diesem Bereich leider immer als erstes die öffentlichen Mittel gestrichen würden. Die Europäische Union könne aber aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nur da tätig werden, wo Probleme im Kultur- und Bildungsbereich nicht auf den unteren Ebenen gelöst werden könnten. So ist gemäß dem Motto der EU »Einheit in Vielfalt« vor allem die Erhaltung der kulturellen Vielfalt ein Anliegen europäischer Kulturpolitik, als Beispiel nennt sie dafür die Förderung europäischer Filme, den Schutz des kulturellen Erbes und die Förderung des Kulturaustauschs. Bei der Frage der Finanzierung dieser Programme ging die Martina Michels auch auf die Koppelung der Ausschüttung von EU-Fördergeldern an die Rechtsstaatlichkeit ein. Dies löste eine kontroverse Debatte darüber aus, ob die Verweigerung von Fördermitteln die richtige Form von Sanktionen gegen EU-Staaten sei, die zunehmend autoritär regiert werden: Einerseits wolle man Regierungen wie die Polnische oder die Ungarische nicht finanziell unterstützen, andererseits, so betonte etwa Landtagskandidat Florian Reck, der die Veranstaltung auch moderierte, sei ja gerade das Schaffen von Kunst und Kultur häufig auch ein subversiver Prozess, und gerade in der Kulturszene finde ja auch Widerspruch gegen autoritäre Regierungen statt. Es sei gerade deshalb wichtig, so Florian Reck, zu forcieren, dass europäische Fördergelder vermehrt direkt an lokale Projekte – ohne den Umweg über die Staatsregierungen – ausgeschüttet werden können. Die Debatte, so Martina Michels, sei insgesamt schwierig: Die Linke im europäischen Parlament sei sich zwar einig, dass die Rechtsstaatlichkeit zu fördern sei, und dass mangelnde Rechtsstaatlichkeit sanktioniert werden müsse, ob die Nichtausschüttung von Geldern allerdings der richtige Weg sei, werde auch in der Fraktion kontrovers diskutiert. Als mögliche Alternative oder Ergänzung schlägt die Europa-Abgeordnete vor, EU-Staaten mit gravierenden Rechtsstaatlichkeitsmängeln etwa das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Dies hätte auch den Vorteil, dass sich viele Debatten nicht so lang zögen, und »man sich nicht so verbiegen« müsse. Ein konkretes Beispiel zur Urheberrechtsfrage liefert Konstanze Kriese, die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abgeordneten: Dass man bei Ausstellungen und Bildungsveranstaltungen zum Ende des zweiten Weltkrieges immer eine amerikanische Perspektive einnehme statt einer europäischen, läge vor allem daran, dass die Bilder amerikanischer Fotografen gemeinfrei seien, während europäische Fotografien nicht frei verfügbar seien. »Wenn wir immer Ausstellungen produzieren mit einer amerikanischen Sichtweise, dann haben wir am Ende nichts europäisches erzählt«, so die Kulturwissenschaftlerin. Es gelte deshalb, das europäische Kulturerbe so zu pflegen, dass es allen frei zugänglich wird – was nur auf europäischer Ebene zu machen sei.

Nach einer langen und informativen Diskussion, die schließlich auch die gesamte Breite der Europapolitik abdeckte, wurde die Veranstaltung mit der Erkenntnis beendet, dass man auch in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik »um Europa nicht herum kommt«, und dass es wichtig wäre, »Europa eine Stimme zu geben«, vor Ort über Europapolitik aufzuklären und eine kritische europäische Öffentlichkeit zu schaffen. »Wir sind glühende Europäerinnen und Europäer! Wir mögen uns nicht immer einig sein, wie die europäische Integration aussehen soll, aber dass eine europäische Perspektive essentiell ist, darüber sind wir uns hier alle einig!«, erklärt schließlich Florian Reck für DIE LINKE. SchwetzingenPLUS bei der Verabschiedung der beiden Referentinnen. Der Moderator empfiehlt in diesem Zuge auch das von Martina Michels herausgegebene Buch »Europa eine Stimme geben«, in dem aus verschiedenen (nicht nur linken) Perspektiven kurze Episoden über Europa erzählt werden.

