Demokratie und Rechtsstaat

Bericht in der „Schwetzinger Zeitung“ über unseren 2. „SOS“ (Solidarischer Online Stammtisch)

Unter dem Titel: „DIE LINKE Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin spricht über Klimagerechtigkeit ‚Kämpfe gehören zusammen’“ berichtete die Schwetzinger Zeitung am 22.06.2020 über den zuletzt stattgefundenen Solidarischen Online Stammtisch (SOS).

Es ist geplant, dieses Format weiterhin jeden dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli 2020 um 19:00 Uhr statt. Unter dem Motto „Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.“ wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels Ihren einleitenden Beitrag zu dieser Diskussionsrunde geben.

Schwetzinger LINKE gehen digital – Solidarischer Online Stammtisch wird zum Erfolg.

Mit dem auf Menschenrechte spezialisierten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe und dem freien Journalisten Christian Ratz aus Frankenthal hat sich DIE LINKE. SchwetzingenPLUS am vergangenen Montag gleich zwei Gäste mit spannenden Vortragsthemen zu ihrem ersten “Solidarischen Online Stammtisch” eingeladen

Link zum Audiomitschnitt der beiden Inputs und der Debatte.

Zunächst referierte Michel Brandt über die aktuelle Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, wobei er besonders die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das er in diesem Zusammenhang als “Blackbox” bezeichnete, weil von der dortigen Situation kaum noch etwas in der europäischen Öffentlichkeit ankomme, betonte: Regelmäßig komme es dort unter Duldung der EU – mittlerweile auch in maltesischen also europäischen Gewässern zu offenen Rechtsbrüchen durch die sogenannte “libysche Küstenwache”. Auch auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln geht er ein. Besonders beklemmend berichtet der Abgeordnete über das relativ bekannte Lager “Moria” auf Lesbos. In dem auf rund 2.500 Menschen ausgelegten Lager lebten demnach mittlerweile rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen – etwa 43% seien Minderjährige, davon rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die Versorgungs- und Hygienesituation beschreibt Brandt als völlig unzulänglich: Für rund 1.000 Menschen stünde dementsprechend jeweils nur ein Waschbecken zur Verfügung. Um sich zu waschen, müssen die dort lebenden Menschen meist lange anstehen. Im Falle des Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie Covid-19 könne dies fatale Folgen für unzählige Menschen haben.

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Krise mit Ansage: Die GroKo hat kein Lob verdient!

01. April 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Die GroKo-Parteien schneiden in der Gunst der Wählerschaft laut jüngsten Umfragen besser ab, weil große Teile der etablierten Medien berichten, die GroKo habe in der Corona-Krise richtig gehandelt.
Die Regierungsparteien gehen also als Krisengewinnler aus der Sache hervor, weil der Bevölkerung wichtigste Informationen weitestgehend fehlen! Richtig ist dagegen, dass die Regierungsparteien auf’s Schärfste zu kritisieren sind, da die ergriffenen Maßnahmen viel zu spät, nicht konsequent genug, insbesondere aber grob fahrlässig und unzureichend vorbereitet waren.

Obwohl die Regierung ausreichende Informationen hatte und selbst von einem hochdramatischen Szenario ausging, spielten Verantwortliche mit dem Leben von Millionen von Menschen. Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit anderen Ländern anzustellen erübrigt sich dabei schon, weil die Bundesregierung den eigenen Seuchenschutzmaßgaben in weiten Teilen nicht entsprochen hat. Denn schon 2012/2013 richtete die Bundesregierung selbst einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache 17/12051) an den Bundestag, in dem sie über den möglichen Verlauf eines hypothetischen Seuchenszenarios mit einem neuartigen Corona-Virus informierte.

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OV Schwetzingen besucht Synagoge: Gemeinsam für die Demokratie.

07. Februar 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Einige Mitglieder des Ortsverbandes SchwetzingenPlus der Partei DIE LINKE haben sich am Donnerstag um 16 Uhr vor der neuen Synagoge in Heidelberg getroffen. Anlass waren eine Führung und ein Gespräch mit Rabbiner Pawelczyk-Kissin. Den Bildungs- und Solidaritätsbesuch hatten die Linken bereits unmittelbar nach dem Attentat von Halle mit dem Rabbinat vereinbart.

Bevor es aber in die Räume der jüdischen Gemeinde ging, traten die Besucher vor der Synagoge noch zu einem Gruppenfoto zusammen, das zugleich ein Zeichen setzen sollte, sich jederzeit konsequent für eine demokratische Vielfaltsgesellschaft einzusetzen. Auf den Schildern, die sie hielten war zu lesen: »Gemeinsam gegen den Antisemitismus! Gemeinsam gegen den Tabubruch! Gemeinsam gegen den Faschismus! Gemeinsam für die demokratische Gesellschaft!«

Nach einer herzlichen Begrüßung durch den Rabbi, führte dieser die Gruppe dann zunächst durch die Ausstellung im Foyer, wobei es unter anderem um die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen, also kleiner im Boden verlegter Gedenktafeln, ging, als auch um die Entwicklung jüdischen Lebens in Heidelberg und Umgebung. Außerdem war die Übergabe des Schwetzinger Thora-Fragments, das die sogenannte “Reichskristallnacht”, zum Teil überdauerte, wenn es auch schwer beschädigt wurde, an die jüdische Einheitsgemeinde Thema. Dieses Fragment soll künftig Teil der Ausstellung im jüdischen Gemeindezentrum werden.

Während der Führung durch die verschiedenen Räume der Synagoge erklärte Pawelczyk-Kissin lebhaft und anschaulich jüdische Bräuche und Traditionen und erzählte von den Realitäten heutigen jüdischen Lebens. »Der Abend war nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam. Ich könnte Ihnen noch stundenlang zuhören,« kommentierte der Schwetzinger Stadtrat Werner Zieger. Auf besonderes Interesse stießen dabei die verschiedenen jüdischen Speiseregelungen, die der Rabbiner gerne mit viel Humor erläuterte.

Am Ende herrschte Einigkeit: Der Besuch war für beide Seiten eine Bereicherung. Gerade in Zeiten, in denen bestimmte Kräfte wieder mit antisemitischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Ideologien die Gesellschaft zu spalten versuchen, sei es wichtig, miteinander im Austausch zu stehen.

Im folgenden noch der Link zum Bericht in der Schwetzinger Zeitung vom 08.02.2020: „Gemeinsam gegen den Tabubruch“ DIE LINKE-Besuch in der Synagoge in Heidelberg als deutliches Zeichen / Rabbiner erläutert Besuchern jüdische Bräuche