Nachüberlegungen zu »Fridays gegen Altersarmut« – Wir sitzen alle in einem Boot.

1. Spaltung und Wutmarketing: Das Vorgehen der Rechten.
2. Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.

3. Die Wut einfangen und Lösungen anbieten.
4. Die Frage konkret gestellt: Was heißt das für »Fridays gegen Altersarmut«?


Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, mit welcher existenziellen Krise die deutsche Linke zu kämpfen hat: An verschiedensten Orten Deutschlands kam es zu »Mahnwachen gegen Altersarmut«, organisiert von Menschen aus der Facebook-Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« (FgA) mit rund 320.000 Mitgliedern – wobei weniger als 1% der Mitglieder tatsächlich an Mahnwachen teilnahm. Im Vorfeld der »Mahnwachen« war von Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und antifaschistischen Bündnissen gewarnt worden, dass die Mahnwachen an vielen Orten von rechts dominiert seien. Tatsächlich ist auch die bundesweite Gruppe von vielen Personen durchsetzt, die Verbindungen zur AfD, zur Partei »Die Rechte«, oder zu verschiedenen rechtsradikalen Initiativen haben. Vielerorts – so auch in Schwetzingen – kam es am Rande der zumeist friedlichen Mahnwachen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen, andernorts waren AfD-Politiker oder andere Rechtsradikale als Redner geladen.

1. Das Vorgehen der Rechten

Dabei wird deutlich: Kräften, die kein eigenes Konzept für die Rente haben, die auf fundamentaler Ebene zwischen zwei einander ausschließenden Ideen, zwischen der völligen Privatisierung der Altersvorsorge (Meuthen/Weidel-Strömung) und der »Produktivitätsrente« (Höcke/Gauland-Flügel) gespalten ist, kann es unmöglich um die Lösung des Problems Altersarmut, geschweige denn um die Errichtung einer solidarischen und zukunftsfähigen Altersvorsorge für alle gehen. Ziel dieser Kräfte ist es im Gegenteil, gesellschaftliche Kämpfe gegeneinander auszuspielen.
Dies zeigt sich bereits an der klaren Anlehnung des Logos der FgA an das Emblem der »Fridays for Future«-Bewegung. Es soll suggeriert werden, das Eintreten für eine zukunftsorientierte Altersvorsorge, würde zugunsten eines abstrakten Problems ignoriert. Insbesondere in Kreisen, in denen nach wie vor der Klimawandel geleugnet wird, wird dieses Narrativ gerne angenommen. „Nachüberlegungen zu »Fridays gegen Altersarmut« – Wir sitzen alle in einem Boot.“ weiterlesen

Schon immer gegen Altersarmut, schon immer antifaschistisch.

Mitglieder der schwetzinger LINKEN und der Omas gegen Rechts.

Zur »Mahnwache gegen Altersarmut« hatte am Freitag, den 24.01.20, die Initiative »Fridays gegen Altersarmut«, die aus einer Facebookgruppe mit mittlerweile über 300.000 Mitgliedern hervorgegangen war, aufgerufen. Rund 80 Personen mit unterschiedlichen Hintergründen folgten diesem Aufruf in Schwetzingen. Im Vorfeld zu diesen »Mahnwachen«, die bundesweit stattfanden, zeigte sich, dass die Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen unterschiedlichster Couleur gekapert worden war, um die berechtigen Ängste der Menschen vor Armut im Alter für die eigene Agenda zu instrumentalisieren – über diese Tatsache wurde auch vielfach in verschiedenen Medien, unter anderem im SWR, aber auch in der Schwetzinger Zeitung und in etlichen überregionalen Zeitungen, aufgeklärt. Inwieweit dies für die »Mahnwache« in Schwetzingen ebenso galt, war zunächst unklar, weshalb DIE LINKE Schwetzingen beschloss, der »Mahnwache« mit der gebotenen Skepsis aber doch zunächst unvoreingenommen zu begegnen.

Denn Armut, gerade im Alter, betrifft nach wie vor auch in und um Schwetzingen viele Menschen, und formell sind die angegebenen Ziele der Initiative mit den Ansätzen der Partei DIE LINKE nicht nur vereinbar, einige der formellen Ziele sind tatsächlich originär linke Forderungen.
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Unsere Antwort heißt Solidarität!

Solidarität mit Pinar und Ecevit!

Auf das Haus unserer Genossin Pinar E. und unseres Genossen Ecevit E. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Die Kugeln durchschlugen dabei die Fensterscheiben der Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie E. jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft, seinem politischem Engagement in der Partei DIE LINKE sowie seiner Tätigkeit als Sekretär der Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zum Ziel dieses heimtückischen Angriffs wurde, scheint offensichtlich.

So nimmt Ecevit an, es handle sich um einen “Einschüchterungsversuch” aufgrund seiner ethnischen Herkunft, wie er sie bereits “gewohnt” sei. Er werde aber nicht von “[s]einem Weg, geschweige denn von [s]einer sozial-politischen Ansicht” abweichen. “Entweder wir stehen für etwas ein, oder wir lassen es, aber ich meine, wir dürfen uns nicht abbringen lassen! Genug ist genug!” Im Verdacht stünden dementsprechend vor allem radikale Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die in Ecevit einen “Staatsverräter” sehen und die ihm und der Familie schon häufiger gedroht haben.

Für uns ist dabei klar: Wer eine geladene Waffe zur “Einschüchterung” von Menschen verwendet, wer auf die Fensterscheiben bewohnter Häuser schießt – in denen sich auch noch Kinder befinden könnten -, nimmt bewusst erheblichen Schaden an Leib und Leben dieser Menschen in Kauf und ist bereit, diesen in Kauf zu nehmen! Das hier kein Mensch verletzt wurde, war nur Glück!

Wir wünschen Pinar, Ecevit und den Kindern, sich schnell von dem Schrecken erholen zu können. Ihnen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität! Wir stehen unmissverständlich an der Seite von Pinar und Ecevit, aber wir machen auch deutlich: Es muss einen Wandel der politischen Kultur in diesem Land geben, wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kultur auf allen Ebenen, die wieder Entsetzen – oder zumindest Empörung – zeigt, wenn es zu solchen Taten kommt, dazu müssen wir auch außerhalb der großen Städte für eine solidarische Zivilgesellschaft streiten, die deutlich macht: “Nicht mit uns, nicht mit unseren Nachbarn! Unsere Antwort auf euren Hass heißt Solidarität!”

Zu oft werden Menschen aufgrund ihrer Weltanschauung oder ihrer Herkunft immer noch Opfer politischer Gewalt und Einschüchterung. Dagegen kämpft DIE LINKE entschlossen und Seite an Seite mit den Betroffenen – jeden Tag!

Hier der Beitrag dazu im Mannheimer Morgen.

Janine Wissler zu den perfiden Methoden der AFD

Am 5. September 2019 fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen.

https://www.facebook.com/video.php?v=2471624989759627