DIE LINKE, für Schwetzingen fordert, dass unsere Stadt den Städteappell von Ican unterzeichnet

Am 22.01.2021 erschien in der „Schwetzinger Zeitung“ nachfolgender Artikel:

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt an diesem Freitag, 22. Januar, in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

„Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar“, schreibt der Schwetzinger Ortsverband der Partei „Die Linke“ dazu in einer Pressemitteilung. Sie freue sich über diesen Tag und gratuliere Ican, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg.

122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. „Deutschland gehört bisher leider nicht dazu“, bedauert „Die Linke“ und ergänzt: „Wir fordern, dass unsere Stadt Schwetzingen den Städteappell von Ican unterzeichnet, wie bereits mehr als 100 Städte in Deutschland. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der Nato beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit.

Denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.“

Florian Reck – kandidiert für den Landtag

Am härtesten von den sozialen Folgen der Corona-Pandemie sind sozial benachteiligte Menschen (vor allem Frauen) betroffen, während die Reichsten von der Krise profitieren.

Während die kleinen Betriebe, die unsere Städte und Kommunen lebendig machen, mit den unzuverlässigen und unzureichenden Rettungspaketen kaum über die Runden kommen, schreiben große Konzerne Rekordgewinne, auf die kaum Steuern gezahlt werden.
Insbesondere für Baden-Württemberg zeigt die Krise auch auf, wie schlecht es um Bildungsgerechtigkeit steht: Schüler*innen aus sozial benachteiligten Familien, die es im rückständigen Bildungssystem Baden-Württembergs ohnehin vergleichsweise schwer haben, fallen jetzt noch weiter zurück – und wer nicht auf ein Gymnasium geht, zählt für die Landesregierung ohnehin nicht.

Dabei zeigt doch gerade diese Krise, wie auch schon die Klimakrise, wie wichtig eine umfassende Grundbildung ist!

Ich möchte mich einsetzen für eine gerechte Bildung, für mehr Transparenz und Demokratie, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, und für ein nachhaltiges und solidarisches Baden-Württemberg – für alle!

Dein

Florian Reck

Die Linke Mitglieder besuchen jüdische Gedenkstätte

Erinnerung wach halten

Am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome von 1938, finden normalerweise vielerorts Gedenkveranstaltungen statt, heißt es in einer Pressemitteilung der Schwetzinger Linken. In diesem Jahr ist wegen der Pandemie auch das anders. Statt eines gemeinsamen Erinnerns, waren Bürger aufgerufen, sich selbst auf den Weg zur jüdischen Gedenkstätte zu machen.

Werner Zieger – DIE LINKE Stadtrat Schwetzingen und Florian Reck – DIE LINKE Landtagskandidat für Baden Württemberg kamen diesem Aufruf nach.

Link zum vollständigen Artikel in der Schwetzinger Zeitung vom 11.11.2020

Pressemitteilung DIE LINKE Baden-Württemberg: Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit

Verfassungsgerichtshof urteilt: Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich.

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der Pandemielage aufmerksam machen muss. Der Landtag muss sich jetzt erklären, warum er seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Der Vorwurf, trotz sich verschärfender Corona-Pandemie untätig geblieben zu sein und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt zu haben, wiegt schwer.“

Der Landtag ist jetzt aufgefordert das Landtagswahlgesetz schnellstmöglich anzupassen, um eine Ungleichbehandlung zu kompensieren. Bei einer Reduzierung des erforderlichen Unterschriftenquorums um mindestens 50% sieht der Verfassungsgerichtshof keinen Anlass für eine erneute verfassungsrechtliche Beanstandung.