Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen

13. September 2019  Bundestag, Demokratie und Rechtsstaat

Rede vom 11.09.2019 im Bundestag. – Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das ist die Priorität im Haushalt von Schwarz-Rot. Verwalten statt gestalten. Dieser Haushalt ist so wenig visionär – Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken. Union und SPD sind eine Ankündigungskoalition, von der keiner weiß, ob sie im Januar noch zusammen ist. Das ist ein irrer Zustand. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Rezession wirklich verfestigt. 11 Prozent Investitionsquote sind viel zu wenig.

Heike Hänsel: „Grüner Kapitalismus“ wird Klima nicht retten

08. September 2019  Umweltpolitik
Heike Hänsel

2019 erlebten wir in Deutschland den drittwärmsten Sommer seit Wetteraufzeichnung, ein Alarmsignal an uns alle, viel radikaler gegen die Klimazerstörung vorzugehen. Dank der „Fridays for Future“-Bewegung ist eine Mobilisierung der Gesellschaft für dieses Thema vorhanden. Trotzdem wird zu wenig über wichtige Zusammenhänge von Klima, Militär, Wirtschaftssystem und Digitalisierung in der Öffentlichkeit diskutiert. Zu sehr wird nur auf die Veränderung des privaten Konsums orientiert, sicher eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung.

Im Fokus steht jetzt die CO2-Steuer, die sowohl die Bundesregierung als auch die Grünen fordern. Dabei ist diese sozial ungerecht, da sie als allgemeine Steuer alle gleichermaßen belastet, und so die Ärmeren der Gesellschaft sehr hart treffen wird, während die Reichen mit dem größten ökologischen Fußabdruck dies aus der Portokasse zahlen. Zudem gestattet man weiterhin ausufernde Produktionen mit hohen CO2-Emissionen, um am Ende davon einen Teil durch „Bepreisung“ zu reduzieren. Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung, wie global agierende multinationale Konzerne, werden erst gar nicht ins Visier genommen und gar nicht zur Kasse gebeten.

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Janine Wissler zu den perfiden Methoden der AFD

08. September 2019  Allgemein, Bundestag, Faschismus

Am 5. September 2019 fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen.

Gestern fand im Hessischen Landtag auf Antrag der AfD eine Debatte zum „Politischen Umgang mit Gewalttaten“ statt. Die AfD versucht den schrecklichen Mord an einem achtjährigen Kind am Frankfurter Hauptbahnhof zu instrumentalisieren für ihre rechte Hetze. Das haben alle anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen. Hier mein Redebeitrag in der zweiten Runde der Debatte:

Gepostet von Janine Wissler am Freitag, 6. September 2019

DIE LINKE. lädt am Samstag, den 31.08.2019 zur „Kümmerecke“

27. August 2019  Kommunales Schwetzingen
Die Kümmerecke

Der Ortsverband Schwetzingen der Partei DIE LINKE. lädt zum Bürgergespräch ein. Der Schwerpunkt liegt diesen Samstag auf dem „Weltfriedenstag“ am 01. September.

Sie finden uns auf dem Wochenmarkt in Höhe der Volkshochschule. Wir sind dort von 10:00 Uhr bis etwa 13:00 Uhr.

Natürlich stehen die Vertreter der Ortsgruppe so wie des Kreisverbandes auch für alle anderen Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Schwetzingen.

Hierzu noch der Bericht zu unserem Sommerfest in der Grillhütte in Schwetzingen aus der Schwetzinger Zeitung vom 27.08.2019, der auch auf die Kümmerecke hinweist.