Europa- und Außenpolitik

Nachts aus dem Bett gerissen und deportiert – das weckt düstere Assoziationen.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern aus Eppelheim in Baden-Württemberg. Für die beiden ist klar: Man kann in der Migrations- und Integrationspolitik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wer aber Familien mit kleinen Kindern um vier Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, um sie zu deportieren, handelt nicht nur abseits jeder Humanität, sondern der weckt auch düstere Assoziationen an die schlimmsten Zeiten in Deutschland.

»Ich war heute morgen, als ich die Nachricht gelesen habe, den Tränen nahe«, so Emre, der selbst Familienvater ist. »Mein kleiner Sohn ist im selben Alter und kommt jetzt auch in die Schule, auch er freut sich, wie der kleine Alieren Gürel seit Tagen auf seine Schultüte und auf den ersten Schultag. Nun stellen Sie sich mal vor: Sie liegen im Bett, können vielleicht vor Aufregung und Freude nicht schlafen, oder Sie träumen schon vom Abenteuer Schule und dann dringen mitten in der Nacht Männer in Ihr Schlafzimmer und reißen Sie brutal aus Ihrer gewohnten Umgebung. Ist das nicht barbarisch?« Weiterlesen. Da kommt noch mehr

Solidarischer Online-Stammtisch: Was ist eigentlich Frieden?

27. September 2020  Europa- und Außenpolitik
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Unter dem Motto »Was ist eigentlich Frieden?« haben DIE LINKE. SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt am vergangenen Montag, am Weltfriedenstag der UNO, erneut zu ihrem »Solidarischen Online-Stammtisch« eingeladen. Als Gastreferentin war dieses Mal die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dabei, die unter anderem Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist. Mit der Frage, was denn Frieden eigentlich in ihren Augen sei, stieg der Landtagskandidat Florian Reck, der die Diskussionsrunde wieder moderierte, dann auch in das Gespräch mit der Abgeordneten ein.

Hier geht es zur Aufzeichnung der Veranstaltung.

Frieden sei demnach »mehr als das Schweigen der Waffen«, sondern vielmehr »die lebenslange Aufgabe«, auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, die ohne Gewalt und Ausbeutung von Menschen und Umwelt auskomme, so Hänsel. Momentan brauche es deshalb vor allem eine LINKE, die eine Außenpolitik fördert, die Krisen entschärft, statt sie zu verschärfen. Als LINKE, da waren sich die Teilnehmenden einig, will man für die Demilitarisierug der Außenpolitik stehen, und nicht akzeptieren, dass es immer mehr Militäreinsätze der Bundeswehr gebe. Dies war – auch auf Basis der Geschichte zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege – schon ein zentraler Teil der Gründungsplattform der LINKEN, die auch in Anbetracht deutscher Militärinterventionen wie in Afghanistan entstanden ist. Weiterlesen. Da kommt noch mehr

LINKE diskutieren Kultur und Medien in Europa: »Wir sind glühende Europäer*innen!«

Zum mittlerweile dritten Mal haben der Ortsverband SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der LINKEN am vergangenen Montag zu ihrem Solidarischen Online-Stammtisch eingeladen. Als Gäste konnten die örtlichen Linken dieses Mal die Europa-Abgeordnete Martina Michels und deren Mitarbeiterin, die Kulturwissenschaftlerin Konstanze Kriese begrüßen, um mit ihnen über Bildung und Kultur in Europa zu diskutieren.

Hier können Diskussion und Vortrag nachgehört werden

Martina Michels ist Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und deren Sprecherin für Digitalisierung, Kultur-, Medien- und Regionalpolitik, sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung. Ihren informativen Vortrag begann die Berlinerin mit einem Abriss über ihre Tätigkeit und über die Arbeitsweise des europäischen Parlaments am Beispiel der Ausschüsse, in denen sie aktiv ist. So erklärte sie zunächst im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausschuss für regionale Entwicklung die europäische Kohäsionspolitik, die das Ziel verfolgt, die Lebensverhältnisse der europäischen Regionen anzugleichen – davon sei man aber weit entfernt. In ihrem zweiten Ausschuss beschäftige sie sich mit dem Urheberrecht, mit der Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien, aber auch mit dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die auch in der EU vielerorts bedroht werden. Weiterlesen. Da kommt noch mehr

Heike Hänsel: „Grüner Kapitalismus“ wird Klima nicht retten

08. September 2019  Europa- und Außenpolitik
Heike Hänsel

2019 erlebten wir in Deutschland den drittwärmsten Sommer seit Wetteraufzeichnung, ein Alarmsignal an uns alle, viel radikaler gegen die Klimazerstörung vorzugehen. Dank der „Fridays for Future“-Bewegung ist eine Mobilisierung der Gesellschaft für dieses Thema vorhanden. Trotzdem wird zu wenig über wichtige Zusammenhänge von Klima, Militär, Wirtschaftssystem und Digitalisierung in der Öffentlichkeit diskutiert. Zu sehr wird nur auf die Veränderung des privaten Konsums orientiert, sicher eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung.

Im Fokus steht jetzt die CO2-Steuer, die sowohl die Bundesregierung als auch die Grünen fordern. Dabei ist diese sozial ungerecht, da sie als allgemeine Steuer alle gleichermaßen belastet, und so die Ärmeren der Gesellschaft sehr hart treffen wird, während die Reichen mit dem größten ökologischen Fußabdruck dies aus der Portokasse zahlen. Zudem gestattet man weiterhin ausufernde Produktionen mit hohen CO2-Emissionen, um am Ende davon einen Teil durch „Bepreisung“ zu reduzieren. Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung, wie global agierende multinationale Konzerne, werden erst gar nicht ins Visier genommen und gar nicht zur Kasse gebeten.

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