Bericht in der „Schwetzinger Zeitung“ über unseren 2. „SOS“ (Solidarischer Online Stammtisch)

Unter dem Titel: „DIE LINKE Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin spricht über Klimagerechtigkeit ‚Kämpfe gehören zusammen’“ berichtete die Schwetzinger Zeitung am 22.06.2020 über den zuletzt stattgefundenen Solidarischen Online Stammtisch (SOS).

Es ist geplant, dieses Format weiterhin jeden dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli 2020 um 19:00 Uhr statt. Unter dem Motto „Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.“ wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels Ihren einleitenden Beitrag zu dieser Diskussionsrunde geben.

Zweiter Solidarischer Online-Stammtisch: Soziale und ökologische Kämpfe verbinden!

Für die zweite Ausgabe ihres »Solidarischen Online Stammtisches« hatten sich die Basisorganisation SchwetzingenPLUS und der Kreisverband Rhein-Hardt der Partei DIE LINKE am vergangenen Montag den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin eingeladen, um unter dem Motto »Sozial und ökologisch – von unten!« über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende im Sinne von »Klimagerechtigkeit« zu diskutieren. Lorenz Gösta Beutin berichtet als parlamentarischer Beobachter regelmäßig von Protestaktionen, Streiks und Demonstrationen.

Hier findet sich ein Audiomitschnitt der Veranstaltung für alle, die nicht dabei sein konnten!

Besonders kritisch setzte sich der Bundestagsabgeordnete zunächst damit auseinander, dass die Bewegung »Ende Gelände«, die für einen schnellen Kohleausstieg streitet, vom Berliner Verfassungsschutz als »linksextremistische Organisation« für verfassungsfeindlich erklärt wurde, weil diese den Slogan »system change, not climate change!« twitterte. Dies beziehe sich aber auf die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, nicht auf den im Grundgesetz verankerten sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz lasse im Gegenteil die Frage der Wirtschaftsordnung offen. Auch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen ist ja vorgesehen.

Insgesamt seien die Klimabewegungen sehr erfolgreich, haben sie doch seit Ende 2018, nach dem Rekorddürresommer, den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und den ersten Aktionen von »Ende Gelände« erstmals in ihrer Geschichte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – eine Entwicklung, die zusätzlich bekräftigt wurde durch die Gründung der »Fridays for Future«-Bewegung. Dementsprechend, so sagt Beutin in einer von fünf grundlegenden Thesen, haben diese neuen Bewegungen das Dogma des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, durchbrochen. Der Slogan »system change not climate change!« sei demnach auch nichts Festgelegtes, sondern Ausdruck der grundsätzlichen Erkenntnis, dass sich etwas fundamental ändern müsse, um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen und das Überleben der Menschheit zu sichern.

In der LINKEN sei zwar bisher das ökologische Thema traditionell keines gewesen, das im Mittelpunkt gestanden habe – auch dies habe sich aber aufgrund der starken ökologischen Bewegungen geändert. Die zweite These des Politikers ist dementsprechend, dass Politik durch Druck, durch Menschen, die etwas verändern wollen, verändert wird – was auch für Parteien gelte. »Insbesondere eine linke Partei«, so Beutin, »muss immer auch den Druck, muss auch immer den Atem der Bewegung im Nacken spüren.«

Bei der ökologischen Frage ginge es schließlich auch um die Erhaltung der menschlichen Lebensgrundlagen, dementsprechend sei die ökologische Frage im Kern auch eine soziale Frage. »Die Kämpfe gehören zusammen«, ist so auch seine dritte grundlegende These. Am Ende gehe es auch bei »Black lives matter«, bei der »Seebrücke«, bei den Pflegestreiks und vielen anderen Bewegungen um Selbstermächtigung von Menschengruppen, die ein Stück weit marginalisiert seien, oder deren Themen von den Regierenden zu wenig bearbeitet würden. Eine linke Partei müsse die Gemeinsamkeiten dieser Bewegungen deshalb in den Vordergrund stellen und deutlich machen: »Eine bessere Welt ist möglich!« Als Beispiel dafür, dass Veränderungen sich auch durch öffentlichen Druck durchsetzen ließen, nennt der Abgeordnete die diskutierte Abwrackprämie für PKW mit Verbrennungsmotoren – noch vor einigen Jahren wäre diese kaum zu verhindern gewesen, doch nun sei sie nicht mehr durchsetzbar.

Als vierten Punkt zeigt Beutin, wie wichtig der Bevölkerung – trotz medialer Überlagerung durch die Corona-Krise – die ökologische Frage ist: Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch in der Wählerschaft der LINKEN sei die Frage der Klimagerechtigkeit nämlich das Top-Thema. Daraus ergäbe sich aber auch ein Problem, so die fünfte These des schleswig-holsteinischen Abgeordneten: Es gäbe in der Politik der Linkspartei nämlich eine große Wahrnehmungslücke: Der LINKEN werde in der Bevölkerung demnach eine große Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugesprochen, in Sachen Klimaschutz werde sie aber kaum wahrgenommen. Um dieses Problem zu lösen, müsse DIE LINKE immer wieder glaubwürdig die Verbindung zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit herstellen, so Lorenz Gösta Beutin abschließend.

