Demokratie und Rechtsstaat

Bericht in der „Schwetzinger Zeitung“ über unseren 2. „SOS“ (Solidarischer Online Stammtisch)

Unter dem Titel: „DIE LINKE Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin spricht über Klimagerechtigkeit ‚Kämpfe gehören zusammen’“ berichtete die Schwetzinger Zeitung am 22.06.2020 über den zuletzt stattgefundenen Solidarischen Online Stammtisch (SOS).

Es ist geplant, dieses Format weiterhin jeden dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli 2020 um 19:00 Uhr statt. Unter dem Motto „Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.“ wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels Ihren einleitenden Beitrag zu dieser Diskussionsrunde geben.

Zweiter Solidarischer Online-Stammtisch: Soziale und ökologische Kämpfe verbinden!

Für die zweite Ausgabe ihres »Solidarischen Online Stammtisches« hatten sich die Basisorganisation SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei DIE LINKE am vergangenen Montag den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin eingeladen, um unter dem Motto »Sozial und ökologisch – von unten!« über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende im Sinne von »Klimagerechtigkeit« zu diskutieren. Lorenz Gösta Beutin berichtet als parlamentarischer Beobachter regelmäßig von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.

Hier findet sich ein Audiomitschnitt der Veranstaltung für alle, die nicht dabei sein konnten!

Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung »Ende Gelände«, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als »linksextremistische Organisation« für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan »system change, not climate change!« twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz lasse im Gegenteil die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Auch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ist ja vorgesehen.

Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von »Ende Gelände« erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der »Fridays for Future«-Bewegung. Dementsprechend, so sagt Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Der Slogan »system change not climate change!« sei demnach auch nichts Festgelegtes, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Erkenntnis, dass sich etwas fundamental ändern müsse, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen und das Überleben der Menschheit zu sichern.

In der LINKEN sei zwar bisher das ökologische Thema traditionell keines gewesen, das im Mittelpunkt gestanden habe – auch dies habe sich aber aufgrund der starken ökologischen Bewegungen geändert. Die zweite These des Politikers ist dementsprechend, dass Politik durch Druck, durch Menschen, die etwas verändern wollen, verändert wird – was auch für Parteien gelte. »Insbesondere eine linke Partei«, so Beutin, »muss immer auch den Druck, muss auch immer den Atem der Bewegung im Nacken spüren.«

Bei der ökologischen Frage ginge es schließlich auch um die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen, dementsprechend sei die ökologische Frage im Kern auch eine soziale Frage. »Die Kämpfe gehören zusammen«, ist so auch seine dritte grundlegende These. Am Ende gehe es auch bei »Black lives matter«, bei der »Seebrücke«, bei den Pflegestreiks und vielen anderen Bewegungen um Selbstermächtigung von Menschengruppen, die ein Stück weit marginalisiert seien, oder deren Themen von den Regierenden zu wenig bearbeitet würden. Eine linke Partei müsse die Gemeinsamkeiten dieser Bewegungen deshalb in den Vordergrund stellen und deutlich machen: »Eine bessere Welt ist möglich!« Als Beispiel dafür, dass Veränderungen sich auch durch öffentlichen Druck durchsetzen ließen, nennt der Abgeordnete die diskutierte Abwrackprämie für PKW mit Verbrennungsmotoren – noch vor einigen Jahren wäre diese kaum zu verhindern gewesen, doch nun sei sie nicht mehr durchsetzbar.

Als vierten Punkt zeigt Beutin, wie wichtig der Bevölkerung – trotz medialer Überlagerung durch die Corona-Krise – die ökologische Frage ist: Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch in der Wählerschaft der LINKEN sei die Frage der Klimagerechtigkeit nämlich das Top-Thema. Daraus ergäbe sich aber auch ein Problem, so die fünfte These des schleswig-holsteinischen Abgeordneten: Es gäbe in der Politik der Linkspartei nämlich eine große Wahrnehmungslücke: Der LINKEN werde in der Bevölkerung demnach eine große Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugesprochen, in Sachen Klimaschutz werde sie aber kaum wahrgenommen. Um dieses Problem zu lösen, müsse DIE LINKE immer wieder glaubwürdig die Verbindung zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit herstellen, so Lorenz Gösta Beutin abschließend.