Das Buch kann über den Kreisverband kostenfrei bezogen werden. Schreibt einfach eine E-Mail an Florian: Florian.Reck@gmail.com

Unsere Veranstaltung wird auch in Martinas wöchentlichem Bericht aus dem Europaparlament erwähnt.

Notfallfonds für Frauen

23. Mai 2020  Allgemein

„DIE LINKE.“ Partei möchte gegen häusliche Gewalt agieren / „Frauenhäuser sind überlastet“

Auch in den Zeiten der Covid-19-Pandemie ist DIE LINKE. Schwetzingen plus präsent. Zwar nicht auf der Straße, aber wir nutzen die Medien, um unsere Forderungen, die nach wie vor mehr denn aktuell sind, der breiten Masse der Bürger in unserer Stadt zu vermitteln.

Der oben abgebildete Artikel erschien am 19.05.2020 in der Schwetzinger Zeitung.
Hier geht es zum Original-Artikel.

Schwetzinger LINKE gehen digital – Solidarischer Online Stammtisch wird zum Erfolg.

20. Mai 2020  Allgemein

Mit dem auf Menschenrechte spezialisierten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe und dem freien Journalisten Christian Ratz aus Frankenthal hat sich DIE LINKE. SchwetzingenPLUS am vergangenen Montag gleich zwei Gäste mit spannenden Vortragsthemen zu ihrem ersten “Solidarischen Online Stammtisch” eingeladen

Link zum Audiomitschnitt der beiden Inputs und der Debatte.

Zunächst referierte Michel Brandt über die aktuelle Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, wobei er besonders die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das er in diesem Zusammenhang als “Blackbox” bezeichnete, weil von der dortigen Situation kaum noch etwas in der europäischen Öffentlichkeit ankomme, betonte: Regelmäßig komme es dort unter Duldung der EU – mittlerweile auch in maltesischen also europäischen Gewässern zu offenen Rechtsbrüchen durch die sogenannte “libysche Küstenwache”. Auch auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln geht er ein. Besonders beklemmend berichtet der Abgeordnete über das relativ bekannte Lager “Moria” auf Lesbos. In dem auf rund 2.500 Menschen ausgelegten Lager lebten demnach mittlerweile rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen – etwa 43% seien Minderjährige, davon rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die Versorgungs- und Hygienesituation beschreibt Brandt als völlig unzulänglich: Für rund 1.000 Menschen stünde dementsprechend jeweils nur ein Waschbecken zur Verfügung. Um sich zu waschen, müssen die dort lebenden Menschen meist lange anstehen. Im Falle des Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie Covid-19 könne dies fatale Folgen für unzählige Menschen haben.

Nach dem Vortrag des Parlamentariers berichtete Christian Ratz von den Demos der “Corona-Rebellen” in der Rhein-Neckar-Region. Selbstverständlich sei es demnach wichtig und sinnvoll, weiterhin zu demonstrieren und als Zivilgesellschaft die Maßnahmen der Regierung kritisch zu begleiten. Die Versammlungsfreiheit müsse auch in dieser Krise gewährleistet bleiben, gleichzeitig habe aber der Schutz der Mitmenschen Vorrang – entsprechende Auflagen bei allen Demonstrationen seien demnach legitim und wichtig. Was bei den “Mahnwachen für unsere Grundrechte” in Heidelberg, Mannheim oder Worms geschehe habe damit aber nichts zu tun. Die Kundgebungen seien klar aus dem rechtsradikalen Spektrum organisiert, daran bestehe kein Zweifel. Auf die Frage eines Zuschauers, ob beispielsweise hinter der Teilnahme der AfD an den Demos eine Strategie stecke, antwortete Ratz, diese könne er nicht erkennen: Die AfD habe bisher in der Corona-Krise überhaupt keine Strategie gezeigt. Dass etwa Mitglieder der Schwetzinger AfD den offenen Schulterschluss mit Impfgegnern, rechten Esoterikern und Neonazis in Heidelberg suchten, überrasche ihn jedoch nicht: “Das ist eine rechtsradikale Partei.” Er selbst fühlt sich in seinen Rechten durch die Corona-Verordnungen nicht eingeschränkt: “Ich gehe weiterhin raus, ich gehe auf Demonstrationen, aber gleichzeitig schütze ich Menschen.”

