Sozialpolitik

Nachts aus dem Bett gerissen und deportiert – das weckt düstere Assoziationen.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern aus Eppelheim in Baden-Württemberg. Für die beiden ist klar: Man kann in der Migrations- und Integrationspolitik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wer aber Familien mit kleinen Kindern um vier Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, um sie zu deportieren, handelt nicht nur abseits jeder Humanität, sondern der weckt auch düstere Assoziationen an die schlimmsten Zeiten in Deutschland.

»Ich war heute morgen, als ich die Nachricht gelesen habe, den Tränen nahe«, so Emre, der selbst Familienvater ist. »Mein kleiner Sohn ist im selben Alter und kommt jetzt auch in die Schule, auch er freut sich, wie der kleine Alieren Gürel seit Tagen auf seine Schultüte und auf den ersten Schultag. Nun stellen Sie sich mal vor: Sie liegen im Bett, können vielleicht vor Aufregung und Freude nicht schlafen, oder Sie träumen schon vom Abenteuer Schule und dann dringen mitten in der Nacht Männer in Ihr Schlafzimmer und reißen Sie brutal aus Ihrer gewohnten Umgebung. Ist das nicht barbarisch?« Weiterlesen. Da kommt noch mehr

Erste Kümmerecke nach der Corona-Pause – ein voller Erfolg!

Unsere „Kümmerecke“ und auch weitere Infostände werden in Schwetzingen wieder genehmigt. Das haben wir auch gleich zum Anlass genommen um wieder auf der Straße präsent und sichtbar zu sein. Unsere „Kümmerecke“ heute, am 11.07.2020, wurde auch gleich gut aufgenommen. Es gab gleich wieder tolle Gespräche, hauptsächlich über Corona, aber vor allem über die Situation der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflege- Altenheimen. Danke an alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer die mitgemacht haben.

Bericht in der „Schwetzinger Zeitung“ über unseren 2. „SOS“ (Solidarischer Online Stammtisch)

Unter dem Titel: „DIE LINKE Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin spricht über Klimagerechtigkeit ‚Kämpfe gehören zusammen’“ berichtete die Schwetzinger Zeitung am 22.06.2020 über den zuletzt stattgefundenen Solidarischen Online Stammtisch (SOS).

Es ist geplant, dieses Format weiterhin jeden dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli 2020 um 19:00 Uhr statt. Unter dem Motto „Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.“ wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels Ihren einleitenden Beitrag zu dieser Diskussionsrunde geben.

Zweiter Solidarischer Online-Stammtisch: Soziale und ökologische Kämpfe verbinden!

Für die zweite Ausgabe ihres »Solidarischen Online Stammtisches« hatten sich die Basisorganisation SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei DIE LINKE am vergangenen Montag den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin eingeladen, um unter dem Motto »Sozial und ökologisch – von unten!« über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende im Sinne von »Klimagerechtigkeit« zu diskutieren. Lorenz Gösta Beutin berichtet als parlamentarischer Beobachter regelmäßig von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.

Hier findet sich ein Audiomitschnitt der Veranstaltung für alle, die nicht dabei sein konnten!

Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung »Ende Gelände«, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als »linksextremistische Organisation« für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan »system change, not climate change!« twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz lasse im Gegenteil die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Auch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ist ja vorgesehen.

Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von »Ende Gelände« erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der »Fridays for Future«-Bewegung. Dementsprechend, so sagt Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Der Slogan »system change not climate change!« sei demnach auch nichts Festgelegtes, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Erkenntnis, dass sich etwas fundamental ändern müsse, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen und das Überleben der Menschheit zu sichern. Weiterlesen. Da kommt noch mehr