Krise mit Ansage: Die GroKo hat kein Lob verdient!

01. April 2020  Demokratie und Rechtsstaat

Die GroKo-Parteien schneiden in der Gunst der Wählerschaft laut jüngsten Umfragen besser ab, weil große Teile der etablierten Medien berichten, die GroKo habe in der Corona-Krise richtig gehandelt.
Die Regierungsparteien gehen also als Krisengewinnler aus der Sache hervor, weil der Bevölkerung wichtigste Informationen weitestgehend fehlen! Richtig ist dagegen, dass die Regierungsparteien auf’s Schärfste zu kritisieren sind, da die ergriffenen Maßnahmen viel zu spät, nicht konsequent genug, insbesondere aber grob fahrlässig und unzureichend vorbereitet waren.

Obwohl die Regierung ausreichende Informationen hatte und selbst von einem hochdramatischen Szenario ausging, spielten Verantwortliche mit dem Leben von Millionen von Menschen. Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit anderen Ländern anzustellen erübrigt sich dabei schon, weil die Bundesregierung den eigenen Seuchenschutzmaßgaben in weiten Teilen nicht entsprochen hat. Denn schon 2012/2013 richtete die Bundesregierung selbst einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache 17/12051) an den Bundestag, in dem sie über den möglichen Verlauf eines hypothetischen Seuchenszenarios mit einem neuartigen Corona-Virus informierte.

Weiterlesen. Da kommt noch mehr

DIE LINKE. übt harsche Kritik am AfD-Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Clewe für die Forderung, Flüchtlinge zum Spargelstechen zu verpflichten

31. März 2020  Kommunales Schwetzingen

Heute in der Schwetzinger Zeitung, die Antwort der Partei DIE LINKE. SchwetzingenPLUS auf die reaktionäre Mitteilung der örtlichen AfD: “Während die meisten Menschen sich in dieser Krise auf solidarische Prinzipien besinnen, missbrauche die AfD Corona zur Feindbildpflege: ‘Überraschend daran ist nur, dass ich darüber immer noch jedes Mal schockiert sein kann.'”

Hier der Link zum Artikel in der Schwetzinger Zeitung.

Corona-Krise: Stunde der radikalen Reaktionäre, oder Stunde der gelebten Solidarität?

27. März 2020  Kommunales Schwetzingen

AfD-Politiker fordern Pflichtarbeit von Geflüchteten, Studierenden und Schüler*innen auf den Spargelfeldern, weil wegen gesperrter Grenzen und Quarantäneregelungen ausländische Erntehelfer fehlen. Geflüchtete sollen so eine Gegenleistung für ihre Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften erbringen. DIE LINKE. SchwetzingenPLUS stellt klar: Der Vorstoß geübte Fachkräfte durch unerfahrene Kräfte, die dazu offenbar auch auch verpflichtet werden sollen, zu ersetzen, hilft nicht nur keinem landwirtschafltichen Betrieb, er ist auch eine zutiefst reaktionäre Idee! Tatsächlich missbraucht die rechtsradikale Partei in der Corona-Krise wieder einmal die wirtschaftlichen Ängste für Propagandazwecke!

In der Schwetzinger Zeitung war am 27. März eine Pressemitteilung der Schwetzinger AfD-Ortsgruppe zu lesen, in der deren Sprecher Andreas Clewe fordert, statt professionellen Erntehelfern aus Osteuropa sollten die lokalen Landwirte doch einfach Flüchtlinge auf ihre Felder schicken. DIE LINKE SchwetzingenPlus nimmt diese Pressemitteilung zum Anlass, die Äußerungen der lokalen AfD zur Corona-Krise etwas zu beleuchten. Dabei stellen wir zunächst fest, dass derzeit in der Gesellschaft zwei gegeneinander gerichtete Bewegungen im geforderten Umgang mit der Krise zu beobachten sind:

Auf der einen Seite stehen Kräfte, die besonnenes Handeln fordern, die zu Solidarität mit den betroffenen Mitmenschen aufrufen, und die sich bewusst damit befassen, wie die Krise und ihre Folgen demokratisch und solidarisch zu bewältigen sind. Da gibt es jene, die, wie der Schwetzinger Oberbürgermeister René Pöltl und die Stadtverwaltung, bedauerliche aber notwendige Beschränkungen von Freiheitsrechten transparent und Schritt um Schritt erläutern, und konsequent umsetzen. Da sind auch jene, die das Private offen politisch werden lassen, indem sie Solidaritätsinitiativen mitgründen, ehrenamtliche Botengänge für Seniorinnen und Senioren übernehmen, oder betroffenen Menschen im Internet oder per Telefon Zuspruch geben.

Die Mehrheit will in dieser Krise solidarischere Gesellschaftsstrukturen, reaktionäre Kräfte wollen aber das Gegenteil und betreiben Feindbildpflege, statt an demokratischen Lösungsprozessen mitzuwirken!

Weiterlesen. Da kommt noch mehr

Reden gegen Rechts: Für einen emanzipativen Antifaschismus!

10. März 2020  Faschismus

Unmittelbar nach dem rechten Terroranschlag von Hanau organisierten Mitglieder von DIE LINKE. SchwetzingenPLUS gemeinsam mit der Linksjugend, den JuSos, der SPD und den örtlichen GRÜNEN eine Kundgebung und Mahnwache, um den Menschen in und um Schwetzingen einerseits die Möglichkeit zu geben, ihre Trauer und Betroffenheit auszudrücken, und sndererseits, um den vielen Menschen Solidarität zu zeigen, die durch solche Akte rechter Gewalt immer wieder in Gefahr geraten. Diese fand am 23. Februar vor dem Lutherhaus auf den kleinen Planken in Schwetzingen statt und wurde von rund 250 Menschen aus Schwetzingen und den umliegenden Gemeinden besucht – die Welle des Mitgefühls mit den Betroffenen war überwältigend und machte Mut, weiter für eine konsequent solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

Für DIE LINKE und die Linksjugend sprachen dabei Hanna Matuschek und Florian Reck, deren Redebeiträge “Quo vadis, Almanya?” und “Ein Aufruf an die Anständigen!” hier nun nochmals verschriftlicht erscheinen. Beide Reden sind lautstarke Appelle, für die Demokratie und ihre Weiterentwicklung sowie für die offene Vielfaltsgesellschaft einzutreten, gleichzeitig aber faschistoide Tendenzen konsequent politisch zu bekämpfen – immer und überall!

Hier geht es zum Artikel in der Schwetzinger Zeitung: „Liebe für alle – Hass für keinen.

Im Folgenden findet ihr die Reden im Wortlaut wieder: Ganzen Beitrag lesen »