Kommunales Schwetzingen

DIE LINKE. übt harsche Kritik am AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Clewe für die Forderung, Flüchtlinge zum Spargelstechen zu verpflichten

31. März 2020  Kommunales Schwetzingen

Heute in der Schwetzinger Zeitung, die Antwort der Partei DIE LINKE. SchwetzingenPLUS auf die reaktionäre Mitteilung der örtlichen AfD: “Während die meisten Menschen sich in dieser Krise auf solidarische Prinzipien besinnen, missbrauche die AfD Corona zur Feindbildpflege: ‘Überraschend daran ist nur, dass ich darüber immer noch jedes Mal schockiert sein kann.'”

Hier der Link zum Artikel in der Schwetzinger Zeitung.

Corona-Krise: Stunde der radikalen Reaktionäre, oder Stunde der gelebten Solidarität?

27. März 2020  Kommunales Schwetzingen

AfD-Politiker fordern Pflichtarbeit von Geflüchteten, Studierenden und Schüler*innen auf den Spargelfeldern, weil wegen gesperrter Grenzen und Quarantäneregelungen ausländische Erntehelfer fehlen. Geflüchtete sollen so eine Gegenleistung für ihre Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften erbringen. DIE LINKE. SchwetzingenPLUS stellt klar: Der Vorstoß geübte Fachkräfte durch unerfahrene Kräfte, die dazu offenbar auch auch verpflichtet werden sollen, zu ersetzen, hilft nicht nur keinem landwirtschafltichen Betrieb, er ist auch eine zutiefst reaktionäre Idee! Tatsächlich missbraucht die rechtsradikale Partei in der Corona-Krise wieder einmal die wirtschaftlichen Ängste für Propagandazwecke!

In der Schwetzinger Zeitung war am 27. März eine Pressemitteilung der Schwetzinger AfD-Ortsgruppe zu lesen, in der deren Sprecher Andreas Clewe fordert, statt professionellen Erntehelfern aus Osteuropa sollten die lokalen Landwirte doch einfach Flüchtlinge auf ihre Felder schicken. DIE LINKE SchwetzingenPlus nimmt diese Pressemitteilung zum Anlass, die Äußerungen der lokalen AfD zur Corona-Krise etwas zu beleuchten. Dabei stellen wir zunächst fest, dass derzeit in der Gesellschaft zwei gegeneinander gerichtete Bewegungen im geforderten Umgang mit der Krise zu beobachten sind:

Auf der einen Seite stehen Kräfte, die besonnenes Handeln fordern, die zu Solidarität mit den betroffenen Mitmenschen aufrufen, und die sich bewusst damit befassen, wie die Krise und ihre Folgen demokratisch und solidarisch zu bewältigen sind. Da gibt es jene, die, wie der Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl und die Stadtverwaltung, bedauerliche aber notwendige Beschränkungen von Freiheitsrechten transparent und Schritt um Schritt erläutern, und konsequent umsetzen. Da sind auch jene, die das Private offen politisch werden lassen, indem sie Solidaritätsinitiativen mitgründen, ehrenamtliche Botengänge für Seniorinnen und Senioren übernehmen, oder betroffenen Menschen im Internet oder per Telefon Zuspruch geben.

Die Mehrheit will in dieser Krise solidarischere Gesellschaftsstrukturen, reaktionäre Kräfte wollen aber das Gegenteil und betreiben Feindbildpflege, statt an demokratischen Lösungsprozessen mitzuwirken!

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Wir wollen keine »abenteuerlichen« Schulwege, sondern sichere!

In der Schwetzinger Zeitung war am Samstag ein Artikel mit dem Titel »Schulweg wird für Kinder zum Abenteuer« zu lesen, in dem besorgte Oftersheimer Eltern zu Wort kamen, deren Kinder tagtäglich mit der Buslinie 717 nach Heidelberg zur Schule fahren. Die Eltern prangerten dabei auch an, dass die Busse regelmäßig zu bestimmten Zeiten (insbesondere gegen sieben Uhr morgens) so voll seien, dass dies einerseits zu Sicherheitsmängeln und andererseits zum Stehenlassen von Fahrgästen – auch von Schulkindern – am Oftersheimer Ortsausgang führe.

