Bundestag

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen

13. September 2019  Bundestag, Demokratie und Rechtsstaat

Rede vom 11.09.2019 im Bundestag. – Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär – Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.

Janine Wissler zu den perfiden Methoden der AFD

08. September 2019  Allgemein, Bundestag, Faschismus

Am 5. September 2019 fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen.

Gestern fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen. Hier mein Redebeitrag in der zweiten Runde der Debatte:

Gepostet von Janine Wissler am Freitag, 6. September 2019