Zweiter Solidarischer Online-Stammtisch: Soziale und ökologische Kämpfe verbinden!

Für die zweite Ausgabe ihres »Solidarischen Online Stammtisches« hatten sich die Basisorganisation SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei DIE LINKE am vergangenen Montag den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin eingeladen, um unter dem Motto »Sozial und ökologisch – von unten!« über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende im Sinne von »Klimagerechtigkeit« zu diskutieren. Lorenz Gösta Beutin berichtet als parlamentarischer Beobachter regelmäßig von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.

Hier findet sich ein Audiomitschnitt der Veranstaltung für alle, die nicht dabei sein konnten!

Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung »Ende Gelände«, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als »linksextremistische Organisation« für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan »system change, not climate change!« twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz lasse im Gegenteil die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Auch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ist ja vorgesehen.

Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von »Ende Gelände« erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der »Fridays for Future«-Bewegung. Dementsprechend, so sagt Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Der Slogan »system change not climate change!« sei demnach auch nichts Festgelegtes, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Erkenntnis, dass sich etwas fundamental ändern müsse, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen und das Überleben der Menschheit zu sichern. Weiterlesen. Da kommt noch mehr

Notfallfonds für Frauen

„DIE LINKE.“ Partei möchte gegen häusliche Gewalt agieren / „Frauenhäuser sind überlastet“

Auch in den Zeiten der Covid-19-Pandemie ist DIE LINKE. Schwetzingen plus präsent. Zwar nicht auf der Straße, aber wir nutzen die Medien, um unsere Forderungen, die nach wie vor mehr denn aktuell sind, der breiten Masse der Bürger in unserer Stadt zu vermitteln.

Der oben abgebildete Artikel erschien am 19.05.2020 in der Schwetzinger Zeitung.
Hier geht es zum Original-Artikel.

Corona: Fiebermessen und Rassismus? Oder doch lieber Solidarität?

Auf die Kritik von DIE LINKE. SchwetzingenPLUS und Die Grünen Schwetzingen am Verhalten der AfD reagiert die rechte Partei uninformiert, teilweise erlogen, streckenweise wirr:

Wer den Blick auf angeblich Ungesagtes lenken muss, zeigt damit auch, dass er dem tatsächlich Gesagten wenig entgegen zu setzen hat – trotzdem ist dies eine bekannte Taktik der AfD, die auch zu solch, streckenweise uninformierten, streckenweise platt erlogenen und streckenweise wirren Stellungnahmen führt, wie sie deren hiesiger Ortsgruppensprecher, Andreas Clewe, nun als Antwort auf Reaktionen der Schwetzinger GRÜNEN und LINKEN zu seinem Vorschlag, unausgebildete Geflüchtete für landwirtschaftliche Arbeit zu verpflichten, formuliert hat.
Dabei ist für demokratische Kräfte die Frage, ob zu allen Provokationen dieser Partei Stellung bezogen werden sollte, oder ob man sich weigert über »jedes hingehaltene Stöckchen« zu springen, schwer abzuwägen: Provokation ist einerseits der Treibstoff des AfD-Parteiapparates, es wäre also falsch, auf jede einzugehen. Gleichzeitig darf – insbesondere angesichts der Verantwortung, die diese Krise der Politik auf allen Ebenen auferlegt – vieles nicht unwidersprochen bleiben. DIE LINKE. SchwetzingenPLUS wird also nicht Bezug auf jede Einzelheit von Herrn Clewe nehmen, sondern nur einzelnen Äußerungen widersprechen, die niemals unkommentiert bleiben dürfen!

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Nachüberlegungen zu »Fridays gegen Altersarmut« – Wir sitzen alle in einem Boot.

1. Spaltung und Wutmarketing: Das Vorgehen der Rechten.
2. Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.

3. Die Wut einfangen und Lösungen anbieten.
4. Die Frage konkret gestellt: Was heißt das für »Fridays gegen Altersarmut«?


Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, mit welcher existenziellen Krise die deutsche Linke zu kämpfen hat: An verschiedensten Orten Deutschlands kam es zu »Mahnwachen gegen Altersarmut«, organisiert von Menschen aus der Facebook-Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« (FgA) mit rund 320.000 Mitgliedern – wobei weniger als 1% der Mitglieder tatsächlich an Mahnwachen teilnahm. Im Vorfeld der »Mahnwachen« war von Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und antifaschistischen Bündnissen gewarnt worden, dass die Mahnwachen an vielen Orten von rechts dominiert seien. Tatsächlich ist auch die bundesweite Gruppe von vielen Personen durchsetzt, die Verbindungen zur AfD, zur Partei »Die Rechte«, oder zu verschiedenen rechtsradikalen Initiativen haben. Vielerorts – so auch in Schwetzingen – kam es am Rande der zumeist friedlichen Mahnwachen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen, andernorts waren AfD-Politiker oder andere Rechtsradikale als Redner geladen.

1. Das Vorgehen der Rechten

Dabei wird deutlich: Kräften, die kein eigenes Konzept für die Rente haben, die auf fundamentaler Ebene zwischen zwei einander ausschließenden Ideen, zwischen der völligen Privatisierung der Altersvorsorge (Meuthen/Weidel-Strömung) und der »Produktivitätsrente« (Höcke/Gauland-Flügel) gespalten ist, kann es unmöglich um die Lösung des Problems Altersarmut, geschweige denn um die Errichtung einer solidarischen und zukunftsfähigen Altersvorsorge für alle gehen. Ziel dieser Kräfte ist es im Gegenteil, gesellschaftliche Kämpfe gegeneinander auszuspielen.
Dies zeigt sich bereits an der klaren Anlehnung des Logos der FgA an das Emblem der »Fridays for Future«-Bewegung. Es soll suggeriert werden, das Eintreten für eine zukunftsorientierte Altersvorsorge, würde zugunsten eines abstrakten Problems ignoriert. Insbesondere in Kreisen, in denen nach wie vor der Klimawandel geleugnet wird, wird dieses Narrativ gerne angenommen. „Nachüberlegungen zu »Fridays gegen Altersarmut« – Wir sitzen alle in einem Boot.“ weiterlesen