In der folgenden Diskussion, die von Organisator Florian Reck moderiert wurde, wurden nicht nur diese Thesen debattiert, sondern es ging vielfältig auch um die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Partei und Bewegungen auszusehen habe. »Dass wir die Gelegenheit hatten, auch von Leuten zu hören, die bei ›Fridays for Future‹ aktiv sind, hat mich besonders gefreut, dieser Austausch ist für eine Linkspartei, die sich als verlässliche politische Partnerin der sozialen und ökologischen Bewegungen versteht, unerlässlich. Genau für diesen Austausch ist der Solidarische Online Stammtisch eine hervorragende Plattform.«

DIE LINKE will das Format weiterhin an jedem dritten Montag im Monat um 19:00 durchführen. Der nächste Solidarische Online Stammtisch findet demnach am 20. Juli um 19:00 unter dem Motto »Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen.« statt. Den Input für die Diskussionsrunde wird die Europa-Abgeordnete Martina Michels halten. Weitere Informationen zur Teilnahme sowie die Mitschnitte der bisherigen Veranstaltungen finden sich hier: https://die-linke-rhein-hardt.de/events/solidarischer-online-stammtisch-sos-schwerpunkt-kultur-und-bildung

Notfallfonds für Frauen

23. Mai 2020  Allgemein

„DIE LINKE.“ Partei möchte gegen häusliche Gewalt agieren / „Frauenhäuser sind überlastet“

Auch in den Zeiten der Covid-19-Pandemie ist DIE LINKE. Schwetzingen plus präsent. Zwar nicht auf der Straße, aber wir nutzen die Medien, um unsere Forderungen, die nach wie vor mehr denn aktuell sind, der breiten Masse der Bürger in unserer Stadt zu vermitteln.

Der oben abgebildete Artikel erschien am 19.05.2020 in der Schwetzinger Zeitung.
Hier geht es zum Original-Artikel.

Schwetzinger LINKE gehen digital – Solidarischer Online Stammtisch wird zum Erfolg.

20. Mai 2020  Allgemein

Mit dem auf Menschenrechte spezialisierten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe und dem freien Journalisten Christian Ratz aus Frankenthal hat sich DIE LINKE. SchwetzingenPLUS am vergangenen Montag gleich zwei Gäste mit spannenden Vortragsthemen zu ihrem ersten “Solidarischen Online Stammtisch” eingeladen

Link zum Audiomitschnitt der beiden Inputs und der Debatte.

Zunächst referierte Michel Brandt über die aktuelle Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen, wobei er besonders die prekäre Situation auf dem Mittelmeer, das er in diesem Zusammenhang als “Blackbox” bezeichnete, weil von der dortigen Situation kaum noch etwas in der europäischen Öffentlichkeit ankomme, betonte: Regelmäßig komme es dort unter Duldung der EU – mittlerweile auch in maltesischen also europäischen Gewässern zu offenen Rechtsbrüchen durch die sogenannte “libysche Küstenwache”. Auch auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln geht er ein. Besonders beklemmend berichtet der Abgeordnete über das relativ bekannte Lager “Moria” auf Lesbos. In dem auf rund 2.500 Menschen ausgelegten Lager lebten demnach mittlerweile rund 20.000 Menschen unter menschenunwürdigen Umständen – etwa 43% seien Minderjährige, davon rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Die Versorgungs- und Hygienesituation beschreibt Brandt als völlig unzulänglich: Für rund 1.000 Menschen stünde dementsprechend jeweils nur ein Waschbecken zur Verfügung. Um sich zu waschen, müssen die dort lebenden Menschen meist lange anstehen. Im Falle des Ausbruchs einer Infektionskrankheit wie Covid-19 könne dies fatale Folgen für unzählige Menschen haben.

Nach dem Vortrag des Parlamentariers berichtete Christian Ratz von den Demos der “Corona-Rebellen” in der Rhein-Neckar-Region. Selbstverständlich sei es demnach wichtig und sinnvoll, weiterhin zu demonstrieren und als Zivilgesellschaft die Maßnahmen der Regierung kritisch zu begleiten. Die Versammlungsfreiheit müsse auch in dieser Krise gewährleistet bleiben, gleichzeitig habe aber der Schutz der Mitmenschen Vorrang – entsprechende Auflagen bei allen Demonstrationen seien demnach legitim und wichtig. Was bei den “Mahnwachen für unsere Grundrechte” in Heidelberg, Mannheim oder Worms geschehe habe damit aber nichts zu tun. Die Kundgebungen seien klar aus dem rechtsradikalen Spektrum organisiert, daran bestehe kein Zweifel. Auf die Frage eines Zuschauers, ob beispielsweise hinter der Teilnahme der AfD an den Demos eine Strategie stecke, antwortete Ratz, diese könne er nicht erkennen: Die AfD habe bisher in der Corona-Krise überhaupt keine Strategie gezeigt. Dass etwa Mitglieder der Schwetzinger AfD den offenen Schulterschluss mit Impfgegnern, rechten Esoterikern und Neonazis in Heidelberg suchten, überrasche ihn jedoch nicht: “Das ist eine rechtsradikale Partei.” Er selbst fühlt sich in seinen Rechten durch die Corona-Verordnungen nicht eingeschränkt: “Ich gehe weiterhin raus, ich gehe auf Demonstrationen, aber gleichzeitig schütze ich Menschen.”

Neben den Referenten nahmen rund zwei Dutzend Menschen an der offenen Videokonferenz teil. “Dass viele Teilnehmende keine Parteimitglieder waren, freut uns dabei besonders,” erklärt Organisator Florian Reck. “Mit einem solchen Format geben wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit mehr übere unsere Themen und Positionen zu erfahren, sondern uns auch in einem informellen, niedrigschwelligen Rahmen kennen zu lernen. Wir werden den Solidarischen Online Stammtisch daher fortführen und weiterentwickeln, Themen gibt es genug.”