Demokratie und Rechtsstaat

Krise mit Ansage: Die GroKo hat kein Lob verdient!

01. April 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Die GroKo-Parteien schneiden in der Gunst der Wählerschaft laut jüngsten Umfragen besser ab, weil große Teile der etablierten Medien berichten, die GroKo habe in der Corona-Krise richtig gehandelt.
Die Regierungsparteien gehen also als Krisengewinnler aus der Sache hervor, weil der Bevölkerung wichtigste Informationen weitestgehend fehlen! Richtig ist dagegen, dass die Regierungsparteien auf’s Schärfste zu kritisieren sind, da die ergriffenen Maßnahmen viel zu spät, nicht konsequent genug, insbesondere aber grob fahrlässig und unzureichend vorbereitet waren.

Obwohl die Regierung ausreichende Informationen hatte und selbst von einem hochdramatischen Szenario ausging, spielten Verantwortliche mit dem Leben von Millionen von Menschen. Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit anderen Ländern anzustellen erübrigt sich dabei schon, weil die Bundesregierung den eigenen Seuchenschutzmaßgaben in weiten Teilen nicht entsprochen hat. Denn schon 2012/2013 richtete die Bundesregierung selbst einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache 17/12051) an den Bundestag, in dem sie über den möglichen Verlauf eines hypothetischen Seuchenszenarios mit einem neuartigen Corona-Virus informierte.

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OV Schwetzingen besucht Synagoge: Gemeinsam für die Demokratie.

07. Februar 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Einige Mitglieder des Ortsverbandes SchwetzingenPlus der Partei DIE LINKE haben sich am Donnerstag um 16 Uhr vor der neuen Synagoge in Heidelberg getroffen. Anlass waren eine Führung und ein Gespräch mit Rabbiner Pawelczyk-Kissin. Den Bildungs- und Solidaritätsbesuch hatten die Linken bereits unmittelbar nach dem Attentat von Halle mit dem Rabbinat vereinbart.

Bevor es aber in die Räume der jüdischen Gemeinde ging, traten die Besucher vor der Synagoge noch zu einem Gruppenfoto zusammen, das zugleich ein Zeichen setzen sollte, sich jederzeit konsequent für eine demokratische Vielfaltsgesellschaft einzusetzen. Auf den Schildern, die sie hielten war zu lesen: »Gemeinsam gegen den Antisemitismus! Gemeinsam gegen den Tabubruch! Gemeinsam gegen den Faschismus! Gemeinsam für die demokratische Gesellschaft!«

Nach einer herzlichen Begrüßung durch den Rabbi, führte dieser die Gruppe dann zunächst durch die Ausstellung im Foyer, wobei es unter anderem um die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen, also kleiner im Boden verlegter Gedenktafeln, ging, als auch um die Entwicklung jüdischen Lebens in Heidelberg und Umgebung. Außerdem war die Übergabe des Schwetzinger Thora-Fragments, das die sogenannte “Reichskristallnacht”, zum Teil überdauerte, wenn es auch schwer beschädigt wurde, an die jüdische Einheitsgemeinde Thema. Dieses Fragment soll künftig Teil der Ausstellung im jüdischen Gemeindezentrum werden.

Während der Führung durch die verschiedenen Räume der Synagoge erklärte Pawelczyk-Kissin lebhaft und anschaulich jüdische Bräuche und Traditionen und erzählte von den Realitäten heutigen jüdischen Lebens. »Der Abend war nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam. Ich könnte Ihnen noch stundenlang zuhören,« kommentierte der Schwetzinger Stadtrat Werner Zieger. Auf besonderes Interesse stießen dabei die verschiedenen jüdischen Speiseregelungen, die der Rabbiner gerne mit viel Humor erläuterte.

Am Ende herrschte Einigkeit: Der Besuch war für beide Seiten eine Bereicherung. Gerade in Zeiten, in denen bestimmte Kräfte wieder mit antisemitischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Ideologien die Gesellschaft zu spalten versuchen, sei es wichtig, miteinander im Austausch zu stehen.

Im folgenden noch der Link zum Bericht in der Schwetzinger Zeitung vom 08.02.2020: „Gemeinsam gegen den Tabubruch“ DIE LINKE-Besuch in der Synagoge in Heidelberg als deutliches Zeichen / Rabbiner erläutert Besuchern jüdische Bräuche

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen

13. September 2019  Bundestag, Demokratie und Rechtsstaat

Rede vom 11.09.2019 im Bundestag. – Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär – Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.

Janine Wissler zu den perfiden Methoden der AFD

08. September 2019  Allgemein, Bundestag, Faschismus

Am 5. September 2019 fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen.

Gestern fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen. Hier mein Redebeitrag in der zweiten Runde der Debatte:

Gepostet von Janine Wissler am Freitag, 6. September 2019