In der folgenden Diskussion, die von Organisator Florian Reck moderiert wurde, wurden nicht nur diese Thesen debattiert, sondern es ging vielfältig auch um die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Partei und Bewegungen auszusehen habe. »Dass wir die Gelegenheit hatten, auch von Leuten zu hören, die bei ›Fridays for Future‹ aktiv sind, hat mich besonders gefreut, dieser Austausch ist für eine Linkspartei, die sich als verlässliche politische Partnerin der sozialen und ökologischen Bewegungen versteht, unerlässlich. Genau für diesen Austausch ist der Solidarische Online Stammtisch eine hervorragende Plattform.«

DIE LINKE will das Format weiterhin an jedem dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli um 19:00 unter dem Motto »Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.« statt. Den Input für die Diskussionsrunde wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels halten. Weitere Informationen zur Teilnahme sowie die Mitschnitte der bisherigen Veranstaltungen finden sich hier: https://die-linke-rhein-hardt.de/events/solidarischer-online-stammtisch-sos-schwerpunkt-kultur-und-bildung

Krise mit Ansage: Die GroKo hat kein Lob verdient!

01. April 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Die GroKo-Parteien schneiden in der Gunst der Wählerschaft laut jüngsten Umfragen besser ab, weil große Teile der etablierten Medien berichten, die GroKo habe in der Corona-Krise richtig gehandelt.
Die Regierungsparteien gehen also als Krisengewinnler aus der Sache hervor, weil der Bevölkerung wichtigste Informationen weitestgehend fehlen! Richtig ist dagegen, dass die Regierungsparteien auf’s Schärfste zu kritisieren sind, da die ergriffenen Maßnahmen viel zu spät, nicht konsequent genug, insbesondere aber grob fahrlässig und unzureichend vorbereitet waren.

Obwohl die Regierung ausreichende Informationen hatte und selbst von einem hochdramatischen Szenario ausging, spielten Verantwortliche mit dem Leben von Millionen von Menschen. Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit anderen Ländern anzustellen erübrigt sich dabei schon, weil die Bundesregierung den eigenen Seuchenschutzmaßgaben in weiten Teilen nicht entsprochen hat. Denn schon 2012/2013 richtete die Bundesregierung selbst einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache 17/12051) an den Bundestag, in dem sie über den möglichen Verlauf eines hypothetischen Seuchenszenarios mit einem neuartigen Corona-Virus informierte.

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OV Schwetzingen besucht Synagoge: Gemeinsam für die Demokratie.

07. Februar 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Einige Mitglieder des Ortsverbandes SchwetzingenPlus der Partei DIE LINKE haben sich am Donnerstag um 16 Uhr vor der neuen Synagoge in Heidelberg getroffen. Anlass waren eine Führung und ein Gespräch mit Rabbiner Pawelczyk-Kissin. Den Bildungs- und Solidaritätsbesuch hatten die Linken bereits unmittelbar nach dem Attentat von Halle mit dem Rabbinat vereinbart.

Bevor es aber in die Räume der jüdischen Gemeinde ging, traten die Besucher vor der Synagoge noch zu einem Gruppenfoto zusammen, das zugleich ein Zeichen setzen sollte, sich jederzeit konsequent für eine demokratische Vielfaltsgesellschaft einzusetzen. Auf den Schildern, die sie hielten war zu lesen: »Gemeinsam gegen den Antisemitismus! Gemeinsam gegen den Tabubruch! Gemeinsam gegen den Faschismus! Gemeinsam für die demokratische Gesellschaft!«

Nach einer herzlichen Begrüßung durch den Rabbi, führte dieser die Gruppe dann zunächst durch die Ausstellung im Foyer, wobei es unter anderem um die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen, also kleiner im Boden verlegter Gedenktafeln, ging, als auch um die Entwicklung jüdischen Lebens in Heidelberg und Umgebung. Außerdem war die Übergabe des Schwetzinger Thora-Fragments, das die sogenannte “Reichskristallnacht”, zum Teil überdauerte, wenn es auch schwer beschädigt wurde, an die jüdische Einheitsgemeinde Thema. Dieses Fragment soll künftig Teil der Ausstellung im jüdischen Gemeindezentrum werden.

Während der Führung durch die verschiedenen Räume der Synagoge erklärte Pawelczyk-Kissin lebhaft und anschaulich jüdische Bräuche und Traditionen und erzählte von den Realitäten heutigen jüdischen Lebens. »Der Abend war nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam. Ich könnte Ihnen noch stundenlang zuhören,« kommentierte der Schwetzinger Stadtrat Werner Zieger. Auf besonderes Interesse stießen dabei die verschiedenen jüdischen Speiseregelungen, die der Rabbiner gerne mit viel Humor erläuterte.

Am Ende herrschte Einigkeit: Der Besuch war für beide Seiten eine Bereicherung. Gerade in Zeiten, in denen bestimmte Kräfte wieder mit antisemitischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Ideologien die Gesellschaft zu spalten versuchen, sei es wichtig, miteinander im Austausch zu stehen.

Im folgenden noch der Link zum Bericht in der Schwetzinger Zeitung vom 08.02.2020: „Gemeinsam gegen den Tabubruch“ DIE LINKE-Besuch in der Synagoge in Heidelberg als deutliches Zeichen / Rabbiner erläutert Besuchern jüdische Bräuche