Neben den Referenten nahmen rund zwei Dutzend Menschen an der offenen Videokonferenz teil. “Dass viele Teilnehmende keine Parteimitglieder waren, freut uns dabei besonders,” erklärt Organisator Florian Reck. “Mit einem solchen Format geben wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit mehr übere unsere Themen und Positionen zu erfahren, sondern uns auch in einem informellen, niedrigschwelligen Rahmen kennen zu lernen. Wir werden den Solidarischen Online Stammtisch daher fortführen und weiterentwickeln, Themen gibt es genug.”

Unsere Antwort heißt Solidarität!

23. Dezember 2019  Allgemein

Solidarität mit Pinar und Ecevit!

Auf das Haus unserer Genossin Pinar E. und unseres Genossen Ecevit E. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Die Kugeln durchschlugen dabei die Fensterscheiben der Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie E. jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft, seinem politischem Engagement in der Partei DIE LINKE sowie seiner Tätigkeit als Sekretär der Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zum Ziel dieses heimtückischen Angriffs wurde, scheint offensichtlich.

So nimmt Ecevit an, es handle sich um einen “Einschüchterungsversuch” aufgrund seiner ethnischen Herkunft, wie er sie bereits “gewohnt” sei. Er werde aber nicht von “[s]einem Weg, geschweige denn von [s]einer sozial-politischen Ansicht” abweichen. “Entweder wir stehen für etwas ein, oder wir lassen es, aber ich meine, wir dürfen uns nicht abbringen lassen! Genug ist genug!” Im Verdacht stünden dementsprechend vor allem radikale Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die in Ecevit einen “Staatsverräter” sehen und die ihm und der Familie schon häufiger gedroht haben.

Für uns ist dabei klar: Wer eine geladene Waffe zur “Einschüchterung” von Menschen verwendet, wer auf die Fensterscheiben bewohnter Häuser schießt – in denen sich auch noch Kinder befinden könnten -, nimmt bewusst erheblichen Schaden an Leib und Leben dieser Menschen in Kauf und ist bereit, diesen in Kauf zu nehmen! Das hier kein Mensch verletzt wurde, war nur Glück!

Wir wünschen Pinar, Ecevit und den Kindern, sich schnell von dem Schrecken erholen zu können. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir stehen unmissverständlich an der Seite von Pinar und Ecevit, aber wir machen auch deutlich: Es muss einen Wandel der politischen Kultur in diesem Land geben, wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kultur auf allen Ebenen, die wieder Entsetzen – oder zumindest Empörung – zeigt, wenn es zu solchen Taten kommt, dazu müssen wir auch außerhalb der großen Städte für eine solidarische Zivilgesellschaft streiten, die deutlich macht: “Nicht mit uns, nicht mit unseren Nachbarn! Unsere Antwort auf euren Hass heißt Solidarität!”

Zu oft werden Menschen aufgrund ihrer Weltanschauung oder ihrer Herkunft immer noch Opfer politischer Gewalt und Einschüchterung. Dagegen kämpft DIE LINKE entschlossen und Seite an Seite mit den Betroffenen – jeden Tag!

Hier der Beitrag dazu im Mannheimer Morgen.