Dazu unser Oftersheimer Genosse Florian Reck: “Ich fahre täglich mit dieser Linie und muss die Wahrnehmung der Schulkinder und ihrer Eltern bestätigen. Die Linie ist morgens regelmäßig so überfüllt, dass keiner der zwei Busse, die gegen 7:20 in Heidelberg ankommen, am Ortsausgang von Oftersheim, an der Haltestelle »Hardtwaldring« überhaupt noch Fahrgäste einsteigen lassen kann. Schon am Oftersheimer Bahnhof, der ersten Haltestelle in Oftersheim, muss man Glück haben, einen Sitzplatz zu bekommen. Schon öfter habe ich außerdem bei unerwarteten Bremsmanövern auf der Bundesstraße gefährliche Situationen erlebt. Die Situation ist oft katastrophal. Und wer erwartet, dass ein Busfahrer, der an einen engen Fahrplan gebunden ist, auf der Bundesstraße 60 fährt, wenn Fahrgäste im Bus zum Stehen gezwungen sind, täuscht sich gewaltig! Der Takt könnte dann nicht annähernd eingehalten werden, und die Linie hat ohnehin aufgrund der langen Strecke, die sie zurücklegt, häufig Verspätungen. Dass die Fahrerinnen und Fahrer der BRN dadurch angehalten sind, die 60km/h-Regel auf der B 535 zu brechen, kann niemanden verwundern. Dabei muss doch klar sein: Wir wollen keinen ›abenteuerlichen‹ Schulweg für unsere Kinder, sondern wir wollen die Gewissheit haben, dass sie immer sicher in der Schule ankommen, oder?“

DIE LINKE. SchwetzingenPLUS ist überzeugt, dass ein attraktiver, kostengünstiger – eventuell mittelfristig sogar ticketfreier – und sicherer öffentlicher Nahverkehr zwingend notwendig ist, um den Herausforderungen des Klimawandels, aber auch der zunehmenden Bodenversiegelung, entgegen treten zu können. Pünktlichkeit und Sicherheit sind dabei allerdings die Grundlage aller weiteren Überlegungen. Wenn bei uns schon diese »Basics« regelmäßig nicht funktionieren, scheint es umso utopischer, über eine ökologische und soziale Verkehrswende zu debattieren, die jetzt notwendig wäre.

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Schon immer gegen Altersarmut, schon immer antifaschistisch.

Mitglieder der schwetzinger LINKEN und der Omas gegen Rechts.

Zur »Mahnwache gegen Altersarmut« hatte am Freitag, den 24.01.20, die Initiative »Fridays gegen Altersarmut«, die aus einer Facebookgruppe mit mittlerweile über 300.000 Mitgliedern hervorgegangen war, aufgerufen. Rund 80 Personen mit unterschiedlichen Hintergründen folgten diesem Aufruf in Schwetzingen. Im Vorfeld zu diesen »Mahnwachen«, die bundesweit stattfanden, zeigte sich, dass die Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen unterschiedlichster Couleur gekapert worden war, um die berechtigen Ängste der Menschen vor Armut im Alter für die eigene Agenda zu instrumentalisieren – über diese Tatsache wurde auch vielfach in verschiedenen Medien, unter anderem im SWR, aber auch in der Schwetzinger Zeitung und in etlichen überregionalen Zeitungen, aufgeklärt. Inwieweit dies für die »Mahnwache« in Schwetzingen ebenso galt, war zunächst unklar, weshalb DIE LINKE Schwetzingen beschloss, der »Mahnwache« mit der gebotenen Skepsis aber doch zunächst unvoreingenommen zu begegnen.

Denn Armut, gerade im Alter, betrifft nach wie vor auch in und um Schwetzingen viele Menschen, und formell sind die angegebenen Ziele der Initiative mit den Ansätzen der Partei DIE LINKE nicht nur vereinbar, einige der formellen Ziele sind tatsächlich originär linke Forderungen.
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