Verkehrspolitik und Infrastruktur

Zweiter Solidarischer Online-Stammtisch: Soziale und ökologische Kämpfe verbinden!

Für die zweite Ausgabe ihres »Solidarischen Online Stammtisches« hatten sich die Basisorganisation SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei DIE LINKE am vergangenen Montag den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin eingeladen, um unter dem Motto »Sozial und ökologisch – von unten!« über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende im Sinne von »Klimagerechtigkeit« zu diskutieren. Lorenz Gösta Beutin berichtet als parlamentarischer Beobachter regelmäßig von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.

Hier findet sich ein Audiomitschnitt der Veranstaltung für alle, die nicht dabei sein konnten!

Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung »Ende Gelände«, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als »linksextremistische Organisation« für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan »system change, not climate change!« twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz lasse im Gegenteil die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Auch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ist ja vorgesehen.

Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von »Ende Gelände« erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der »Fridays for Future«-Bewegung. Dementsprechend, so sagt Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Der Slogan »system change not climate change!« sei demnach auch nichts Festgelegtes, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Erkenntnis, dass sich etwas fundamental ändern müsse, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen und das Überleben der Menschheit zu sichern. Weiterlesen. Da kommt noch mehr

Wir wollen keine »abenteuerlichen« Schulwege, sondern sichere!

In der Schwetzinger Zeitung war am Samstag ein Artikel mit dem Titel »Schulweg wird für Kinder zum Abenteuer« zu lesen, in dem besorgte Oftersheimer Eltern zu Wort kamen, deren Kinder tagtäglich mit der Buslinie 717 nach Heidelberg zur Schule fahren. Die Eltern prangerten dabei auch an, dass die Busse regelmäßig zu bestimmten Zeiten (insbesondere gegen sieben Uhr morgens) so voll seien, dass dies einerseits zu Sicherheitsmängeln und andererseits zum Stehenlassen von Fahrgästen – auch von Schulkindern – am Oftersheimer Ortsausgang führe.

Dazu unser Oftersheimer Genosse Florian Reck: “Ich fahre täglich mit dieser Linie und muss die Wahrnehmung der Schulkinder und ihrer Eltern bestätigen. Die Linie ist morgens regelmäßig so überfüllt, dass keiner der zwei Busse, die gegen 7:20 in Heidelberg ankommen, am Ortsausgang von Oftersheim, an der Haltestelle »Hardtwaldring« überhaupt noch Fahrgäste einsteigen lassen kann. Schon am Oftersheimer Bahnhof, der ersten Haltestelle in Oftersheim, muss man Glück haben, einen Sitzplatz zu bekommen. Schon öfter habe ich außerdem bei unerwarteten Bremsmanövern auf der Bundesstraße gefährliche Situationen erlebt. Die Situation ist oft katastrophal. Und wer erwartet, dass ein Busfahrer, der an einen engen Fahrplan gebunden ist, auf der Bundesstraße 60 fährt, wenn Fahrgäste im Bus zum Stehen gezwungen sind, täuscht sich gewaltig! Der Takt könnte dann nicht annähernd eingehalten werden, und die Linie hat ohnehin aufgrund der langen Strecke, die sie zurücklegt, häufig Verspätungen. Dass die Fahrerinnen und Fahrer der BRN dadurch angehalten sind, die 60km/h-Regel auf der B 535 zu brechen, kann niemanden verwundern. Dabei muss doch klar sein: Wir wollen keinen ›abenteuerlichen‹ Schulweg für unsere Kinder, sondern wir wollen die Gewissheit haben, dass sie immer sicher in der Schule ankommen, oder?“

DIE LINKE. SchwetzingenPLUS ist überzeugt, dass ein attraktiver, kostengünstiger – eventuell mittelfristig sogar ticketfreier – und sicherer öffentlicher Nahverkehr zwingend notwendig ist, um den Herausforderungen des Klimawandels, aber auch der zunehmenden Bodenversiegelung, entgegen treten zu können. Pünktlichkeit und Sicherheit sind dabei allerdings die Grundlage aller weiteren Überlegungen. Wenn bei uns schon diese »Basics« regelmäßig nicht funktionieren, scheint es umso utopischer, über eine ökologische und soziale Verkehrswende zu debattieren, die jetzt notwendig wäre.

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